Gesetzestext Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechts gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden können. Rn 1 Die Norm soll klarstellen, dass bei den von ihr erfassten Rechten zwischen dem Stammrecht und den aus ihm fließenden Einzelansprüchen zu unterscheiden ist. Das Erstere ist Nießbrauchsgegenstand, die Einzelansprüche sind die Nutzungen. Diese Auffassung wird allg vertreten (vgl zB § 1105 Rn 2). Rn 2 Erfasste Rechte sind die Reallast als solche. Als Teil eines Auszugs, Leibgedinge, Leibzucht, heute allg Altenteil, ist sie unübertragbar ( § 1069 Rn 5), so auch die Leibrente, § 759. Nicht erfasst werden Raten eines Kapitals, auch nicht das Gewinnstammrecht (vgl § 1068 Rn 12). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1073 BGB – Nießbrauch an einer Leibrente. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
31). In der Literatur wird außerdem darauf hingewiesen, dass es bei der Ablösung eines Nießbrauchs nicht zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes komme, d. keine Übertragung auf einen Erwerber stattfindet. Gegenstand des Rechtsgeschäftes sei lediglich die Beseitigung einer Wertminderung des bereits in früheren Jahren übertragenen Grundstücks, das Nießbrauchsrechts gehe zivilrechtlich unter. Somit kommt es nicht zu einer Veräußerung, die tatbestandliche Voraussetzung für § 23 EStG wäre. Sollte der entgeltliche Verzicht als Veräußerung behandelt werden, so müsste der Gesetzgeber dies ausdrücklich regeln (vgl. Meyer/Ball, StBP 2010 S. 185 (190) Fn. 40). Selbst wenn man eine Veräußerung unterstellen würde, käme hier eine Besteuerung des für den Verzicht gezahlten Entgelts allenfalls gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG innerhalb der für andere Wirtschaftsgüter regelmäßig geltenden ein-Jahresfrist in Betracht. Allerdings ist auf die Neuregelung in § 23 Abs. Ertragsteuerlich günstige Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs durch Leibrente auch heute noch möglich | Steuerboard. 2 Satz 2 EStG hinzuweisen. Danach greift bei bestimmten Wirtschaftsgütern eine zehn-Jahresfrist, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt wurden.
Heirat oder Adoption Ein – legaler – Weg die Pflichtteilsquote von nahen Angehörigen zu reduzieren besteht darin, die familien- und damit auch erbrechtliche Stellung des favorisierten Erben zu verbessern. Dies kann durch die Eingehung einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem oder auch durch die Adoption des – bisher nicht pflichtteilsberechtigten zukünftigen – Erben geschehen. Unter den Voraussetzungen des § 1767 BGB ist auch die Adoption Volljähriger möglich. Hat man durch Ehe oder Adoption den erbrechtlichen Status des zukünftigen Erben aufgewertet, schmälert dies automatisch die Ansprüche der weiteren Pflichtteilsberechtigten. Leibrente und Nießbrauch: Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften – SAM. Änderung Güterstand Der Güterstand, in dem Eheleute leben, hat Auswirkungen auf die Höhe des dem Ehegatten und etwaig vorhandenen Kindern zustehenden Pflichtteils. So erhält der Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei der so genannter erbrechtlichen Lösung (großer Pflichtteil) einen Pflichtteil von ¼ des Nachlasses, während der Pflichtteil beispielsweise im Güterstand der Gütertrennung bei angenommenen drei vorhandenen Kindern lediglich ⅛ ausmacht.
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[4] Der Text [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Song erzählt vom Geschehen in einem Cabaret in einer heruntergekommenen Stadt. Zeit und Ort bleiben unbestimmt, aber viele Formulierungen lassen vermuten, dass wir uns im Wilden Westen befinden: von einer "carriage (Kutschfahrt) into town" ist die Rede, davon, dass "the girls backstage Five Card Stud " spielen, unter ihnen Lily. Sie hat eine Affäre mit Big Jim, dem eine Diamantenmine gehört. Er ist verheiratet mit Rosemary. Beide gehören zu den Zuschauern der Show, sind aber getrennt angekommen. Währenddessen beginnt eine Räuberbande, die vom Jack of Hearts angeführt wird, die nahegelegene Bank auszurauben. Die Bohrgeräusche in der Wand werden aber von den Zuschauern nicht wahrgenommen. "Nick, nick, nick": Eine Hommage an Jack Nicholson. Rosemary betrinkt sich, betrachtet sich in einem Messer und denkt über ihre unglückliche Beziehung mit Big Jim nach. Nachdem Lily aufgetreten ist, trifft sich diese mit dem Jack of Hearts in ihrer Umkleidekabine. Daraufhin stürmt Big Jim die Kabine und will den Jack of Hearts erschießen, doch ist ihm Rosemary gefolgt.
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