Das BAG hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben. Es gelte der Grundsatz, dass Arbeitnehmer während ihrer Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen müssten. Die Arbeitspflicht sei suspendiert. An einem Personalgespräch teilzunehmen, gehöre im weitesten Sinne zu den Arbeitspflichten. Nur im Ausnahmefall persönliches Gespräch trotz Krankheit möglich Nur betriebliche Interessen können es ausnahmsweise unverzichtbar machen, dass der Mitarbeiter im Betrieb erscheine. In solch einem Fall könne der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer zum Personalgespräch komme. Krankheit Personalgespraech -» dbb beamtenbund und tarifunion. Welche Gründe das sein könnten, lässt sich der Pressemitteilung des BAG noch nicht entnehmen. "Unverzichtbar" scheint in dem Zusammenhang jedenfalls eine relativ hohe Hürde zu sein. Voraussetzung ist zudem, dass der Mitarbeiter gesundheitlich (trotz Krankheit) dazu in der Lage ist, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Telefonische und schriftliche Absprachen auch bei Krankheit möglich Arbeitnehmer können sich während der Krankheit aber nicht völlig dem Zugriff des Arbeitgebers entziehen.
Kein Gespräch ohne Kenntnis des Themas Eine Aufforderung zu einem Personalgespräch ohne Kenntnis des Themas ist nicht zulässig. Der Arbeitnehmer hat ein Recht zu erfahren, welchen Inhalt das Personalgespräch haben soll. Ansonsten kann er nicht entscheiden, ob er die Teilnahme ohne mit Konsequenzen zu rechnen, verweigern kann. Mithin, ob es sich um ein freiwilliges oder ein Pflichtgespräch handelt. Sonderfälle Vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung muss ein Gespräch mit dem Arbeitnehmer erfolgen. Dann muss auch der Inhalt bekanntgegeben werden. Eine Teilnahmepflicht besteht auch in diesem Fall nicht. Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr und Rückkehr in den Betrieb hat der Arbeitnehmer ein Recht auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Absatz 2 SGB IX. Auch dieses beinhaltet ein oder mehrere Gespräche mit dem Arbeitgeber. Die Interessenvertretung (Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung) ist zu beteiligen. Daher kann der Arbeitnehmer auch deren Teilnahme fordern.
Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Abmahnung aus. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Abmahnung nicht und zog hiergegen vor Gericht. Grundsätzliche Teilnahmepflicht an Personalgesprächen Ob eine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen grundsätzlich besteht, ist zunächst unabhängig vom Bestehen einer Krankheit zu beurteilen. Aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ist dem Arbeitgeber die nähere Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses vorbehalten. Hierunter fällt auch das Recht des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer Gespräche über die Erbringung und Qualität der Arbeitsleistung zu führen oder ihn z. B. über bestehende Versetzungen sowie neue Aufgaben zu informieren. An solchen Gesprächen muss der Arbeitnehmer teilnehmen. Dies hatte das BAG bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 festgehalten (BAG, Urt. v. 23. 06. 2009, Az. : 2 AZR 606/08). Der Arbeitnehmer darf sich der Anordnung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Personalgespräches demnach nicht widersetzen. Widersetzt er sich trotzdem, droht eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung.
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