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Städte und Landkreise dürften bei den Kosten zur Unterbringung "nicht im Stich gelassen werden". Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten können. Was Sozialleistungen angeht, würden sie dann nicht mehr wie Asylsuchende, sondern wie Arbeitssuchende behandelt. In diesem Fall müssten nach Angaben des Städtetags kreisfreie Städte und Landkreise eigentlich etwa ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen. Ein "Rückzug" des Staates bei der Finanzierung "würde die Kommunen überfordern", warnte Pannermayr. Bisher habe es eine Kostenerstattung durch den Freistaat gegeben. Wird das Planschen teurer? Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des Freibades in Babenhausen aus. Dieses System zur Unterbringung müsse aufrechterhalten werden, forderte Pannermayr. Das müsse für dezentrale Unterkünfte und Gemeinschaftsunterkünfte gelten. (kam/dpa)
Die Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a. M., 06. 05. 2022 für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften E i n l a d u n g zu einer Telefonkonferenz / Videokonferenz des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften am M o n t a g, dem 16. Mai 2022, 19:00 Uhr (Hinweis: es handelt sich nicht um eine Sitzung nach HGO, sondern um eine Videokonferenz. Gäste können nach Voranmeldung an der Videokonferenz teilnehmen. ) Bürgerfragestunde Tagesordnung Öffentlicher Teil TOP 1 Mitteilungen TOP 5 Verschiedenes Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften: gez. : Anja Kofahl Begl. : Büro der StvV. Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Freie wähler offenbach. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.
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In Babenhausen hingegen betreibt die Kahl GmbH das Schwimmbad und erhalte von der Stadt dafür jährlich 225. 000 Euro. Kosten könnten gespart werden durch den Einsatz von Ehrenamtlichen – etwa an der Kasse oder beim Rasenmähen, meinte Eckert. Auch müsse darüber nachgedacht werden, die Eintrittspreise zu erhöhen und ein Konzept entwickelt werden, um das Schwimmbad noch attraktiver zu machen. Mit einem Förderverein oder einem anderen Modell müssten die Einsparung zu schaffen sein, meinte der CDU-Politiker. Freie wähler offenbach sheet music. "Unrealistisch" nannte hingegen SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Roth die Einsparsumme von 150. Auch Manfred Nodes von den Grünen war der Auffassung, dass dies nicht machbar sei. Im Antrag seiner Fraktion ist eine Einsparsumme von 50. 000 Euro vorgesehen, allerdings eben mit jener Prämisse, dass das Schwimmbad wieder öffnen soll. Bürgermeister Joachim Knoke war ebenfalls der Meinung, dass 150. 000 Euro "faktisch nicht erreichbar ist". Schließlich stimmten nur CDU und FWB für ihren Antrag.
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Die Stadtverordnetenversammlung, auch Gemeindevertretung genannt, ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Stadt Frankfurt. Obwohl wir in Frankfurt zum ersten Mal auf den Stimmzetteln standen, haben wir direkt 3, 7% der Stimmen erzielt. Damit konnten vier Volter*innen in den Römer bzw. die Stadtverordnetenversammlung einziehen und eine Fraktion bilden. Mit Grünen, SPD und FDP regieren wir als progressive Koalition Frankfurt. In den Ortsbeiräten 1, 3, 4 und 12 sind wir mit jeweils einem Volter vertreten, an die ihr euch, die in den jeweiligen Bezirken wohnen, in Zukunft wenden könnt. Die kommunale Ausländer*innenvertretung (KAV) vertritt die Ausländer*innen, die eine Staatsbürgerschaft außerhalb der EU haben und deshalb nicht für die Stadtverordnetenversammlung abstimmen durften. Von insgesamt 37 Vertreter*innen in der KAV stellen wir mit Georgi Iliev derzeit einen. Unsere Mandatsträger*Innen Martin Huber Fraktionsvorsitzender Britta Wollkopf stv. Freie wähler offenbach und. Fraktionsvorsitzende Johannes Hauenschild Stadtverordneter Elisa Grote Stadtverordnete Georgi Iliev Kommunale Ausländervertretung Lennard Everwien Ortsbeirat Innenstadt 1 Jonathan Leßmann Ortsbeirat Innenstadt 3 Rachid Boumart Ortsbeirat Bornheim/Ostend 4 Nico Richter Ortsbeirat Kalbach/Riedberg 12 Unsere Magistratsmitglieder Eileen O'Sullivan Dezernat V - Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten Mikael Horstmann Ehrenamtlicher Stadtrat Komm zu unseren Veranstaltungen!
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