Inhalt einer Betriebsvereinbarung können alle Fragen sein, bei denen dem Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zusteht. Dabei muss zwischen erzwingbaren Betriebsvereinbarungen und freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden werden. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat in allen Fragen, in denen das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass bei einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Den Kernbereich dieser erzwingbaren Regelungen bildet die Mitbestimmung in sozialen Fragen gem. § 87 BetrVG. Dazu gehören aber auch die wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte (§§ 111-112a BetrVG), die unter gesetzlich definierten Umständen dem Betriebsrat das Recht einräumen, vom Arbeitgeber im Fall von Betriebsänderungen den Abschluss eines Sozialplans zu verlangen. Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Betriebsvereinbarung für die Nutzung geschäftlicher Mailkonten. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber eine Angelegenheit nicht ohne den Betriebsrat regeln. Einigen sie sich nicht, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen.
Zu diesem Zweck hat die IT-Recht Kanzlei der neuen Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht jüngst eine umfängliche Muster-Betriebsvereinbarung zur Regulierung des betrieblichen Mailverkehrs hinzugefügt. Betriebsvereinbarung it muster program. Mit dieser Betriebsvereinbarung wird den arbeitgeberischen Sicherheitsinteressen bestmöglich Rechnung getragen. Wesentliche Inhalte der Muster-Bertriebsvereinbarung sind: die Untersagung der Privatnutzung betrieblicher Mailaccounts die Definition und das Verbot unzulässigr Verhaltensweisen (wie etwa Downloads nicht vertrauenswürdiger Anhänge, das Öffnen nicht vertrauenswürdiger Links) Regelungen zur Abwicklung sensibler geschäftlicher Kommunikation (mit Betriebsrat, Betriebsarzt etc. ) die Festlegung datenschutzrechtskonformer Kontrollmechanismen die Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen für Zuwiderhandlungen III. Die Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht Für nur 7, 90€ netto im Monat stellt die IT-Recht Kanzlei Arbeitgebern praktische, rechtskonforme Musterschreiben und Musterformulare zur Verfügung, die in wenigen Schritten personalisiert und zur Erfüllung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Erfordernisse verwendet werden können.
In den meisten mitbestimmten Betrieben hat sich eine individuelle, mehr oder weniger kooperative und konstruktive Verhandlungskultur gebildet. Für Arbeitgeber bietet sich vor Verhandlungsbeginn generell die Prüfung des rechtlichen Rahmens, innerhalb derer sich die zu treffende Regelung aufgrund gesetzlicher Vorgaben bewegen muss. Im Bereich des IT- und Datenschutzrechts gilt dies aufgrund der Komplexität der Materie und der gesetzlich vorgegebenen Organisationspflichten ganz besonders. Ohne entsprechende Vorprüfung lässt sich kein geeignetes Verhandlungsziel bestimmen, mit der Folge, dass eine schlecht vorbereitete Betriebsvereinbarung rasch wieder gekündigt bzw. Betriebsvereinbarung it master site. nachverhandelt werden muss. Bei der Durchführung der Verhandlungen sind rechtlicher und technischer Sachverstand der Delegationen unverzichtbar. Der Arbeitgeber hat es dabei im Verhältnis leichter und wird Fachkräfte aus den Abteilungen IT und HR sowie den betrieblichen Datenschutzbeauftragten einbinden. Verfügt der Betriebsrat nicht über fachlich geeignete Mitglieder, entsteht ein Ungleichgewicht, dessen Behebung nicht zuletzt auch im Interesse des Arbeitgebers steht, weil Defizite des Betriebsrats einer sachgerechten Behandlung der Materie entgegenstehen und so die konstruktive Lösungsorientierung dem Misstrauen als Verhandlungsgrundlage weichen kann.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Datenschutzrichtlinie nicht bloß Mindeststandards vorgebe, sondern eine umfassende Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts verfolge. Mit dieser Argumentation folgt das BAG der ständigen Rechtsprechung des EuGH ( vgl. nur EuGH vom 19. Oktober 2016 – C-582/14). Diese europarechtlichen Vorgaben gelten unzweifelhaft für die Mitgliedstaaten und ihre staatliche Rechtssetzung. IT-Betriebsvereinbarungen / Datenschutz-Betriebsvereinbarungen. Die Vorgaben dürften indes gleichermaßen für die Betriebsparteien gelten, denn auch die Betriebsparteien schaffen mit der Betriebsvereinbarung Rechtsnormen für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung. Demnach dürfen auch Betriebsvereinbarungen keinen strengeren Vorgaben für die Nutzung und Verfügbarkeit von rechtmäßig erhobenen Daten aufstellen als die Datenschutzrichtlinie zulässt. Die Interessenabwägung zwischen dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre ist auch von Seiten der Betriebsparteien notwendig. Vor diesem Hintergrund dürfte der pauschale Ausschluss einer Verhaltens- und Leistungskontrolle in einer Betriebsvereinbarung gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen.
12. 1983 – 1 ABR 43/81 (Berlin). Betroffen sein kann daneben auch das Mitbestimmungsrecht in Ordnungsfragen und zum Verhalten der Arbeitnehmer gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG, etwa bei der Nutzung von Social Media. Darüber hinaus hat der Betriebsrat gemäß § 90 Nr. 2 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte über die Planung von technischen Anlagen. Betriebsvereinbarung it muster 7. Ferner finden sich in der Peripherie weitere mitbestimmungsrelevante Vorschriften, mit zwar nicht unmittelbar IT-spezifischem Regelungsgehalt, die aber in der Praxis in Durchführung und Auswirkung häufig IT-Verbindung aufweisen, beispielsweise die Einführung von Personalfragebögen gemäß § 94 Abs. 1 BetrVG sowie das Unterrichtungs- und Beratungsrecht in Personalplanungsfragen gemäß § 92 Abs. 1 BetrVG. Die Initiative zu Verhandlungen über IT- und Datenschutz-Betriebsvereinbarungen geht vor diesem Hintergrund in der Praxis überwiegend vom Betriebsrat aus. Auch für Arbeitgeber bietet sich jedoch an, derartige Verhandlungen nicht lediglich als lästige Pflichtaufgabe, sondern als Chance zur Erreichung eigener Zwecke zu begreifen.
Zu weitläufige oder undefinierte Nutzungsberechtigungen bergen erhebliche Risiken für den Arbeitgeber. Risikobehaftet ist einerseits die Privatnutzung geschäftlicher Mail-Accounts durch den Arbeitnehmer, weil diese datenschutzrechtlich vor Zugriffen durch den Arbeitgeber besonders geschützt sein muss. Wird private Kommunikation zugelassen, darf diese also vom Arbeitgeber ohne gesonderte Arbeitnehmereinwilligung weder archiviert noch sonstwie ausgewertet werden. Neue Spielregeln für IT-Betriebsvereinbarungen – Kliemt.blog. Ebenfalls problematisch ist im geschäftlichen Bereich die Mailkommunikation mit nicht vertrauenswürdigen Absendern, das Öffnen von Phishing-Mails und unbekannten Dateianhängen sowie der Missbrauch des geschäftlichen Mailkontos für werbliche Rundmails. Arbeitgeber haben in Anbetracht der Risiken das Recht, Arbeitnehmern bestimmte Nutzungsarten des geschäftlichen Mailaccounts zu untersagen. II. Muster-Betriebsvereinbarung in der Formularsammlung Arbeitsrecht Ist im Unternehmen ein Betriebsrat eingesetzt, kann dies aufwands- und ressourcensparend per Betriebsvereinbarung geschehen: Bertriebsvereinbarungen entfalten für reguläre Arbeitnehmer im Betrieb universell rechtsverbindliche Wirkung.
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