Für Durchsuchungen gelten spezielle polizeirechtliche Regeln. Fraglich bleibt aber, wie sich die beschriebene Inaugenscheinnahme von einer Durchsuchung abgrenzen lässt. Videobeobachtung: Einsatzbereite Polizei muss in der Nähe sein Eine Videobeobachtung soll an öffentlich zugänglichen Orten stattfinden dürfen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden". Kritiker befürchten, dass damit an potenziell jedem öffentlichen Ort Videoüberwachung stattfinden kann. Ingewahrsamnahme polg new jersey. Sie warnen vor Speicherung der Aufnahmen. In der Begründung zum neuen Gesetzentwurf wird betont, dass es gerade nicht um eine Videoüberwachung geht, sondern um eine Videobeobachtung. Unterschied: Bei der Videoüberwachung würde laufend aufgezeichnet, eine Videobeobachtung hingegen soll nur erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Mit anderen Worten: Die Kameras werden dafür eingesetzt, dass in der Nähe befindliche Polizisten in ein gefährliches Geschehen eingreifen können, das sie über die Kameraaufnahmen wahrnehmen.
Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. In welchen Fällen ist eine richterliche Entscheidung erforderlich? Wird eine Person von der Polizei festgehalten, hat diese eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. In welchen Gesetzen ist das Verfahren geregelt? Regelung enthalten u. : das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FreihEntzG). Welches Gericht ist zuständig? Das Amtsgericht ist zuständig. Ingewahrsamnahme polg new life. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Ingewahrsamnahme. In welchen Fällen ist eine richterliche Entscheidung nicht erforderlich? Eine richterliche Entscheidung ist nicht erforderlich, falls der Grund nachträglich weggefallen ist (Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme). Wann ist der/die Betroffene zu entlassen?
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Ubermittlungsverbote und Verweigerungsgründe 26 II. Datenübermittlung durch die Polizei Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich 27 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten 28 Datenübermittlung im internationalen Bereich 29 III. Datenübermittlung an die Polizei Datenübermittlung an die Polizei 30 IV.
Noch eine andere Art von polizeilicher Ingewahrsamnahme soll das neue Polizeigesetz regeln. Um die Identität einer von der Polizei als Störer identifizierten Person festzustellen, sollte der oder die Betroffene nach bisherigen Plänen bis zu einem Monat festgehalten werden dürfen. Jemanden so lange einzusperren, nur weil man dessen Identität nicht feststellen kann, halten Kritiker für überzogen. Im neuen Entwurf wird die Dauer nun auf maximal eine Woche begrenzt. Das jedenfalls sei erforderlich, heißt es in der Begründung zum schwarz-gelben Gesetzentwurf. § 33 PolG - Gewahrsam - dejure.org. So wird darauf verwiesen, dass etwa Personen im Hambacher Wald ihre Identitätsfeststellung durch Verkleben ihrer Fingerkuppen durch Sekundenkleber unmöglich gemacht hätten. Um die Identität zu klären, bedürfe es einer längeren Ingewahrsamnahme.
3 Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt oder aus sonstigen Gründen außerstande ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen. 4 Sofern eine persönliche Anhörung durch das Gericht erforderlich ist, kann sie im Bereitschaftsdienst nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch telefonisch durchgeführt werden. 5 Die richterliche Entscheidung wird mit Erlass wirksam. 6 Die Entscheidung kann im Bereitschaftsdienst auch mündlich ergehen; in diesem Fall ist sie unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu begründen. 7 Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die Beschwerde zum Landgericht statt. Verwaltungsvollstreckung - Ermächtigungsgrundlage. 8 § 132 Absatz 2 Sätze 2 und 4 bis 6 sowie Absatz 3 bleibt unberührt. Zu unübersichtlich?
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