08. 06. 2009 | Haftpflichtversicherung von RiLG Udo Spuhl, Berlin Die Haftpflichtversicherung unterscheidet zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis. Unbestritten ist dabei, dass das Haftpflichtverhältnis auf das Deckungsverhältnis durchschlagen kann. Wird etwas der VN im Haftpflichtprozess zu Schadenersatz verurteilt, besteht insoweit Bindung für den Deckungsprozess. Direktanspruch privathaftpflichtversicherung. Ob dagegen im umgekehrten Fall aus einem Deckungsverhältnis eine Haftung des VN folgen kann, ist nicht abschließend geklärt. Der Beitrag beantwortet die Frage anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung. Trennungsprinzip In der Haftpflichtversicherung muss zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis unterschieden werden. Im Haftpflichtverhältnis begehrt der geschädigte Dritte vom VN Schadenersatz; ggf. streiten sie sich darüber im Haftpflichtprozess. Im Deckungsverhältnis begehrt der VN vom Haftpflicht-VR Deckung, also die Abwehr eines für unbegründet erachteten Haftpflichtanspruchs oder die Freistellung von einem begründeten Anspruch (§ 100 VVG).
Der bei der Beklagten pflichtversicherte Lkw befand sich zum Austausch der Hinterreifen in einer Kfz-Reparaturwerkstatt. Dort war er über nach in der Werkhalle abgestellt. In dieser Nacht brannte der Lkw und es kam zu Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden bei der Werkstatt, die von deren Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer ausgeglichen wurden, der die Pflichtversicherung des Lkw auf Ersatz der Ansprüche nach § 86 VVG in Anspruch nahm. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Landgericht und OLG hatten als Anspruchsgrundlage § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG angenommen. Direktanspruch private haftpflichtversicherung youtube. Dem folgte der BGH. Nach § 7 Abs. 1 StVG sei Voraussetzung, dass eines der dort geschützten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt beschädigt würde. Ein Schaden würde bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges entstehen, wenn sich die von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht habe und bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt sei.
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