BAG, 26. 01. 2017 - 6 AZR 442/16 § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit zu treffen (vgl. BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 106; BGH 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - zu III der Gründe). LAG Düsseldorf, 29. 2018 - 14 Sa 591/17 Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen aa) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, also der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (BAG, Urt. v. 26. Arbeitsrecht 2016. 07. 2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass derselbe Schadenserfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BAG, Urt. 9 GG Arbeitskampf; … BGH, Urt. 09. 03. 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022). Darlegungs- und beweispflichtig ist der Schädiger (BAG, Urt. 9 GG Arbeitskampf). LAG Hamburg, 22.
Entscheidungsarchiv des Bundesarbeitsgerichts - © BAG Beispielbild des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts - © BAG Auf dieser Seite werden die Sitzungsergebnisse bzw. Tenöre aller Senate des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Schmidt (Hrsg.) | Jahrbuch des Arbeitsrechts | 1. Auflage | 2016 | Band 53 | beck-shop.de. Aufgang zur Bibliothek - © BAG Sitz des Bundesarbeitsgerichts Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Postanschrift: 99113 Erfurt Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: (nur für Verbände / Gewerkschaften) +49 361 2636 -2000 Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008 Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748
12. 2015, 8 ObA 85/15f, entnommen aus ARD 6493/9/2016. )
Diese im Ergebnis nicht nachvollziehbare Differenzierung verlagert ein nicht überschaubares Risiko auf den Arbeitnehmer. Für ihn ist es letztlich irrelevant, ob er sich einer nichtigen oder lediglich unbilligen Weisung ausgesetzt sieht. Befolgt er die Weisung nicht, muss er sich ohnehin gegen eine Abmahnung oder Kündigung wehren. In einem anschließenden Rechtsstreit wäre dann auch die Wirksamkeit bzw. Billigkeit der die Sanktion auslösenden Weisung zu überprüfen. Im Ergebnis muss für die Verbindlichkeit von nichtigen und unbilligen Weisung somit das Gleiche gelten: Sie sind zunächst unverbindlich. Schließlich ist es der Arbeitgeber, der von seinem "Königsrecht" Gebrauch macht. Ist er sich hinsichtlich der Wirksamkeit oder Billigkeit seiner Weisung unsicher, kann er gegebenenfalls eine vorsorgliche Änderungskündigung aussprechen. Sein Weisungsrecht, sein Risiko. Ausblick Das sieht das LAG Hamm nun ähnlich problematisch und begehrt mit ausführlichen Argumenten gegen das BAG auf. In seinem Urteil vom 17. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 1. März 2016 ( 17 Sa 1660/15, vgl. dazu auch den Kommentar von Groß) hat das LAG entschieden, dass der Arbeitnehmer eine lediglich unbillige Weisung nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Billigkeit der Weisung folgen muss.
Shop Akademie Service & Support Serie 12. 01. Arbeitsrecht 2016 - Fachanwalt Arbeitsrecht Düsseldorf. 2017 Jahreswechsel 2016-2017 Bild: Haufe Online Redaktion Rechtsprechungsübersicht 2016: Wichtige arbeitsrechtliche Urteile betrafen Fragen zur Internetnutzung, Elternzeit oder zum Mindestlohn. Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen. Wie sehr digitale Themen unseren Alltag bestimmen, spiegelt sich auch in den arbeitsrechtlichen Entscheidungen der Gerichte wieder. So hatten die Arbeitsrichter im vergangenen Jahr 2016 unter anderem zu beurteilen, ob die Internetüberwachung von Mitarbeitern zulässig ist. Andere Entscheidungen aus diesem Themenbereich beschäftigten sich mit der Frage, ob der Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen kann oder damit, ob den Mitgliedern des Gremiums ein Anspruch auf einen eigenen Internetanschluss zusteht.
Dies entspricht zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, macht es jedoch einfach. Nicht immer ist das Einfache auch das Richtige. Zur Vertiefung seien folgende Materialien empfohlen: der neue Streitwertkatalog i. d. F. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 2020. vom 5. 4. 2016 (PDF-Datei); eine bearbeitete Fassung des Streitwertkatalogs mit Ausweis der Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung (PDF-Datei); das die Veröffentlichung des neuen Streitwertkatalogs begleitende Anschreiben der Vorsitzenden der Streitwertkommission Gabriele Jörchel (PDF-Datei). Dr. Gerhard Schäder, Fachanwalt für Arbeitsrecht dsp. Dr. Schäder + Partner Rechtsanwälte mbB, München
Das kann bekanntlich mitunter mehrere Monate dauern. Lästigen Arbeitnehmern erteilt der Arbeitgeber deswegen nicht selten eine zwar unbillige, aber nicht aus anderen Gründen unwirksame Weisung. Befolgt der Arbeitnehmer die unbillige Weisung nicht, wird er abgemahnt und erhält sodann eine Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 results. Folgt man dem BAG, müsste der Kölner Familienvater im Beispiel oben den neu zugewiesenen Arbeitsplatz zunächst antreten und die Billigkeit der Weisung gerichtlich klären lassen. Naheliegender ist, dass er die Arbeitsaufnahme in Hamburg verweigern wird, auch wenn er damit eine Abmahnung und/oder direkt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert. Praxishinweis Der Beispielsfall mach deutlich, dass die juristischen Spitzfindigkeiten der Unterscheidung zwischen nichtigen Weisungen einerseits – die nicht befolgt werden müssen – und lediglich unbilligen Weisungen andererseits – die vorläufig bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung befolgt werden sollen – für erhebliche Unsicherheiten im gewöhnlichen Arbeits(rechts)alltag führen.
In unserem Leitfaden Berufsunfähigkeit finden Sie alles, was Antragssteller wissen müssen – kompakt für Sie zusammengefasst. Über OK Rechtsanwälte Oliver Ostheim Oliver Ostheim hat seit dem Jahre 2000 seine anwaltliche Zulassung. Als Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht ist er ausgewiesener Experte und Wissensführer. Mehr zur Vita Oliver Klaus Oliver Klaus ist Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht sowie Fachanwalt für Sozialrecht. In dieser Konstellation verfügt er über eine Expertise in den Bereichen Berufsunfähigkeit und Medizinrecht, die nur sehr wenige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen können. Anwalt berufsunfaehigkeitsversicherung köln . Direkt Kontakt zum Spezialisten für Berufsunfähigkeit. Wir rufen Sie in den nächsten Minuten zurück! OK Rechtsanwälte ©2022 Darmstadt, Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart Zurück Kostenlose Erstauskunft: Wir rufen Sie in den nächsten Minuten zurück Zurück Vielen Dank, wir haben Ihren Kontakt bekommen.
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