Erst durch die Auskünfte nach § 882c Abs. 1 ZPO und § 26 Abs. 2 InsO liegt das Negativmerkmal vor, welches in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wird. Nichtabgabe der Vermögensauskunft § 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bei dieser Auskunft ist der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen: Die Auskunft ist nicht mit der früheren Meldung über die Haftanordnung gleichzusetzen, da der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls aufgrund der Nichtabgabe stellen kann aber nicht muss. Er wägt vielmehr ab, ob eine solche Antragstellung für die weitere Vollstreckung in dem jeweiligen Fall sinnvoll erscheint. Sinnvoll ist sie i. d. R. wohl dann, wenn mit der Auskunft erwartet werden kann, dass der Schuldner zugriffsfähiges Vermögen im Vermögensverzeichnis angibt oder mit ihm – aufgrund des Haftbefehls – eine gütliche Einigung erzielt werden könnte. § 882c ZPO - Eintragungsanordnung - anwalt.de. Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen § 882 c Abs. 2 ZPO Hier hat der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben: Nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses ist das Schuldnervermögen offensichtlich nicht geeignet, die Forderungen des Gläubigers vollständig zu befriedigen.
Das in Bonitätsauskünften angegebene Datum ist dabei nicht das Datum der Vermögensauskunft, sondern das der Meldung des Negativmerkmals an einen Vollstreckungsgläubiger. Gläubigerbefriedigung nicht nachgewiesen § 882 c Abs. 3 ZPO Auch hier hat der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben: Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass eine Befriedigung des Gläubigers erfolgen kann, wird das Merkmal nur eingetragen, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des antragstellenden Gläubigers nachweist. Durch die Überschaubarkeit der Nachweisfrist von einem Monat soll vermieden werden, dass Schuldner eingetragen werden, welche über liquide Mittel verfügen. Dem Schuldner ist es darüber hinaus möglich, eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO mit dem Gerichtsvollzieher zu treffen. Dies bewirkt den Aufschub der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Abweisung mangels Masse § 26 Abs. Schufa eintrag zpo 882c 1 2. 2 InsO Wird der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen, ordnet das Insolvenzgericht die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an.
Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde oder die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wurde. Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Schuldnerverzeichnis enthält nach § 882b Abs. 2 und 3 ZPO: persönliche Daten des Schuldners: bei natürlichen Personen Name, Vorname (ggfs.
Die Plattform finden Sie unter. Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes Lange Feldstraße 18 Geltungsbereich Nutzer erhalten mit dieser Datenschutzerklärung Information über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten durch den verantwortlichen Anbieter erhoben und verwendet werden. Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bilden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Erfassung allgemeiner Informationen Mit jedem Zugriff auf dieses Angebot werden durch uns bzw. den Webspace-Provider automatisch Informationen erfasst. Lange feld straße seelze in english. Diese Informationen, auch als Server-Logfiles bezeichnet, sind allgemeiner Natur und erlauben keine Rückschlüsse auf Ihre Person. Erfasst werden unter anderem: Name der Webseite, Datei, Datum, Datenmenge, Webbrowser und Webbrowser-Version, Betriebssystem, der Domainname Ihres Internet-Providers, die sogenannte Referrer-URL (jene Seite, von der aus Sie auf unser Angebot zugegriffen haben) und die IP-Adresse.
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Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer können aber die jeweils andere Straßenseite nutzen. SCN/ds