Weil es für den Beschuldigten oft klug ist, nichts zum Sachverhalt zu sagen. Die Gefahr, sich da versehentlich missverständlich zu äußern und sich damit erst recht in die Schxxxe zu reiten, ist real. Vermutlich ist es das Beste, was er noch machen kann - wenn man den Aussagen in den Medien glauben kann, sieht es nicht gut für ihn aus; die einzige Chance ist darauf zu setzen, dass es mit einem Strafbefehl abgeht, das Gericht die Anklage nicht zulässt oder auf "im Zweifel für den Angeklagten" entscheidet, die einzige wirksame Alternative wäre ein Geständnis. Baufrist nicht eingehalten werden. Vielleicht hat er einfach nichts mehr dazu zu sagen. Weil man schlau ist, auf seinen Anwalt zu hören. Und nicht so schlau, wenn man glaubt, aus Unterhaltungsshows zu wissen, wie Justiz funktioniert. Vor allem, wenn man eher schuldig ist, sagt man besser nicht noch mehr, mit dem man noch mehr zugibt, was einem sonst gar nicht bewiesen werden kann.
Unter Berücksichtigung eines Abschlages von 30 Prozent verbleibe ein monatlicher Nutzungsausfall, der mit der Klage geltend gemacht wurde. Die Eigentümer vertraten die Ansicht, dass die von ihnen bewohnten Standard-Hotelzimmer sowie die Ferienwohnung, die sie zusammen mit ihrem Hund bewohnt haben, nicht mit der von ihnen erworbenen Wohnung vergleichbar seien, weshalb ihnen über die Erstattung des Mietzinses hinaus ein Nutzungsausfallschaden entstanden sei. Ferner machten sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein Mahnschreiben geltend. Grundstück mit Bauverpflichtung gekauft und nichts getan – 840.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn | Radziwill • Blidon • Kleinspehn – Rechtsanwälte | Fachanwälte. Der Bauträger vertrat die Ansicht, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallschaden neben dem Ersatz für tatsächlich entstandenen Schaden nicht geltend gemacht werden könne. Die Käufer müssten sich darüber hinaus die ersparten Aufwendungen für das Wohngeld für die erworbene Eigentumswohnung in der im Kaufvertrag vereinbarten Höhe anrechnen lassen. 2. Entscheidung Das Gericht führte aus, dass den Käufern kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustünde, wenn ihnen (während des Verzugs) ein vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung stehe und ihnen die Kosten der Miete ersetzt würden.
Dies hat zur Folge, dass der Bauträger als Nutzungsausfallschaden nur die Differenz zwischen dem Wert des Nutzungsausfalls und den für den in Anspruch genommenen Ersatzwohnraum tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten hat. 3. Grundsätzliches und Fazit Der Bauträger kommt in Verzug, wenn der vertraglich zugesagte Fertigstellungs- bzw. Bezugstermin (bezogen auf das Sondereigentum) nicht eingehalten wird. In diesem Zusammenhang können Eigentümer - sofern sie keine Unterkunft haben, die für eine Ersatzunterkunft angefallen Kosten vom Bauträger verlangen und ggf. Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung. Einlagerungskosten für Möbel sowie Mehrkosten beanspruchen. Das Urteil führt aus, welche Kosten in welcher Höhe zu berücksichtigen sind. Ersparte Aufwendungen (z. B. Hausgeld) sind ggf. anzurechnen. Nicht zu erstatten wären Kosten, die nach objektiver Lesart nicht als angemessen und ortsüblich zu betrachten sind. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise eine 5 Sterne Unterkunft gemietet wird, die erworbene Wohnung allerdings einen geringeren Standard aufweist.
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