Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. BGH lehnt Revision unter Berufung auf BVerfG, 1 BvR 276/17, des Klägers ab Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der BGH bezog sich auf einen Beschluss des BVerfG vom 06. 11. 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Demnach ist eine umfassende Grundrechtsabwägung erforderlich, wobei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zu berücksichtigen ist. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt folgende Leitsätze: Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in der Abwägung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) sowie die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer zu berücksichtigen. Wenn ein Suchnachweis unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung verboten wird und dem Inhalteanbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzogen wird, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.
Das BVerfG prüft bei einer derartigen Überlagerung vorrangig das GG, wobei es die Grundrechte im Lichte der Charta auslegt. Liegt hingegen jedoch abschließendes und vollständig vereinheitlichendes, mithin zwingendes, Unionsrecht vor, treten die mitgliedstaatlichen Grundrechte im Rahmen eines Anwendungsvorrangs in der Regel hinter das Unionsrecht zurück. Nur so kann eine einheitliche Umsetzung des Unionsrechts in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Da das BVerfG nur die Verletzung verfassungsspezifischen Rechts prüft, gelangte das Gericht in jenem Fall (bisher) nur über einen Umweg zur Prüfung des Unionsrechts: Es hat lediglich überprüft, ob das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt wurde, dass ein Fachgericht trotz bestehender Auslegungsfragen hinsichtlich des Unionsrechts der Vorlagepflicht zum EuGH nicht nachgekommen ist. Nach der Recht-auf-Vergessen-II- Entscheidung bedarf es dieses Rückgriffs auf eine Verletzung der Vorlagepflicht indes nicht mehr um die GRCh anzuwenden.
Recht auf Vergessen I und II Medienrecht: BVerfG - Recht auf Freiheit Von Xing LinkedIn Facebook Twitter E-Mail Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen das Recht auf Vergessenwerden konkretisiert und herausgearbeitet, dass den Menschen ein Recht auf Veränderung zusteht.
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