Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 in der zweiten Hälfte eines Kalendermonats, ist für diesen Kalendermonat die Aufwandsentschädigung nur in Höhe des halben Pauschalbetrages zu zahlen. (3) Beim Ausscheiden aus dem Ehrenamt im Laufe eines Kalendermonats ist die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 für diesen Kalendermonat zu belassen. (4) Besteht Anspruch auf mehrere Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1, so werden diese nebeneinander gewährt. (1) Die in der Satzung nach § 2 festzulegende Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Anlage. Die festzulegende jeweilige Aufwandsentschädigung darf 1. die nach der Anlage nach Satz 1 mindestens zu gewährende Summe aus dem jeweiligen Mindestbetrag und den zustehenden Zuschlägen nicht unterschreiten sowie 2. Entschädigungsverordnung freiwillige feuerwehren sh 3. die nach der Anlage nach Satz 1 höchstens zu gewährende Summe aus dem jeweiligen Höchstbetrag und den zustehenden Zuschlägen nicht überschreiten. Die in der Satzung nach § 2 festzulegenden Stundensätze dürfen den in der Anlage nach Satz 1 genannten Mindestbetrag nicht unterschreiten.
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Dabei bleibt es auch weiterhin, um es zu ermöglichen ein Entgelt als Honorar für die Aufgabenwahrnehmung zahlen zu können. Allerdings wird die Form der ehrenamtlichen Wahrnehmung neu bewertet und nunmehr den Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht, den Kreisausbildern eine anlassbezogene zeitabhängige Aufwandsentschädigung von 10 Euro pro Stunde zu zahlen. Kreisausbilder können zudem eine Pauschale von bis zu 40 Euro monatlich erhalten. Ausbildungshelfer erhalten eine anlassbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 8 Euro pro Stunde. Auch Ausbildungshelfern kann ergänzend eine monatliche Pauschale gewährt werden (max. Entschädigungsverordnung freiwillige feuerwehren sh 2. bis zur Hälfte des Betrages, der einem Kreisausbilder gewährt wird). Das Ministerium für Inneres und Sport kann mit diesen Neuregelungen sicherstellen, dass die ehrenamtliche Wahrnehmung der Aufgaben im Brandschutz durch die Kommunen angemessen gewürdigt und das Ehrenamt attraktiv gestaltet werden kann. Gleichzeitig wird der teilweise erhobenen Kritik an den bisherigen Regelungen entgegengetreten, ohne dass dabei vom Grundsatz der unentgeltlichen Aufgabenwahrnehmung des Ehrenamtes abgewichen wird.
(3) Für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse erhalten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 v. des Höchstsatzes der Verordnung (§ 2 Abs. 2 Ziffer 1b EntschVO), wenn sie weder Mitglied des Ausschusses sind noch in ihrer Eigenschaft als Stellvertretende von Ausschussmitgliedern bei deren Verhinderung an der Ausschusssitzung teilnehmen. Freiwillige Feuerwehr Holm: Freiwillige Feuerwehren, Feuerwehren & Schleswig-Holstein ff-holm.de. (4) Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld in Höhe von 75 v. 1 EntschVO) für die Teilnahme an Sitzungen a) der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, b) für die Teilnahme an Fraktionssitzungen oder Teilfraktionssitzungen, sofern sie voll stimmberechtigte Mitglieder dieser Fraktion gemäß § 32 a Abs. 2 GO sind. (5) Ausschussvorsitzende, die nicht der Gemeindevertretung angehören, erhalten bei Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, soweit Angelegenheiten ihres Ausschusses behandelt werden, ein Sitzungsgeld in Höhe von 75 v. des Höchstsatzes (§ 12 Abs. 1 EntschVO) der Verordnung.
O., § 102 Rz. 16). 25 Wird der Kostenersatzanspruch vom Sozialhilfeträger in zeitlichem Abstand zum Erbfall geltend gemacht und hat der Erbe in der Zwischenzeit nachlassmindernde Verfügungen getroffen, so ist dies unschädlich. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses, mag der Nachlass auch im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs vermindert oder möglicherweise gar nicht mehr vorhanden sein (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 102 Rz. 37; Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 16, anders noch: BVerwG, Urteil v. Prüfungsschema sgb xii bank. 1992, 5 C 19/89, FEVS 44 S. 1); vgl. Rz. 20 und Rz. 42 m. w. N. 26 Mehrere Erben als Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften als Gesamtschuldner für die gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit ( § 2058 BGB). 27 Es ist somit jeder Erbe verpflichtet, den Kostenersatzanspruch zu erfüllen ( § 421 BGB); im Innenverhältnis hat der in Anspruch genommene Erbe entsprechende Ausgleichsansprüche gegen die Miterben ( § 426 BGB).
Die Einkommensgrenze wird in § 85 SGB XII definiert. Auf das Pflegegeld sind Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Höhe von 70%, Pflegegelder nach SGB XI jedoch in dem Umfang, in dem sie geleistet werden, anzurechnen (§ 66 SGB XII). Das Sozialamt ist angehalten zu prüfen, ob die häusliche Pflege vorrangig durch "nahestehende Personen" oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erfüllt werden kann (§ 63 SGB XII). Grundsatz der Bedarfsdeckung im SGB XII Ein weiterer Vorteil der "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII besteht darin, dass diese verpflichtet ist, den nicht anderweitig gedeckten pflegerischen Bedarf vollständig abzudecken. Prüfungsschema sgb xiii. Eine Beschränkung auf Pauschalbeträge wie in der Pflegeversicherung ist im Sozialhilferecht nicht vorgesehen. Zur Übersicht
Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegesachleistungen Darüber hinaus kann, wenn neben den bezahlten Pflegekräften auch privat weitere Personen an der Pflege beteiligt sind, im Rahmen der Sozialhilfe zusätzlich das von der Pflegestufe abhängige Pflegegeld beantragt werden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld allerdings um bis zu zwei Drittel gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegegeld Studierende mit hohem Pflegebedarf, die ihre Pflege in Eigenregie organisieren und dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bekommen, können/müssen den von der Pflegekasse nicht gedeckten Bedarf ebenfalls über die Sozialhilfe abdecken. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann unter diesen Umständen nicht verlangen, dass die Studierenden statt des Pflegegeldes die höheren Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen (§ 66 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegegeld Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird in dem Fall voll auf die Hilfe zur Pflege nach SGB XII angerechnet (§ 66 Abs. 1 SGB XII).
Allerdings besteht ein Anspruch auf Pflegegeld nach Sozialhilfe (§ 64 SGB XII), welches jedoch um bis zu zwei Drittel gekürzt werden kann. Dieses anteilige Pflegegeld steht auch dann zur Verfügung, wenn rund um die Uhr "Hilfe zur Pflege" zur Verfügung steht. Die "Hilfe zur Pflege" kann auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden "Persönlichen Budgets" erbracht werden. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind entsprechend anzuwenden (§ 61 Abs. Prüfungsschema sgb xii 12. Leistungen der Pflegeversicherung – Persönliches Budget Weitere Besonderheiten der Hilfe zur Pflege nach SGB XII Grundlage für Entscheidungen über "Hilfe zur Pflege" sind die Einstufungen und ergänzenden Regelungen der Pflegekasse (SGB XI). Dies gilt jedoch nur für diejenigen Verrichtungen, die durch die Pflegeversicherung erfasst werden. Die Leistungen der "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII sind – im Gegensatz zu den Leistungen der Pflegeversicherung – einkommens- und vermögensabhängig.