BGH: Nacheheliche Solidarität und lange Ehedauer Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann. Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. Ehegattenunterhalt und nacheheliche Solidarität - Rechtsanwalt Erdrich & Collegen Bonn. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Februar 2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629). Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere dadurch eintritt, dass eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung aufgegeben wurde.
Hier finden Sie das Urteil im Volltext. OLG Hamm - Urteil vom 20. 05. 2008: Begrenzung nachehelichen Unterhalt trotz Ehedauer von 36 Jahren 1. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB entspricht trotz ihres etwas anders lautenden Wortlauts inhaltlich der Vorschrift des § 1573 Abs. 5 BGB a. F. 2. Die Begrenzung nachehelichen Unterhalts ist nicht allein wegen 36-jähriger Ehedauer ausgeschlossen. Leben die Partner bereits viele Jahre getrennt und haben sie sich auf ein selbständiges Leben eingerichtet, kann dennoch eine Begrenzung in Betracht kommen. BGH - Urteil vom 06. 2010: Die Ehedauer ist beim Unterhalt in der "Hausfrauenehe" von größerem Gewicht a) Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann. b) Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. BLOG: Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer | Dr. jur. Schröck. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt.
2013 – Az. : XII ZB 297/12). Der den Unterhalt fordernde Ehegatte muss den Krankheitsverlauf detailliert nachweisen und mitteilen, inwiefern die Krankheit sich auf seine Erwerbsfähigkeit auswirkt. Es reicht nicht aus, dass er sich in allgemeiner Form auf Erwerbsunfähigkeit beruft, wie beispielsweise durch: die Bezugnahme auf nicht aussagekräftige ärztliche Atteste und den Hinweis auf einen Schwerbehindertenausweis Es ist vielmehr ein aussagekräftiges fachärztliches Gutachten mit einer konkreten Diagnose vorzulegen. Eine beweiskräftige Feststellung krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit ist daher ohne ein solches Fachgutachten in den meisten Fällen nicht möglich. 6. BGH-Urteil zum reformierten § 1578b BGB | Familienrecht. Zeitliche Befristung und Begrenzung des Umfangs des Anspruchs Eine zeitliche Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt ist in § 1578b BGB vorgesehen. Nach dieser Vorschrift ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zu begrenzen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unangemessen wäre ( BGH v. 14.
Eine lange Ehedauer spricht für eine zu berücksichtigende starke wirtschaftliche Verpflichtung und für eine auch über die Ehezeit hinausgehende wechselseitige Verantwortung der Eheleute für einander. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die Ehe berufliche Nachteile erlitten, so muss er diese so gut wie möglich kompensieren. Ist eine vollständige Kompensation ausgeschlossen, so verbleibt der andere dauerhaft unterhaltspflichtig. Resultieren die Beeinträchtigungen allerdings nicht unmittelbar aus der Ehe, sondern sind vielmehr schicksalshaft, bleibt der Unterhaltsanspruch zu befristen. Denn auf Seiten des Unterhaltspflichtigen ist dann einen unbefristete Pflicht zur Unterhaltszahlung nicht zu billigen und zumutbar. Text: Rechtsanwalt Georg Goebel / Weitere Infos:
Als Krankheiten sind etwa anerkannt: Suchterkrankungen wie Alkohol- oder Tablettenabhängigkeit, wobei hierbei unerheblich ist, ob die Suchtkrankheit auf ein schuldhaftes Verhalten des bedürftigen Ehegatten zurückzuführen ist Magersucht und erhebliches Übergewicht Psychische Erkrankungen (zum Beispiel Depressionen) Gebrechen oder Schwächen sind dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen. Hierzu können beispielsweise gehören: Blindheit Taubheit Lähmungen sonstige Körperbehinderungen angeborene Minderintelligenz massive Persönlichkeitsstörungen gravierende orthopädische Abnutzungserscheinungen Für einen Anspruch aus § 1572 BGB muss die gesundheitliche Störung immer eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge haben. Verbreitete körperliche Abnutzungserscheinungen und Unpässlichkeiten unter dieser Schwelle reichen hierfür nicht aus. 2. Wann kann Unterhalt wegen Krankheit verlangt werden? Das Gesetz bestimmt auch den Zeitpunkt, zu dem die gesundheitliche Störung eingetreten sein muss.
Nachehelicher Unterhalt ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der auch nach der Scheidung bestehen kann. Diesen nennt man nachehelichen Unterhalt. Er beginnt ab der Rechtskraft der Ehescheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. Es handelt sich dabei um 2 voneinander verschiedene Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander vereinbart und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außer Stande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften. "
Insofern verdrängt die Regelung des § 1570 BGB die der Befristung nach § 1578 b BGB. Aufstockungsunterhalt kann begrenzt werden. Dem können aber ehebedingte Nachteile (siehe unten) entgegenstehen: Ausgleichspflichtige, ehebedingte Nachteile sind dann gegeben, wenn das unterschiedliche Einkommensniveau der Ehegatten auf der Rollenverteilung innerhalb der Ehe beruht: Bsp. : Wer zugunsten der Kindererziehung sein Studium, Ausbildung oder Fortbildung abbricht oder wer eine dermaßen lange Berufspause eingelegt hat, dass er aufgrund einer nicht mehr aktuellen Ausbildung in seinem Berufsumfeld nicht mehr qualifiziert ist. Eine Begrenzung des Unterhalts kann aber erfolgen, wenn Einkommensunterschiede auf beruflich unterschied-lichen Qualifikationen beruhen: Bsp. : Ehemann ist Betriebswirtschaftler und hat es zum Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft geschafft. Die Ehefrau ist gelernte Krankenschwester. In dieser Konstellation liegt in den unterschiedlich erzielten Einkommen kein vom Ehemann auszugleichender, ehebedingter Nachteil, denn die Ehefrau wird bei Ausübung einer vollschichtigen Berufstätigkeit ein solches Einkommen erzielen, das ihr auch ohne Eingehung der Ehe zur Verfügung gestanden hätte.
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