Quelle: Auszug aus dem Beitrag von Clara Seckert in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 5/2021 Seite 2f. © (ls)
Damit hier nichts falsch gemacht wird, können Sie als Wahlvorstand Vordrucke bereitstellen, die dann von interessierten Mitarbeitern nur noch ausgefüllt werden müssen. Das erleichtert auch Ihnen die Arbeit, denn Sie müssen jeden eingereichten Wahlvorschlag umgehend auf seine Gültigkeit prüfen und den Eingang bestätigen. Jede Vorschlagsliste muss folgende Angaben enthalten (§ 6 Abs. 3 WO): Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der jeweiligen Kandidaten schriftliche Zustimmung der Kandidaten zu ihrer Kandidatur die Reihenfolge, in der die Kandidaten in der Liste die Wahl antreten genügend Stützunterschriften (siehe unten) Name des Listenvertreters; fehlt diese Angabe, so gilt automatisch der erste Unterstützer als Listenvertreter (§ 6 Abs. 4 WO). den Namen der Liste, das sogenannte Kennwort Besteht ein Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese zusammen getackert werden. Das spielt deswegen eine Rolle, weil gewisse Formanforderungen (z. Stützunterschriften br wall street journal. B. die Stützunterschriften, siehe unten) nur pro Wahlvorschlag gefordert sind und nicht pro Kandidat.
Das können beispielsweise Gespräche mit anderen Mitarbeitenden oder Kolleginnen sein, zur Unterstützung für eine Betriebsratsgründung, um das Für und Wider einer Betriebsratsgründung zu besprechen oder um Schritte zu entwickeln, die für die Planung und Durchführung der Betriebsratswahl relevant sein können. Das für sich allein würde zu einem ausufernden Kündigungsschutz führen. Deshalb hat der Gesetzgeber Einschränkungen formuliert. So muss der oder die jeweilige Beschäftigte zusätzlich eine notariell beglaubigte Erklärung darüber abgeben, dass er oder sie die Absicht hat, einen Betriebsrat zu gründen. Mit diesem formalen Erfordernis dürfte die Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes an praktischer Relevanz verlieren. Fazit: Vereinfachung der Betriebsratswahlen gelungen? Im Ergebnis werden die mit dem Wort der "Modernisierung" geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Stützunterschriften / Betriebsrat / Poko-Institut. Zwar werden Hürden für Wahlvorschläge und das vereinfachte Wahlverfahren abgesenkt. Ob damit aber die erwünschte Zunahme der Gründung von Betriebsräten vorangetrieben wird, bleibt fraglich.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Habe mich als Vertrauensperson auf die Wahlvorschlagsliste für die Schwerbehinderten Wahl eingetragen. Habe jedoch nur von 2 Kollegen Stützunterschrifen erhalten. Brauche laut "SchwbWO §6 Wahlvorschläge" mind. 3 Stützunterschrifen. "Jeder Wahlvorschlag muß... mind. jedoch von 3 Wahlberechtigen unterzeichnet sein. " Da ich selbst Schwerbehindert bin bin ich ja auch Wahlberechtigt. Ist mein Wahlvorschlag gültig mit meiner Stützunterschrift und den 2 weiteren Stützunterschrifen? Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 10. 10. 2006 um 13:22 Uhr von Lotte Peter, wenn Du wahlberechtigt bist, darfst Du auf jeden Fall unterschreiben Erstellt am 10. 2006 um 13:23 Uhr von rolfo Kurz und bündig, der Wahlvorschlag ist mit deiner eigenen Stützunterschrift natürlich gültig. Erstellt am 10. 2006 um 13:29 Uhr von Ramses II Aber nur wenn Peter auch eine Stützunterschrift geleistet hat. Stützunterschriften br wahl clippers. Erstellt am 10. 2006 um 17:29 Uhr von Lotte.. wenn es nicht mehr als 69 Schwb gibt.
B. 17. 00 Uhr) eingegangen sein. Das Fristende am letzten Tag darf nicht vor dem Zeitpunkt liegen, an dem die Arbeitszeit für die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten endet (§ 41 Abs. 2 WO). Mehr dazu findet Ihr bei Berg/Heilmann, »Betriebsratswahl 2022«, Rn. 223. 2. Kann der Wahlvorschlag digital eingereicht werden? Nein. Der Wahlvorschlag wird als Dokument (mit Unterschrift des Kandidaten und der Stützunterschriften) in der Regel beim Wahlvorstand in dessen Büro abgegeben. Ebenso kann er mit der Post gesandt oder durch einen Boten überbracht werden. Stützunterschriften br wahl cut. Eine Einreichung per E-Mail, Messenger-Dienst wie WhatsApp oder Fax sieht die Wahlordnung nicht vor. Der Wahlvorstand könnte in dem Fall nicht die Echtheit der Unterschriften prüfen. Ausgeschlossen ist zur Fristwahrung auch, den Wahlvorschlag eingescannt an den Wahlvorstand zu mailen und das Original später nachzureichen. Ein Wahlvorschlag ist dem Wahlvorstand auch dann zugegangen, wenn er – soweit vorhanden – rechtzeitig in den Briefkasten oder in das Postfach des Wahlvorstands gelangt ist.
Auch Neuregelungen zur Digitalisierung der Wahl fehlen. Betriebsratswahl 2022: Diese Neuregelungen gibt es. Einzig für Betriebsratssitzungen wurde die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz – unter Vorrang der Präsenzsitzung – eingeführt. Die rechtlich notwendigen Voraussetzungen für eine Online-Wahl wurden bisher nicht geschaffen. Weitere Beiträge aus unserer Artikelserie zu den Betriebsratswahlen 2022: Betriebsratswahlen: Die 10 größten Fehler für Arbeitgeber Unsere Newsletter Abonnieren Sie die HR-Presseschau, die Personalszene oder den HRM Arbeitsmarkt und erfahren Sie als Erstes alles über die neusten HR-Themen und den HR-Arbeitsmarkt.
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