Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen eine Notlage bekannt wird; die Hilfe ist nicht von einem formellen Antrag abhängig (Kenntnisgrundsatz). Gewährte Leistungen brauchen in der Regel auch nicht zurückgezahlt werden. Nach dem Sozialgesetzbuch XII besteht eine Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe nur bei schuldhaftem Verhalten und durch Erben; diese haften jedoch nur mit dem Nachlass, nicht mit ihrem eigenen Vermögen. Für Kriegsopfer kommen Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge in Betracht. Es können persönliche Hilfen (z. I§I Hilfe zur Pflege vom Sozialamt I anwalt.org. B. Beratung und Betreuung), Geldleistungen (Zuschüsse, Darlehen) oder Sachleistungen bewilligt werden. Schulden werden jedoch in der Regel nicht übernommen (Ausnahme: Übernahme von Schulden möglich, wenn dies zur Sicherung der Wohnung notwendig bzw. zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist).
Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i. 1 SGB X. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht. Hartz IV: Kontoauszüge bei Vorlage im Jobcenter schwärzen?. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II) § 7 SGB II § 9 SGB II Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 67c SGB X Urteil des Bundessozialgerichts Az. :B 14 AS 45/07 R
Für die Pflegegrade 2 bis 5 kann die Hilfe zur Pflege Leistungen der häuslichen Pflege, ambulanten Pflege, teilstationären Pflege, Kurzzeitpflege und stationären Pflege im Heim umfassen. Zudem wird auch in diesem Fall ein Entlastungsbeitrag gewährt. Wichtig! Die Hilfe zur Pflege erfolgt grundsätzlich nur nachrangig zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Sie springt also erst ein, wenn diese für eine Finanzierung nicht ausreichen. Antrag auf Hilfe zur Pflege: Wo ist dieser zu stellen? Grundsätzlich gilt: Leistungen erhalten Sie erst ab dem Zeitpunkt, wenn Sie den Antrag für Sozialhilfe bzw. Hilfe zur Pflege stellen. Der Antrag auf Hilfe zur Pflege ist beim Sozialamt bzw. Sozialamt darlehen antrag an ar. dem Sozialhilfeträger zu stellen. Dabei ist es sinnvoll, diesen möglichst frühzeitig einzureichen, denn in der Regel gewähren die Sozialämter in Deutschland rückwirkend keine Leistungen. Ein Anspruch besteht somit erst, wenn Sie für die Hilfe zur Pflege den entsprechenden Antrag stellen. Welche Unterlagen Sie für die Hilfe zur Pflege zusätzlich zum Antragsformular benötigen, kann sich je nach Sozialamt und Bundesland unterscheiden.
Die Mehrbedarfe gehören deshalb zum Existenzminimum. Es handelt sich hierbei um Personengruppen, die eines besonderen Schutzes oder besonderer Fürsorge bedürfen. 2. 1 Ältere/voll erwerbsgeminderte Personen Dieser Mehrbedarf setzt voraus, dass Leistungsempfänger entweder die Altersgrenze erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind und gleichzeitig einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen. Dem Schwerbehindertenausweis mit einem Merkzeichen "G" steht der Feststellungsbescheid einer nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde gleich. Darlehen über Sozialamt länger als 12 Monate? Sozialrecht und staatliche Leistungen. Dies erspart Verwaltungsaufwand und erleichtert den Leistungsberechtigten die Inanspruchnahme des Mehrbedarfs. So kann auch ohne die Beantragung und langwierige Prüfung der Voraussetzungen für einen Schwerbehindertenausweis der Mehrbedarf gewährt werden. Der Mehrbedarf beträgt 17% der maßgebenden Regelbedarfsstufe. Er wird – bei Nachweis des Merkzeichens G – ab dem Monat geleistet, in dem die Altersgrenze erreicht wird oder die volle Erwerbsminderung festgestellt wird.
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