Typischer Aufhebungsvertrag Dies ist ein typischer Aufhebungsvertrag, den ein Strukturvertrieb dem einen oder anderen anbietet. Da dieser keine "härteren" Vertragsstrafen enthält, halten wir diesen Vertrag immer noch für die "sanfte Version". Es kann nämlich auch schlimmer kommen. Die nicht so sanfte Version werden wir auch bald darstellen. Hier der Inhalt: A U F H E B U N G S V E R T R A G zwischen der Firma … (nachfolgend kurz … genannt) und ….. rater-Nr. : 1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass ihr Agenturverhältnis, dass auf dem Vermögensberatervertrag vom ……. beruht, in beiderseitigem Einvernehmen mit Ablauf des …….. sein Ende gefunden hat. 2) ……….. erhält nach Maßgabe seines Provisionssatzes bzw. Supervisionssatzes alle noch ausstehenden Abschlussprovisionen für die Geschäfte, die er bzw. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter und. die ihm unterstellten Vermögensberater noch bis zum Tag der Beendigung des Agenturvertrages bei der … eingereicht haben. Sonstige Provisionsansprüche sind ausgeschlossen. Im Übrigen verbleibt es hinsichtlich der Abwicklung des Kontokorrentverhältnisses zwischen den Parteien bei der Regelung, die im Vermögensberatervertrag für den Fall der Kündigung des Vermögensberatervertrages getroffen wurde.
Dem Handelsvertreter sind Geschäfte mit selbst akquirierten Kunden provisionsmäßig nur so lange zu vergüten, als diese Geschäfte vor der Vertragsbeendigung abgeschlossen wurden und er mithin nach der Vertragsbeendigung - abgesehen von der Sonderregelung des § 87 III HGB - leer ausgeht. § 89 b HGB versucht mithin einen Interessenausgleich zwischen den Unternehmerinteressen und den Interessen des Handelsvertreters zu erreichen. Dies wird zum Ausdruck gebracht durch die Gegenüberstellung der Unternehmervorteile gem. § 89 b I Nr. 1 HGB einerseits und der Provisionsverluste des Handelsvertreters nach § 89 b I Nr. 2 HGB andererseits. Typischer Aufhebungsvertrag @ Handelsvertreter Blog. Allerdings ist der Anspruch auf Ausgleich gem. § 89 b II HGB der Höhe nach begrenzt. Er ist ohne Rücksicht auf den Umfang der infolge der Vertragsbeendigung entstehenden Vorteile bzw. Verluste auf eine durchschnittliche Jahresprovision, berechnet aus den letzten fünf Vertragsjahren, beschränkt. Dem Handelsvertreter kann somit auch dann kein höherer Ausgleich zustehen, wenn der Unternehmervorteil einerseits und die Provisionsverluste andererseits den Betrag einer durchschnittlichen Jahresprovision oder sonstigen Jahresvergütung, berechnet aus den letzten fünf Jahren, rechnungsmäßig überschreiten.
Ein äußerst relevanter Anspruch auf Provision ergibt sich aus § 87 III S. 2 HGB, welcher verhindern soll, dass ein Unternehmer seine Provisionspflicht umgehen kann. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einen Provisionsanspruch mit dem Nachfolger zu teilen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es bleibt zu beachten, dass, der nachvertragliche Provisionsanspruch durch entsprechende Provisionsausschlussklauseln ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Abfindung Handelsvertreter / Provisionsanspruch und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. §§ 87 III, 89 b I HGB / von Fachanwalt für Arbeitsrecht in Darmstadt / Rechtsanwalt in Darmstadt - News zu Arbeitsrecht in Darmstadt. Allerdings lässt die Rechtsprechung den Ausschluss des nachvertraglichen Provisionsanspruchs durch (vorformulierte) Vertragsklauseln nur in bestimmten Fällen zu (vgl. BGH, Urt. 21. 10. 2009, Az. : VIII ZR 286/07).
Ein wichtiger Grund kann für den Handelsvertreter jedoch auch darin bestehen, dass der Unternehmer ihm zuvor unberechtigt außerordentlich gekündigt und Dritte über diese Kündigung informiert hatte. Soweit die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen eines schuldhaften Verhaltens der anderen Vertragspartei erfolgt, hat der Kündigende gem. 2 HGB zudem einen Anspruch auf Schadensersatz, allerdings regelmäßig nur bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, soweit nicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet wurde. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter plattform. Fazit zur Beendigung des Handelsvertretervertrages Das Handelsvertreterrecht, ein zentraler Teil des Vertriebsrechts, ist in hohem Maße durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG) und Landgerichte (LG) geprägt. Ob ein Handelsvertretervertrag wirksam beendet wurde oder fortbesteht und ob und in welcher Höhe der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat, ist eine Frage des Einzelfalls, die von einem auf Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beantwortet werden sollte.
Allerdings kann das Insolvenzverfahren eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Ist dies der Fall, so hat der Handelsvertreter in der Regel dennoch einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich, soweit er die Insolvenz nicht verschuldet hat, denn § 89 b Abs. 3, Nr. 2 HGB setzt Verschulden voraus. Ordentliche Kündigung des Handelsvertreters Handelsvertreterverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können sowohl vom Handelsvertreter als auch vom Unternehmer innerhalb der Fristen des § 89 Abs. 1 HGB gekündigt werden. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter ausgleichsanspruch. Danach beträgt die Kündigungsfrist im ersten Vertragsjahr einen Monat, im zweiten Vertragsjahr zwei Monate, im dritten bis fünften Vertragsjahr drei Monate und nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren sechs Monate. Haben Handelsvertreter und Unternehmer nichts anderes vereinbart, ist die Kündigung des Handelsvertretervertrages jeweils zum Ende des Monats zulässig. Gemäß § 89 Abs. 2 HGB ist auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist möglich, solange sie für Handelsvertreter und Unternehmer gleich lang ist.
Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vorschuss vereinbart, der in 3 gleichen Raten fällig war und zwar mit der ersten Rate schon bei Ablieferung des Manuskriptes und mit der letzten Rate bei Erscheinen des Werkes. Nach Übersendung des Manuskriptes an den Verlag wurde seitens des Verlages massiv Kritik an dem Werk geübt, die Publizierbarkeit des Werkes in Frage gestellt und selbst der Erfolg einer etwaigen Überarbeitung angezweifelt. Nachdem beide Seiten Rechtsanwälte eingeschaltet hatten, einigte man sich im Rahmen einer "Vergleichsvereinbarung" über die sofortige Aufhebung des Verlagsvertrags (ohne Publizierung des Werkes). Aufhebungsvertrag/Handelsvertreterrecht - frag-einen-anwalt.de. Der Verlag hatte an den Kläger noch eine Zahlung zu leisten, die sich der Höhe nach an dem nach dem ursprünglichen Verlagsvertrag als Mindestvergütung für den Kläger vereinbarten Honorar orientierte.
2. (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot Für Ihre weitere berufliche Entwicklung wichtiger ist die Frage, ob Sie einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen. Maßgeblich für die Beurteilung eines solchen Wettbewerbsverbots ist § 90a Abs. 1 HGB. Dort ist das Wettbewerbsverbot strengen Regeln unterworfen. a) Form: Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot bedarf nach § 90a Abs. 1 S. 1 HGB der Schriftform. Außerdem ist dem Vertreter eine vom Unternehmer unterzeichnete Urkunde mit den Bestimmungen des Wettbewerbsverbotes auszuhändigen. Die bloße einseitige Bestimmung eines Wettbewerbsverbots per E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht. Entsprechend dürften Sie schon wegen dieses Formmangels keinem Wettbewerbsverbot unterliegen. Etwas anderes kann gelten, wenn Ihr ursprünglich geschlossener Vertrag (soweit er schriftlich geschlossen wurde) ein solches enthielt. Denn dann kann man meines Erachtens nicht ohne weiteres annehmen, dass er durch den mündlichen Aufhebungsvertrag auch das Wettbewerbsverbot aufheben wollte.
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