Bei schweren Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber glaubt sicher nachweisen zu können, ist er oft nicht bereit, eine Abfindung zu zahlen. Trotzdem kann es dann zur Vermeidung einer Kündigung sinnvoll sein, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ohne eine Abfindung zu bekommen. Dies ist aber eine seltene Ausnahme. Hier kommt es immer auf die besondere Situation des Betroffenen an. Ehe Sie hier etwas falsch machen, sollten Sie sich in einer Kanzlei für Arbeitsrecht von einem auf solche Fragen spezialisierten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung | Doc2201852. Was Sie interessieren könnte:
2003 ihre Arbeitsfähigkeit wieder erlangt. Für diesen Zeitpunkt konnte die Klägerin allerdings kein ärztliches Attest vorlegen. Eine ärztliche Gesundschreibung erfolgte erst am 26. 01. 2004. Der Arbeitgeber zahlte die reguläre Vergütung daraufhin für die Zeit vom 26. bis zum 31. 2004, nicht jedoch für die davor liegende Zeit vom 15. 2003 bis zum 25. 2004. Für diesen Zeitraum begehrte die Klägerin in einem auf die Kündigungsschutzklage folgenden Prozess Zahlung der Vergütung. Das Arbeitsgericht Bremen und das Landesarbeitsgericht Bremen (Urteil vom 31. 2007, 2 Sa 271/06) gaben der Klage statt, d. h. sie verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung. Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an das LAG zurück. Dieses hat nun zu klären, ob die Arbeitnehmerin im streitigen Zeitraum arbeitsunfähig war oder nicht. Der Kernsatz der Begründung, soweit sich diese der momentan nur vorliegenden Pressemeldung des BAG entnehmen lässt, lautet: " Vereinbaren die Parteien, dass ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. "
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