Dies kann zwar die Grundschuldsumme sein, zwingend ist dies aber für die Vereinbarung einer anderen Nebenleistung gemäß §1192 Abs. BGB nicht. Vereinbart werden könnte auch jede andere Bezugsgröße. Etwas anderes kann insbesondere aus dem Umstand, dass es sich bei einer Grundschuld nicht um ein akzessorisches Sicherungsmittel handelt, nicht hergeleitet werden. Allein hieraus ergibt sich nicht zwingend ein bestimmter Inhalt einer anderen Nebenleistung. Das Grundbuchamt hat daher zu Recht mit der beanstandeten Zwischenverfügung darauf hingewiesen, dass gegenwärtig der beantragten Eintragung entgegensteht, dass die weitere Nebenleistung nicht hinreichend bestimmt bezeichnet ist. Grundschuld fällig. Wieso Zinsen 18% ??. 3. Die Kostenfolge ergibt sich hinsichtlich der Gerichtskosten aus dem Gesetz; eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht veranlasst. Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren hat der Senat gemäß § 30 Abs. 1 KostO auf bis zu 1. 000, 00 € geschätzt.
a) Andere Nebenleistungen einer Grundschuld können als rechtsgeschäftlich vereinbarte Belastung des Grundstücks eingetragen werden (§ 1192 Abs. 2 2. Alt. BGB). Sie erweitern den Anspruch auf Zahlung aus dem Grundstück in der Weise, dass eine weitere Belastung des Grundstücks mit ihnen zu der Belastung mit der bestimmten Grundschuldhauptsumme hinzutritt (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. 2008, Rdnr. 2295). Andere Nebenleistungen sind außerhalb des Kapitals des Grundpfandrechts zu entrichtende Beträge, die in verschiedener Form vorkommen können. Sie können etwa einmalig in einem zahlenmäßig oder nach Berechnungsmerkmalen bestimmten Betrag vereinbart sein (Schöner/Stöber, a. Grundschuldzins | Definition und Bedeutung bei der Baufinanzierung. a. O., Rdnr. 1966). b) In der Grundschuldbestellungsurkunde vom 1. Juli 2010 ist diese neben den Zinsen aus der Grundschuldsumme (§ 1192 Abs. 2 1. BGB) vereinbarte "andere Nebenleistung" nicht hinreichend bestimmt nach ihren Berechnungsmerkmalen bezeichnet, weil für den angegebenen Prozentsatz von 5 v. die Bezugsgröße nicht bezeichnet ist.
Rz. 242 Nach § 10 ZVG wird zwischen laufenden und rückständigen Beträgen wiederkehrender Leistungen unterschieden. Für die Abgrenzung ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 ZVG auf den Zeitpunkt der ersten wirksamen Beschlagnahme abzustellen. Dieser Tag der ersten Beschlagnahme gilt für alle Verfahrensbeteiligten auch dann, wenn mehrere Gläubiger das Zwangsversteigerungsverfahren betreiben und aus diesem Grund mehrere selbstständige Beschlagnahmezeitpunkte gegeben sind. Dieser Zeitpunkt ist selbst dann maßgeblich, wenn hinsichtlich des Gläubigers, der die erste wirksame Beschlagnahme erwirkt hat, das Verfahren aufgehoben wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Wirkung eintritt, bevor ein Beitrittsbeschluss eines anderen Gläubigers wirksam wird. Hat bis zur Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung eine Zwangsverwaltung angedauert, so gilt die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste ( § 13 Abs. 4 S. 2 ZVG). 243 Nach § 13 Abs. 1 S. 1 ZVG zählen zu dem Begriff laufende Beträge wiederkehrender Leistungen, der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge.
Hierbei ist zu beachten, dass sich der jeweilige Fälligkeitszeitpunkt bei Ansprüchen aus Rangklasse 4, 6 und 8 aus der zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Regelung bezüglich des dinglichen Rechts ergibt. Diese lässt sich aus dem Grundbuch ersehen, denn dort wird bei einem dinglichen Recht stets durch die Eintragungsbewilligung darauf Bezug genommen. Alle anderen wiederkehrenden Beträge sind rückständig und daher vom letzten vor der Beschlagnahme fälligen Betrag an zurückzurechnen. 244 Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre vor der ersten Beschlagnahme an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt (Tag) der Beschlagnahme ( § 13 Abs. 3 ZVG). Das gilt insbesondere für Verzugs- und Prozesszinsen ( §§ 288, 291 ZPO), gleichfalls für die Zinsen bei einer Zwangssicherungshypothek. Hierbei entstehen die Zinsen täglich neu. [230] Bei Darlehenshypotheken gilt bei einer nicht vereinbarten Fälligkeit, dass nach § 608 BGB die Zinsen jährlich nachträglich fällig werden. Allerdings gilt hierbei nicht das Kalenderjahr, sondern das vereinbarte Zinsjahr, beginnend mit dem Tag der grundbuchrechtlichen Eintragung.
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