VG Köln, 04. 10. 2016 - 14 K 5253/14 Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides für Mautgebühren gegenüber dem … Bis zur Regelung im Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 2. Dezember 2004 ( BGBl. I S. 3122), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer am 29. Mai 2009 ( BGBl. 1170) (ABMG), sei der Eigentümer nicht als Mautschuldner bezeichnet worden. OVG Berlin-Brandenburg, 26. 03. 2009 - 1 B 16. 08 "Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt"e Nutzfahrzeuge iSd ABMG § 1 … Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Maut ist die zur Zeit der Autobahnbenutzung des Klägers geltende Fassung vom 2. 3122) des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - ABMG -). OVG Berlin-Brandenburg, 26. 2009 - 1 B 15. 08 Autobahnbenutzungsgebühr für Güterverkehr; Annahme einer ausschließlichen … Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Maut ist die zur Zeit der Autobahnbenutzung des Klägers geltende Fassung vom 2.
Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. 10 Beziehungen: Abgabe, Bundesautobahn 5, Bundesautobahn 6, Bundesfernstraßenmautgesetz, Bundesgesetz (Deutschland), Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Deutschland, Feuerwehr, LKW-Maut in Deutschland, Verkehrsrecht. Abgabe Öffentlich-rechtliche Lasten Schaubild zu Abgaben Als Abgaben sind materielle Aufwendungen – insbesondere Steuern – zu verstehen, die zu Abgabeleistungen verpflichtete Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen haben. Neu!! : Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge und Abgabe · Mehr sehen » Bundesautobahn 5 Die Bundesautobahn 5 (Abkürzung: BAB 5) – Kurzform: Autobahn 5 (Abkürzung: A 5) – ist eine 440 Kilometer lange deutsche Autobahn. Neu!! : Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge und Bundesautobahn 5 · Mehr sehen » Bundesautobahn 6 Die Bundesautobahn 6 (Abkürzung: BAB 6) – Kurzform: Autobahn 6 (Abkürzung: A 6) – führt von der französisch-deutschen Staatsgrenze bei Saarbrücken nach Waidhaus an der deutsch-tschechischen Staatsgrenze.
( BGBl. 1378). [1] Der Beginn der Erhebung der Maut auf Bundesstraßen nach § 13 des Gesetzes wurde auf den 1. August 2012 festgelegt. [2] Die Bezüge des Straßenverkehrsgesetzes (StVG durch § 2 ABMNG geändert), der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV durch § 3 ABMNG geändert), der Mautstreckenausdehnungsverordnung (MautStrAusdehnV durch § 4 ABMNG geändert) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV durch § 5 ABMNG geändert), die bisher auf das ABMG verwiesen, verweisen jetzt auf das neue Gesetz. Entrichtung der Maut [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde.
Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden. Verwendung der eingenommenen Mittel Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt: Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems; Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle; Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro); Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise ↑ Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) Literatur Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff. Weblinks Text des ABMG Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden. Verwendung der eingenommenen Mittel Bearbeiten Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt: Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems; Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle; Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro); Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise Bearbeiten ↑ Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) Literatur Bearbeiten Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap.
Das sind also ganze 4, 7 Cent mehr Maut. Sehr schwere und lange Fahrzeuge trifft es am härtesten. Die Beträge in der Mauttabelle wurden bei diesen mautpflichtigen Lastkraftwagen am deutlichsten gesteigert. So musste ein LKW mit vier Achsen und Norm Euro 6 beispielsweise bis zur Erhöhung der Beiträge in der Mauttabelle noch 11, 7 Cent pro mautpflichtigem Kilometer aufbringen. Seit 2019 sind es 18, 7 Cent Maut bei mehr als 18 t zGM, was einer Anhebung von ganzen 7 Cent entspricht. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Fahrzeuge für die Land- und Forstwirtschaft, die maximal 40 km/h fahren können, sind von der Mautpflicht befreit. Das Gleiche gilt für Elektro- und Erdgas-LKW, wobei letztere ab 2020 zur Maut verpflichtet werden sollen. Warum wurden die Gebühren in der Mauttabelle angehoben? Durch die Erhöhungen in der Mauttabelle rechnet Deutschland mit 2, 5 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Durch die Anpassungen der Mauttabelle an schwere und laute LKW, die die Straßen besonders belasten, rechnet der Bund mit 7, 2 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr durch die LKW-Maut.
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