Diese Erwägung hielt rechtlicher Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof im Ergebnis nicht stand. Es liegt eine einheitliche Tat im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB vor, die sich auf beide Betäubungsmittel und auf deren Gesamtmenge bezieht. Landgericht Ravensburg - Verhandlungstermine. Deren Wirkstoffgehalt beträgt insgesamt das 7, 5fache der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG. Dieser Wirkstoffgehalt ist auch bei der Strafzumessung im Ganzen zu bewerten 1. Es ist allerdings rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht bei der Prüfung eines minder schweren Falles des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG insoweit von einer relativ geringen Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge ausgegangen ist. Ob ein derart besonderer Ausnahmefall vorliegt, dass die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, ist daran auszurichten, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint 2.
Taten Hilfe geleistet haben, indem er Arbeiten auf den Cannabis-Plantagen in Thal und Hessisch Oldendorf nach Anweisungen ausgeführt haben soll. Unter anderem soll er unter Vorlage eines gefälschten Ausweises einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus in Hessisch Oldendorf abgeschlossen haben, in dem anschließend eine Cannabisplantage mit 805 Pflanzen aufgebaut und bewirtschaftet worden sein soll. Betaubungsmittel in nicht geringer menge der. Nachdem die Angeklagten wohl bemerkten, dass das Haus in Hessisch Oldendorf mit Kameratechnik observiert wurde, sollen sie alle Cannabis-Pflanzen und abgeschnittenes Pflanzenmaterial noch in der Nacht in zwei Maisfeldern in Lachem entsorgt haben, wo diese am 18. August 2021 von der Polizei sichergestellt werden konnten. (Az. : 46 KLs 26/21) (Stichwort: "Professionelle Cannabis-Plantagen") Es wird darauf hingewiesen, dass für alle Angeklagten bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt. Osterloh Richterin am Landgericht Pressesprecherin
Der Bundesgerichtshof vermag nicht auszuschließen, dass der maßvolle Strafausspruch hierauf beruht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. März 2017 – – 2 StR 294/16 vgl. BGH, Beschluss vom 16. 01. 2003 – 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 19. 03. 1975 – 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 99 [ ↩] BGH, Beschluss vom 07. 1983 – 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 165 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 14. 2017 – 4 StR 533/16 [ ↩] so im Ergebnis BGH, Beschluss vom 25. 02. 2016 – 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141 [ ↩] so im Ergebnis BGH, Beschluss vom 31. 2016 – 2 StR 36/16, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 44 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 13. 10. 2016 – 4 StR 248/16 Rn. 31 [ ↩] vgl. zur Festlegung der Bewertungsrichtung anhand der Strafrahmenuntergrenze Fahl, Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe, 1996, S. 119 f. mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 10. 04. Polizei sprengt Drogenring – "Boss" ist 25 Jahre alt - Vorarlberg | heute.at. 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 351 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 25. 2016 – 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141; Beschluss vom 24. 07. 2012 – 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39; Urteil vom 10.
sechs Kilogramm Amphetamintabletten im Oktober 2021. Kontrollkräfte des Zolls stießen im Internationalen Postzentrum Frankfurt mittels Einsatz von Röntgentechnik auf das illegale Rauschgift, welches im Inneren eines Multifunktionsdruckers, unerkannt nach Saudi-Arabien geschmuggelt werden sollte. Durch umfangreiche Ermittlungen identifizierten anschließend Fahnder*innen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main, Dienstsitz Kaiserslautern, den Tatverdächtigen, der nach seiner Festnahme derzeit in Untersuchungshaft Einsatzmaßnahmen am 04. 2022 wurden durch Kräfte der rheinland-pfälzischen Landespolizei unterstützt. BTM-Handel - und die Überschreitung der "nicht geringen Menge" | Rechtslupe. "Die rund 100. 000 sichergestellten Rauschgifttabletten enthalten Amphetamin von hohem Reinheitsgehalt. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, woher das Rauschgift stammt und was der Tatverdächtige damit vorhatte", so die Pressesprecherin des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main. Diese Meldung wurde am 10. 2022, 05:10 Uhr durch das Zollfahndungsamt Frankfurt übermittelt. Kriminalstatistik zu Rauschgiftdelikten im Kreis Frankfurt am Main Im Kreis Frankfurt am Main wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) vom Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 7151 Rauschgiftdelikte erfasst.
Eine Art Drogentaxi Bereits Anfang Februar dieses Jahres wurden zwei Männer bei der Einreise aus Österreich nach Deutschland mit ungefähr 300 Gramm Kokain festgenommen, welches sie offensichtlich vom später verhafteten Tatverdächtigen in Dornbirn (A) bezogen haben. Anschliessend konnten bei zwei Durchsuchungen weitere ungefähr 1, 5 Kilogramm Marihuana sowie etwa 750 Gramm Amphetamin sichergestellt werden. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse betrieben die beiden Festgenommenen eine Art «Drogentaxi» und vertrieben so Betäubungsmittel im Raum Kempten, wie die Vorarlberger Polizei mitteilt. Betaubungsmittel in nicht geringer menge -. Waffen, Geld, Rolex und Harley sichergestellt Ende April erfolgten in Österreich die Festnahme des 25-jährigen Haupttäters sowie die Vollstreckung von insgesamt sechs Durchsuchungsbeschlüssen im Grossraum Bregenz und Dornbirn in Vorarlberg, unweit der Schweizer Grenze. Dabei konnten geringe Mengen Kokain und Cannabis, verschiedene, zum Teil legal besessene, Schusswaffen, eine grössere Summe Bargeld, mehrere Fahrzeuge, eine Harley-Davidson und eine Rolex gefunden und sichergestellt werden.
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