Also ab und zu mal einen Blick drauf werfen. In Teilen der Dienststelle, in denen kein Mitglied des Wahlvorstands beschäftigt ist, sollte der Wahlvorstand eine Person beauftragen, die für ihn die Überwachung übernimmt. An den Stellen, an denen die Bekanntmachungen ausgehängt werden sollen, muss genügend Platz vorhanden sein – es kann ganz schön umfangreich werden. Auch wenn es anfangs unschön aussieht, sollte die erste Bekanntmachung ganz links am "Schwarzen Brett" hängen, die weiteren kommen dann in chronologischer Folge rechts davon hin. Sind in der Dienststelle Menschen beschäftigt, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen die Bekanntmachungen ggf. in deren Sprache übersetzt werden. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang 2g. Die einfachste Antwort hat das Bundesarbeitsgericht am 05. 05. 2004 (AZ 7 ABR 44/03) gegeben: Überall dort, wo Wahlberechtigte beschäftigt sind, auch wenn das, wie im entschiedenen Fall, 84 Betriebsstätten sind. Der Wahlvorstand sollte sich also rechtzeitig Gedanken machen, wo und wie er die Bekanntmachungen aushängt.
9. In § 10 Absatz 2 wird die Angabe "( § 3 Abs. 4)" durch die Wörter "nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt.... 10 Absatz 2 wird die Angabe "(§ 3 Abs. 4)" durch die Wörter "nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. § 11 wird wie folgt geändert: a) In... das Wort "Stimmen" ersetzt. 15. In § 18 Satz 1 wird die Angabe "( § 3 Abs. § 18 Satz 1 wird die Angabe "(§ 3 Abs. § 3 WO Wahlausschreiben Wahlordnung. 4)" durch die Wörter "nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. 16. § 20 Absatz 3 wird wie folgt geändert:... Stimmauszählung nach § 13 öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe ( § 3 Absatz 2 Nummer 11) eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die... Link zu dieser Seite:
Laut § 3 Absatz 4 der Wahlordnung, hat der Wahlvorstand einen Abdruck des Wahlausschreibens vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens an, bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und im gut lesbaren Zustand zu erhalten. Muss aber der Wahlvorstand noch weiteres aushängen? Der spitzfindige Jurist antwortet mit nein. Der juristische Praktiker mit ja. Denn im § 2 Absatz 4 der Wahlordnung heißt es, ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung sind vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Aushang Wahlausschreiben - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Wahlausschreiben also, an geeigneter, dem wahlberechtigten zugänglichen Stellen aushängen. Wählerliste und Wahlordnung nur an geeigneter Stelle auslegen. Für Sie als Wahlvorstand heißt das vor allem aber eins: Ja, Sie müssen das Wahlausschreiben eben aushängen und ja, Sie müssen dabei zusätzlich an die Wählerliste und den Abdruck der Wahlordnung denken.
Sie können das Wahlausschreiben auch in elektronischer Form bekannt machen. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung ist nur dann rechtlich zulässig, wenn: alle Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen und Änderungen des Wahlausschreibens ausschließlich durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können. Die Zugriffmöglichkeiten auf das Dokument müssen also auf die Mitglieder des Wahlvorstands beschränkt werden. Wie informieren Sie ausländische Kollegen? Betriebsratswahlen, korrigiertes Wahlausschreiben - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Nach § 2 Abs. 5 BetrVG WO sollen Sie als Wahlvorstand dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. Nicht notwendig ist, dass das Wahlausschreiben in der Muttersprache der ausländischen Arbeitnehmer erscheint; es genügt, wenn auf andere Weise sichergestellt wird, dass die ausländischen Arbeitnehmer die notwendige Kenntnis erhalten.
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BAG: Begrenzung bis zu einer bestimmten Uhrzeit ist möglich Der Wahlvorstand wäre berechtigt gewesen, durch eine entsprechende Angabe im Wahlausschreiben die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands zu begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmenden liegt. Dies ist zulässig. Macht der Wahlvorstand von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch, so gilt eine Vorschlagsliste, die bis 24 Uhr am letzten Tag der Frist eingeworfen wird, als rechtzeitig eingereicht. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang kita. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. April 2021, Az: 7 ABR 10/20 Das könnte Sie auch interessieren: Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Kündigung wegen angeblicher Täuschung bei der Betriebsratswahl unwirksam Rückblick: Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Juni 2021 in Kraft getreten Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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