Die Versetzung eines Bewerbers nach Bayern, der das 45. Lebensjahr bereits vollendet habe, bedürfe der Zustimmung des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Diese Zustimmung würde nur unter bestimmten Umständen erteilt, die unstreitig auf den Kläger nicht zuträfen. Unabhängig davon stehe dem Staatsministerium allein die Befugnis zu, seine personalpolitischen Entscheidungen zu treffen. Dienstherr verweigert versetzung in den ruhestand. 11 Mit Schriftsätzen jeweils vom 11. Dezember 2019 haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die vom Staatsministerium vorgelegte Behördenakte verwiesen. Entscheidungsgründe 13 Mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 14 Die Klage ist unzulässig und hat daher keinen Erfolg. 15 Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
Festanstellung - öffentlicher Dienst (unbefristeter Arbeitsvertrag)? Guten Abend zusammen, es geht darum, dass ich im öffentlichen Dienst in der Buchhaltung seit zwei Jahren nun angestellt bin. Ich habe herausgefunden, dass dieser Bereich mich auf Dauer nicht glücklich und zufrieden machen wird, da ich mich sehr unterfordert fühle, die Aufgaben sehr monoton und langweilig sind. Hinzukommt noch, dass man fast am Stück nur rumsitzt, da es derzeit einfach nichts zutun gibt und das Ganze ist reine Dateneinpflege. Demnächst habe ich mein Personalgespräch bei meinem Chef und ich habe mir überlegt ihn zu fragen, ob ich evtl. Dienstherr verweigert versetzung online. woanders versetzt werden kann, da ich einfach eine andere Vorstellung vom Rechnungswesen habe und ich auch nächstes Jahr ab Herbst 2020 die Fortbildung zur geprüften Bilanzbuchhalterin beginnen werde. Aber darin werde ich von meinem Chef auch nicht unterstützt, da solch eine Fortbildung im öffentlichen Dienst leider nicht anerkannt wird. Meint ihr, dass ich ihn fragen kann, ob ich woanders versetzt werden kann?
Entsprechend § 444 ZPO kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei im Rahmen freier Beweiswürdigung als ein Umstand gewertet werden, der für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners zeugt. Anderenfalls hätte es der Beamte in der Hand, mit der Verweigerung der insoweit zweckmäßigen ärztlichen Untersuchung die Feststellung der Dienstunfähigkeit zu verhindern. ( OVG Nordrhein-Westfalen - 17. 06. 2010 - 6 A 2903/09 m. 2. Die Anordnung ist rechtswidrig und der Beamte verweigert die Untersuchung Eine rechtswidrige Anordnung braucht der Beamte nicht zu befolgen. Die Feststellung, ob die Anordnung im Einzelfall tatsächlich rechtswidrig ist, kann allerdings schwierig sein. Das Risiko einer Fehleinschätzung trägt der Beamte selbst. Versetzung verweigert. Hält er die Untersuchungsanordnung irrtümlich für rechtswidrig, können aus seiner Weigerung die o. g. dargestellten für ihn ungünstigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Untersuchungsanordnung muss daher immer sorgfältig geprüft werden, bevor sich der Beamte dazu entschließt, aufgrund vorhandener Zweifel die Begutachtung zu verweigern.
Habe auch eine Zusage für eine neue Stelle bekommen. Bezüglich der Versetzung geht es nun um den Termin, wann ich gehen kann. Meine Dienststelle will mich noch ein paar Monate halten. Der neue Dienstherr möchte jedoch, dass ich so schnell wie möglich bei ihm anfange. Ich hoffe, dass es da eine Einigung gibt. Da kann ich ja erstmal nicht viel machen. Wie ist das eigentlich, wenn mich mein alter Dienstherr nun wirklich noch ganze drei Monate behalten will und der neue Dienstherr da nicht mitmacht. Können die sich theoretisch auch noch für einen anderen Bewerber entscheiden???? Hallo Arquett. Ich möchte mich in ein anderes Bundesland versetzen lassen. Kannst du mir mal erzählen wie du bei deiner Versetzung vorgegeangen bist, an wen du dich da gewendet hast und so. Das wäre echt nett. Danke Hallo zusammen, ich habe auch eine Frage zu diesem Thema. Rechtsanspruch auf Beförderung? | rehm. Beste Antwort. Ich bin seit vergangenem Jahr auf Lebenszeit verbeamtet und werde (wenn alles gut läuft) in absehbarer Zeit zu einem anderem Dienstherrn wechseln.
Rechtsanwalt Peter Koch Hohenzollernstraße 25 30161 Hannover Tel. : 0511/27 900 182 Fax: 0511/27 900 183
Der Antrag auf Zulassung der Berufung weckt ferner keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, sei es nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Das beklagte Land habe von der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, mangels anderer medizinischer Erkenntnisse über dessen Gesundheitszustand auch darauf schließen dürfen, dass dieser kein Restleistungsvermögen mehr besessen habe. Dienstherr verweigert versetzung rlp. Es wäre widersprüchlich, aus der unberechtigten Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten ärztlichen Begutachtung zwar auf die Dienstunfähigkeit schließen zu dürfen, nicht aber auf das Fehlen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit infolge mangelnden Restleistungsvermögens, obwohl der Beamte beide Prüfungen mit seiner unberechtigten Weigerung vereitele. Die ärztliche Begutachtung im Falle einer Dienstunfähigkeit ziele gerade auch darauf ab, die medizinische Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der tatsächlich bestehenden Leistungseinschränkungen und damit der noch verbleibenden Einsatzmöglichkeiten des Beamten zu liefern.
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