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Überblick – Irrtümer im Vorsatz Im Bereich des Vorsatzes können sechs Konstellationen von Irrtümern unterschieden werden: Der Tatbestandsirrtum, der error in persona vel objecto, die aberratio ictus, der Irrtum über den Kausalverlauf, der Irrtum über privilegierende Umstände und der umgekehrte Tatbestandsirrtum. I. Tatbestandsirrtum, § 16 I 1 StGB Der erste Fall der Irrtümer im Vorsatz, der sogenannte Tatbestandsirrtum, ist in § 16 I 1 STGB geregelt und liegt vor, wenn der Täter ein Merkmal, das zum gesetzlichen Tatbestand gehört, nicht kennt. Beispiel: A nimmt eine fremde bewegliche Sache an sich, denkt aber, es sei seine eigene. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum über das Merkmal fremd im Delikt des Diebstahls. Generell ist bei dem Irrtum über Tatumstände stets die Prüfung des Fahrlässigkeitsdelikts zu prüfen, falls ein solches existiert. II. Die strafrechtliche Irrtumslehre Strafrecht # 13 - 5 Minuten Jus. Error in persona vel objecto Der zweite Irrtum im Bereich des Vorsatzes, der error in persona vel objetco, ist ein Identitätsirrtum über eine Person bzw. eine Sache.
In diesem Fall ist die Strafbarkeit nach § 35 Abs. 2 StGB (analog) zu bestimmen, also danach ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht. Dagegen ist der Irrtum über die Existenz oder die Grenzen eines Entschuldigungsgrunds nach der h. unbeachtlich, da diese Wertentscheidung dem Gesetzgeber obliegt [14] Rengier, § 32, Rn. 3; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 722.. Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe und objektive Bedingungen Bei einem Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe ist grundsätzlich nur die objektive Lage maßgeblich. macht hiervon aber eine Ausnahme für den Fall, dass die Vorschrift auf einer notstandsähnlichen Motivationslage und einer deshalb verringerten Schuld beruht [15] Fischer, § 16, Rn. 27; Lackner/Kühl, § 258, Rn. Irrtümer strafrecht übersicht. 17; Rengier, § 32, Rn. 6; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 730.. Das kann bei § 258 Abs. 5, Abs. 6 StGB angenommen werden. Unbeachtlich sind Irrtümer über eine objektive Bedingung der Strafbarkeit [16] Rengier, § 32, Rn. 8..
– Welche Anforderungen sind an die Aufgabe der weiteren Ausführung der Tat zu stellen? – Nach welchen Kriterien ist von einem "Verhindern" im Sinne eines beendeten Versuchs auszugehen? – Wie beurteilt sich die Freiwilligkeit des Rücktritts? „Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Allgemeiner Teil | Juraexamen.info. § 24 StGB (Rücktritt) – Begründung des Strafausschlusses wegen Rücktritts – Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch, wenn ein Versuchsakt fehlgeschlagen ist, der Erfolg aber weiterhin möglich bleibt – Möglichkeit des Rücktritts bei einer nur vorläufigem Abstand nehmen von der Tat – Anforderung an die Verhinderung der Vollendung beim Rücktritt § 25 StGB (Täterschaft) – Strafgrund der Teilnahme – Abgrenzungskriterien zwischen Täterschaft und Teilnahme – Abgrenzung zwischen Täterschaft durch Unterlassen und Teilnahme bei Nichtverhinderung der Begehungstat eines Dritten. § 25 I Alt. 2 StGB (Mittelbare Täterschaft) – Ist eine mittelbare Täterschaft auch dann möglich, wenn der Vordermann in vermeidbarem Verbotsirrtum handelt? – Wie ist die Fallgestaltung zu beurteilen, wenn das Werkzeug bösgläubig ist, der Hintermann es aber irrig für gutgläubig hält?
– Kriterien und Anforderungen an die Garantenstellung – Ingerenz bei lediglich gefahrbegründendem Vorverhalten ohne Pflichtwidrigkeit – Wie ist der Irrtum über die Garantenstellung rechtlich einzuordnen?
Eine M. verlangt dafür, dass er Kenntnis von der Strafbarkeit hat. Die h. lässt indes ausreichen, dass der Täter die von der Deliktsnorm erfasste spezifische Rechtsgutsverletzung als Unrecht erkennt [2] BGH NJW 1999, 2908; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 687.. Das Unrechtsbewusstsein ist teilbar, d. h. der Täter kann bei Verwirklichung mehrerer Straftaten auch bei nur einem Delikt einem Verbotsirrtum unterliegen. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Die Schuld entfällt nach § 17 S. 1 StGB nur, wenn der Irrtum unvermeidbar gewesen ist. War dagegen vermeidbar, besteht eine fakultative Strafmilderung, § 17 S. Strafrecht: Allgemeiner Teil | Der Irrtum – Schulstoff.org. 2 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB. An die Vermeidbarkeit werden insbesondere im Kernstrafrecht hohe Anforderungen gestellt; im Bereich des Nebenstrafrechts dagegen geringere [3] OLG Oldenburg NStZ-RR 1999, 122.. Die Rechtsprechung verlangt einen strengeren Maßstab als bei Fahrlässigkeitsdelikten, während die h. L. solche starke Anforderungen ablehnt [4] Rengier, § 31, Rn. 17.. Zwar sind die Vermeidbarkeitskriterien im Einzelnen umstritten, im Großen und Ganzen hat der Täter aber all seine individuellen Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten unter Anspannung seiner rechtlich-sittlichen Wertvorstellungen ( Gewissensanspannung) einzusetzen.
Mit dieser Serie, einer "Checkliste" im Strafrecht, soll Euch mit kurzen, aber prägnanten Sätzen oder Fragestellungen eine nicht abschließende Übersicht über die bekanntesten und klausurrelevantesten Problemschwerpunkte im Strafrecht an die Hand gegeben werden. Natürlich werden hier keine Antworten oder die dazu vertretenen Theorien dargestellt, denn diese müssen ohnehin selbstständig erarbeitet und verstanden werden. Vielmehr soll dieser Überblick, der sich nach den jeweiligen Normen der relevanten Gesetzestexte gliedert, eine Hilfe zum Repetieren darstellen, mit dem vor einer Klausur im Strafrecht eine Kontrolle des eigenen Wissens erfolgen kann. Ein ständiges Wiederholen einer solchen Übersicht hilft in erster Linie dabei das bereits gelernte Wissen zu festigen und es bei Bedarf sicher abrufen zu können. Zwangsläufig beginnt diese Reihe mit dem Allgemeinen Teil des Strafrechts. § 11 II StGB (Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen) – Bestimmung der Verwirklichung eines bereits in dem vorsätzlichen Grunddelikt angelegten, typischen Risikos § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) – Abgrenzung zwischen Begehen und Unterlassen – Wie ist der (hypothetische) Kausalzusammenhang zu bewerten?