Das Gericht hat also im Regelfall – außerhalb der Angaben des Betroffenen – keine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. Hinzu kommt, dass auch bei Kenntnis des noch vergleichsweise leicht zu ermittelnden Einkommens des Betroffenen offen bleibt, welche Verbindlichkeiten er hat etc. Auf der anderen Seite ist es aber für den Betroffenen leicht, durch entsprechende Angaben auf eine etwaige Herabsetzung der Geldbuße hinzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2686, 2687). Auch die gesetzgeberische Konzeption eines Regelsatzsystems, wie es die BKatV vorsieht, spricht für die hier gefundene Lösung. Ein Regelfall i. S. d. BKatV setzt voraus, dass die Tatausführung allgemein üblicher Begehungsweise entspricht und weder objektiv noch subjektiv oder in der Person des Betroffenen liegende Besonderheiten aufweist (Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 23 StVG Rdn. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung di. 64). Soll von dem gesetzgeberisch vorgesehenen Regelsatz abgewichen werden, bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass auch kein Regelfall vorliegt.
[2] 2. 2 Angabepflichten im Hinblick auf die Einhaltung der Generalnorm Rz. 39 Nach § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB hat der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. Der Gesetzgeber misst der Einhaltung dieser Generalnorm große Bedeutung bei. Das zeigt sich unter anderem darin, dass auch im Wortlaut eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers ausdrücklich auf die Generalnorm Bezug genommen wird ( § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB). Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung 1. Weiterhin ist die Generalnorm auch von den nicht unter § 267a Abs. 3 HGB fallenden Kleinstkapitalgesellschaften i. S. d. § 267a Abs. 1 HGB einzuhalten, welche nur eine verkürzte Bilanz nach § 266 Abs. 1 Satz 4 HGB und eine verkürzte GuV-Rechnung nach § 275 Abs. 5 HGB aufstellen sowie – anstelle eines Anhangs – nur wenige ausgewählte Angaben unter der Bilanz (vgl. § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB) darstellen (vgl.
02. 2009, 1 Ss 160/08, Rn. 15 f. ; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 23. 11. 2009, 1 Ss 104/09, Rn. – jeweils zitiert nach juris). Eine solche Durchsuchung ist allenfalls dann denkbar, wenn anhand der zur Verfügung stehenden Beweismittel eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht möglich ist (OLG Dresden aaO), was nur in eng begrenzten Ausnahmefällen der Fall sein dürfte. So liegt es hier indessen nicht. Dem Amtsgericht hätten naheliegend andere Aufklärungsansätze hinsichtlich der Erwerbstätigkeit des Angeklagten zur Verfügung gestanden: es hätte bspw. Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse | Burhoff online Blog. eine behördliche Auskunft der Bafin oder der Deutschen Rentenversicherung einholen – wofür angesichts der erst eineinhalb Monate später anberaumten Hauptverhandlung auch ausreichend Zeit zur Verfügung stand – oder die ohnehin zum Termin geladene Lebensgefährtin des Angeklagten zu dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernehmen können. Des Weiteren ist auch zu berücksichtigen, dass generell die Anforderungen an eine Schätzung nicht überspannt werden dürfen und als Schätzgrundlage bspw.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste, Hilfe für Menschen aus der Ukraine Aktuelle Pressemitteilungen des Landkreises Kassel. Mehr Informationen... Kontakt Gemeinde Ahnatal Wilhelmsthaler Str. 3 34292 Ahnatal Tel. Gemeinde ahnatal briefwahl hamburg. : 05609-628-0 Fax: 05609-628-114 E-Mail: Öffnungszeiten Montag 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr Dienstag 07:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr Mittwoch 08:30 bis 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 18:00 Uhr Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr 1. Samstag im Monat 10:00 bis 12:00 Uhr (nur Bürgerbüro)
Bürgermeister werden direkt gewählt. Die Amtszeit eines Bürgermeisters beträgt zwischen fünf und sieben Jahren. Dies ist abhängig vom jeweiligen Bundesland. Es kann bei Bürgermeisterwahlen zwei Wahlgänge geben. Im ersten Wahlgang entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, wird eine Neuwahl notwendig. Bei der Bundestagswahl: Sie zählen die Stimmen aus. Hierbei können entweder alle Kandidaten, die beim ersten Wahlgang bereits dabei waren, wieder antreten oder nur die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. Auch hier ist es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Neue Kandidaten dürfen allerdings bei beiden Stichwahlarten nicht mehr hinzukommen. Bei der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Kommt es zu einer Stimmengleichheit entscheidet in der Regel das Los.
Wahlscheinantrag und Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen für die Bundes- und Landtagswahl 2013 An den Gemeindevorstand der Gemeinde Ahnatal Wilhelmsthaler Str. 3 34292 Ahnatal Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen für: Familienname:........................................................................................................ Vornamen:... Gemeinde ahnatal briefwahl online beantragen. Adresse:........................................................................................................ Geburtsdatum:........................................................................................................ Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die Unterlagen sollen an meine oben genannte Anschrift geschickt werden sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden:.. (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, ggf.
Bei exakter Stimmengleichheit würde es am 13. Dezember eine Stichwahl geben. Erst dann käme es bei erneuter Stimmengleichheit zu einem Losentscheid. Vorbereitungen für Bürgermeisterwahl in Nidderau sind getroffen Im Nidderauer Wahlbüro hingegen ist derweil nichts dem Zufall überlassen. Wahlergebnis Ahnatal: Wer hat die Bürgermeisterwahl gewonnen?. "Alle Vorbereitungen für die Wahl am Sonntag sind getroffen", stellte Wahlleiterin Beate Weisbecker am Donnerstag auf Anfrage fest. Die Suche nach Wahlhelfern verlief erfolgreich. Die Stadt hatte diesmal aufgrund der Corona-Pandemie vor allem nach Freiwilligen um oder unter 50 Jahren gesucht, um die Zahl der Wahlhelfer aus der besonders gefährdeten Risikogruppe "Senioren" klein zu halten. Alle 15 Wahlbüros und die vier Briefwahlzentren sind besetzt. Zudem stehen Ersatzleute zur Verfügung. Da eine Wahllokalmannschaft bei Bürgermeisterwahlen aus sieben Personen besteht, sind bei insgesamt 19 Wahllokalen am Sonntag rund 130 Wahlhelfer im Einsatz. Für sie hat das Land Hessen Corona-Schutzpakete zur Verfügung gestellt, bestehend aus Masken und Desinfektionsmittel.