Für Rückzahlungsklauseln hat das Bundesarbeitsgericht in Abhängigkeit zur Höhe der Zahlung ein Stufenmodell aufgestellt. Bei einer Sonderzahlung bis zu €100 ist eine Rückzahlungsklausel unzulässig. Bei einer Sonderzahlung über €100 aber unter einem Monatsgehalt ist eine Bindung von bis zu drei Monaten zulässig. Erreicht die Sonderzahlung einen, aber nicht den zweifachen Monatsbezug, ist eine Bindung bis zu sechs Monaten möglich. Ab einem zweifachen Monatsgehalt ist eine Bindung über sechs Monate hinaus möglich. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 24. Bindungsdauer in Rückzahlungsvereinbarungen bei Aus- und Fortbildungen von Arbeitnehmern. 10. 2007 eine Stichtagsregelung, die an den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 30. 09. des Folgejahres anknüpfte, für unwirksam erachtet, da sie unabhängig von der Höhe der Sonderzahlung eine Bindung vorsähe, die bei einer Rückzahlungsklausel nicht mehr zulässig wäre. In einer Entscheidung vom 06. 05. 2009 hat es eine Stichtagsklausel, die an den Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 31.
Dazu kommt, dass Sie auf ein einmal eingegangenes Wettbewerbsverbot nicht mehr verzichten können. Besteht das Arbeitsverhältnis noch, gilt das Verbot ab dem Verzicht des Arbeitgebers noch 1 Jahr weiter. Verzichtet der Arbeitgeber erst nach Austritt des Mitarbeiters auf das Wettbewerbsverbot, muss er für die volle Zeit des Verbots Entschädigung zahlen. Praxis-Beispiel: Kostenerstattung einer Weiterbildung bei Kündigung Unternehmer U. möchte seinem Mitarbeiter M. eine 4-wöchige teure Weiterbildung finanzieren. Da der Mitarbeiter die dort erworbenen Kenntnisse in seinem Betrieb nutzen soll, schließt er mit M. Musterformulierung | Vereinbarung mit Arbeitnehmer über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. eine Rückzahlungsvereinbarung. Er vereinbart, dass M. die Weiterbildungskosten zurückzahlen muss, wenn er vor Ablauf von 2 Jahren aus dem Unternehmen ausscheidet. Als M. 1 Jahr später kündigt, verlangt U. Kostenerstattung in voller Höhe. Darf er das? Lösung: Nein, U. darf keine Rückzahlung verlangen. Bei einer Fortbildung bis zu 1 Monat darf der Mitarbeiter höchstens 6 Monate an den Betrieb gebunden werden.
Sie können es auch erlauben. Wichtig ist, dass Sie eine klare Regelung treffen – am besten schriftlich. In die Regelung gehört der erlaubte Umfang der privaten Nutzung. Die private Nutzung kann z. auf die Pausen beschränkt sein und kostenpflichtige Internetseiten ausschließen. Und schon aus Sicherheitsgründen sollten Sie das Installieren betriebsfremder Software und das Herunterladen von Dateien untersagen. Reisekosten als Zusatzvereinbarung im Arbeitsvertrag Unternehmer, deren Mitarbeiter regelmäßig dienstlich reisen, sollten die Erstattung der Reisekosten vorab klar regeln. Zusatzvereinbarungen im Arbeitsvertrag | Lexware. Gesetzlich ist nur festgelegt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die für die Dienstreise erforderlichen Aufwendungen erstatten muss (§ 670 BGB). Übernachtungskosten muss der Arbeitgeber in Höhe des durch Vorlage der Rechnung nachgewiesenen Betrags erstatten. Sie können festlegen, dass z. nur die Fahrtkosten für die Bahnfahrt 2. Klasse übernommen werden oder ein Hotelzimmer höchstens den Betrag X kosten darf. Verpflegungsmehraufwendungen werden in den meisten Betrieben im Rahmen der steuerfreien pauschalen Sätze erstattet.
Der Arbeitnehmer muss genau wissen, wann eine Rückzahlung auf ihn zukommt. Da bei Ihnen bereits die Frage aufgekommen ist, ob eine Rückzahlung möglich ist, spricht vieles dafür, dass dieser Punkt nicht eindeutig geregelt wurde. Als letzter Punkt kommt es noch darauf an, dass der Grund für die Kündigung aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen muss. Also nicht bei jeder Kündigung greift die Klausel, sondern nur bei einer unbegründeten Kündigung des Arbeitnehmers. Bindungsklausel arbeitsvertrag muster 2020. So wie Sie den Fall geschildert haben, ist wohl davon auszugehen, dass die Rückzahlungsklausel, slbst wenn sie wirksam wäre, nicht greift, weil die Gründe der Kündigung eben aus der Sphäre des Arbeitgebers stammen. -------------------------------------------- Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Vertrag sowie den Arbeitsvertrag ansehen. Sie werdennun auch verstehen, warum man Ihnen eine Erhöhung der Beratungskosten vorgeschlagen hat.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahlung durch gültigen Tarifvertrag geregelt ist. " Gemäß Arbeitsvertrag fanden die Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Hessen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Hessen vom 4. Juli 1997 (MTV) ist ab dem 1. Januar 1997 allgemeinverbindlich mit einer hier nicht interessierenden Einschränkung. Im MTV findet sich unter § 14 (Sonderzahlungen) folgende Regelung: "1. Bindungsklausel arbeitsvertrag master in management. Arbeitnehmer und Auszubildende, die am 1. 12. eines Kalenderjahres dem Betrieb/Unternehmen/Konzern ununterbrochen mindestens 12 Monate angehören, haben kalenderjährlich einen Anspruch auf eine Sonderzahlung in folgender Höhe: (…). 3. Wird das Arbeitsverhältnis aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens oder Vertragsbruches des Arbeitnehmers beendet, so entfällt der Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung. Gegebenenfalls für das laufende Kalenderjahr gewährte Sonderzahlungen sind als Vorschuss zurückzuzahlen. 4. Die im laufenden Kalenderjahr erbrachten Sonderzahlungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlussvergütungen, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Jahresergebnisbeteiligungen, Jahresprämien und ähnliches, gelten als Sonderzahlungen im Sinne dieser Vereinbarung und erfüllen den tariflichen Anspruch, soweit sie zusammengerechnet die Höhe der tariflich zu erbringenden Leistungen erreichen.
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