Sie müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sein. " Die im § 35 der DGUV Vorschrift 70 genannten Voraussetzungen werden mit den Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 70 konkretisiert: " Versicherte sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche Eigenschaften, z. B. Kontrollieren Sie die Fahrerlaubnis Ihrer Mitarbeiter - wirtschaftswissen.de. Seh- und Hörvermögen, Zuverlässigkeit, zum Führen des Fahrzeugs befähigt sind. … Es ist zweckmäßig, den Auftrag zum Führen eines Fahrzeugs schriftlich zu erteilen. " Der Arbeitgeber muss sich also von der Eignung der Beschäftigten zum selbständigen Führen von Fahrzeugen grundsätzlich eigenverantwortlich überzeugen. Dies kann auch aus § 21 Abs. 1 Ziffer 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG abgeleitet werden, wonach es verboten ist, dass ein Fahrzeughalter es zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs verboten ist. Es sind hier aber keine Vorschriften bekannt, in denen explizit zeitliche Abstände für die Überprüfung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis festgelegt sind.
Die vorgeschriebene Kontrolle wird auch dann fallweise recht schwierig, wenn Sie etwa verschiedene Firmenstandorte betreuen müssen. Hier haben Sie schnell mehr Probleme, als Ihnen lieb sein kann. Doch mit einem kleinen Trick sind Sie bald wieder auf der richtigen rechtlichen Seite. Sie müssen hierzu nur die direkten Vorgesetzten eines Fahrers mit in die Pflicht nehmen, die die Führerscheinüberprüfung für Sie übernehmen; ihr Einverständnis vorausgesetzt. Deshalb sollte diese Verpflichtung grundsätzlich von "ganz oben" eingefordert werden. Die Firmenleitung muss jede Führungskraft, die Fahrer unter sich hat, am besten schriftlich per Dienstanweisung oder auch gleich als Bestandteil des Arbeitsvertrags in die Pflicht nehmen. Wie oft führerscheinkontrolle durch arbeitgeber je. Doch auch wenn diese Verpflichtung so auf die Führungskräfte übertragen wurde, sind Sie als Fahrzeugverantwortlicher noch lange nicht aus dem Schneider. Denn nach gültiger Rechtsauffassung tragen immer noch Sie die Verantwortung. Führerscheinkontrolle: So gehen Sie richtig und rechtssicher vor Deshalb müssen Sie ein Verfahren einführen, das Sie über die korrekte Durchführung unterrichtet.
Ausnahmen ergeben sich für bestimmte Einsatzzwecke verwendete Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 FPersV: (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf 1. Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind, 2. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind, 3. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, 3a. Wie oft führerscheinkontrolle durch arbeitgeber meaning. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht, 4. Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, und 5. selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
Überdies darf die Haftpflichtversicherung die Leistung bei einem Unfall verweigern, so dass der Arbeitgeber damit rechnen muss, selbst für den Schaden aufkommen zu müssen. Hält Ihr Betrieb Firmenfahrzeuge, muss die Geschäftsleitung daher durch Kontrollen sicherstellen, dass die Fahrer (noch) die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Nach der geltenden Rechtsprechung darf der Arbeitgeber sich nicht darauf verlassen, dass seine Fahrer den Führerscheinverlust von selbst mitteilen, selbst wenn sie sich etwa im Arbeitsvertrag dazu schriftlich verpflichtet haben. Prüfen Sie regelmäßig die Fahrerlaubnis der Fahrer von Firmenfahrzeugen Der Betrieb kann die Führerscheinkontrolle auf den Fuhrparkleiter, aber auch auf Sie als Sicherheitsfachkraft übertragen. Führerscheinkontrolle: 9 Praxistipps für rechtssichere Fahrererlaubniskontrollen - wirtschaftswissen.de. Bestehen Sie dann auf einer schriftlichen Anweisung. Sie sollten zu folgenden Zeitpunkten kontrollieren: bevor jemand (z. B. ein neuer Mitarbeiter) zum ersten Mal ein Firmenfahrzeug fährt danach alle 6 Monate, was die Rechtsprechung als ausreichend betrachtet bei konkreten Verdachtsmomenten Konkrete Verdachtsmomente sind z. gegeben, wenn Ihrer Firma – als Halterin des Fahrzeugs – ein Anhörungsbogen wegen eines erheblichen Verkehrsverstoßes ins Haus flattert.
In einem solchen Fall darf der Halter grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Heißt das: Einmal und nie wieder? Wesentlicher als der Turnus ist, dass der Unternehmer bzw. der Fuhrparkleiter kontrollieren muss, wenn er einen Anlass hierfür hat, wenn z. B. eine Fahrermittlungsanfrage gegen den Mitarbeiter vorliegt und sich aufdrängt, dass ein Fahrverbot verhängt werden wird. Je größer das Unternehmen, desto schwieriger wird wohl auch die sichere Kenntnis von der bestehenden Fahrerlaubnis eines Mitarbeiters sein. Daher empfehlen sich regelmäßige Kontrollen. Es ist jedoch schlicht Quatsch, wenn behauptet wird, Führerscheine müssen jährlich (oder gar halbjährlich) "nach der Rechtsprechung" kontrolliert werden. Das zu machen ist gut und empfehlenswert (auch öfter als jährlich), kann aber im Einzelfall nicht einmal ausreichend sein. Die Kontrollpflicht kann sich anlassbezogen sogar auf tägliche Führerscheinkontrollpflichten verdichten. Wie oft führerscheinkontrolle durch arbeitgeber es. Ohne jeden Anlass – bei sicherer Kenntnis – von einer bestehenden Fahrerlaubnis, verlangt die Rechtsprechung gerade keine jährliche Führerscheinkontrolle.
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