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2014, 8 U 77/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 16. 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603). LG Düsseldorf, 02. 10. 2015 - 5 S 26/15 Räumung der Mietwohnung durch ordentliche Kündigung des Mietvertrages aufgrund … Die übliche Rechtskenntnis in den beteiligten Mieterkreisen führt aber zu einem B (KG Berlin, Beschluss vom 21. 2012, Az. : 8 U 286/11 - juris Rn. 7; … Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 814 Rn. 11). LG Berlin, 30. 2014 - 65 S 12/14 Heizenergieverbrauch zu hoch: Vermieter muss die Außenwände nicht dämmen Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. 2012, 8 U 286/11), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgt ( … vgl. insoweit BGH, a. 2008, VIII ZR 208/07; Anm. Reinelt, juris-RR-BGH ZivilR 9/2008; KG Berlin, Urteil vom 26. 01. 2007, 6 U 128/06; … Martinek, in: juris PK-BGB Bd. Meldung - beck-online. 2, 6.
AG Brandenburg, 14. 2020 - 31 C 168/19 Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung? Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt zudem noch keinen Vorbehalt dar ( OLG Brandenburg, Urteil vom 10. 2019, Az. : 3 U 73/18, u. a. in: BeckRS 2019, Nr. 24879 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 11. 2014, Az. : 8 U 77/13, u. in: NZM 2014, Seiten 909 ff. ; LG Potsdam, Urteil vom 20. 2018, Az. 13 O 96/18; LG Köln, Urteil vom 30. 05. 1974, Az. : 1 S 360/73, u. in: WuM 1977, Seiten 5 ff. ; AG Schöneberg, Urteil vom 26. 2015, Az. : 104 C 85/15, u. in: Grundeigentum 2016, Seiten 594 f. ). Im Regelfall ist beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise aber wohl von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis auszugehen und damit die Vorschrift des § 814 BGB anzuwenden ( OLG Brandenburg, Urteil vom 10. 13 O 96/18). KG, 23. 2016 - 8 U 10/15 Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich … Jedoch steht dem Anspruch nach § 812 BGB entgegen, dass der Beklagte in Kenntnis der Mängel und damit der fehlenden Zahlungspflicht eine ungeminderte Zahlung erbracht hat (§ 814 BGB; vgl. Schmidt futterer 11 auflage in english. Senat NZM 2014, 909; … Palandt/Sprau, BGB, 75.
11; Senatsurteile vom 11. 2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 m. w. N. ; … vgl. Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage, lll. B., Rdnr. 3276 m. )). OLG Hamburg, 23. 2016 - 4 U 140/15 Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden! Schmidt futterer 11 auflage 2020. Das Berufungsgericht teilt die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass die Wirksamkeit der in § 16 Nr. 1 des Metvertrags vereinbarten Klausel keinen rechtlichen Bedenken unterliegt Auch die Beklagte stellt im Kern nicht in Abrede, dass eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Metminderung verschuldensunabhängig ausschließt, dann wirksam ist, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird (siehe auch BGH NJW 2008, 2497; Senat, 4 U 170/08, Beschl. v. 12. 01. 2009; OLG Düsseldorf NZM 2010. 582; … OLG Köln, 1 U 19/13, Urt. 25. -, zit. nach ibr-online; KG NZM 2014, 909; … Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Aufl., § 536, Rn. 462). AG Bremen, 28.
Auflage 2015 Lieferzeit: sofort lieferbar Lagerbestand: 1 Stück 15, 00 EUR inkl. 7% MwSt. zzgl. Versand Mückenberger, Wohnungsbindungsrecht, 1991 25, 00 EUR Schmidt-Futterer, Mietrecht - Kommentar 12. Aufl. 2015 12, 00 EUR Schmidt-Futterer, Mietrecht - Kommentar 13. Fachbücher für Schule & Studium gebraucht kaufen in Meggerdorf - Schleswig-Holstein | eBay Kleinanzeigen. Auflage 2017 49, 00 EUR Schmidt-Futterer, Mietrecht 14. Auflage 2019 85, 00 EUR 9, 00 EUR Schwerz, Wohngeldgesetz Handkommentar 4. Auflage 2006 24, 00 EUR Zeige 1 bis 7 (von insgesamt 7 Artikeln)
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