Die Klägerin berief sich darauf, sie leite eine "große Station". Nachdem das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen und das LAG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat, wurde das Urteil des LAG jetzt durch das BAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Die Berufungsentscheidung unterliege demnach bereits deshalb der Aufhebung, weil das LAG keine Arbeitsvorgänge i. v. § 12 II TVöD/VKA bestimmt habe. Zudem habe das LAG verkannt, dass die Darlegungslast eines Beschäftigten nicht umfasse, seine Tätigkeit nach Arbeitsvorgängen gegliedert darzulegen. Es genüge vielmehr neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben zu machen. Schließlich stehe auch noch nicht fest, ob es sich bei der von der Klägerin geleiteten Station um eine "große Station" i. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA handele. Geschäftsführer ohne Hochschulabschluss - Eingruppierung nach TV-L. Eine "große Station" im Tarifsinne liege nach dem Wortlaut zunächst regelmäßig dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitäquivalente fachlich unterstellt seien.
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In großen Unternehmen aber auch im öffentlichen Dienst wird die Vergütung der Mitarbeiter nicht individuell festgelegt, sondern der Mitarbeiter wird in einer bestimmten Stufe eingruppiert und entsprechend dieser Eingruppierung wird seine Tätigkeit dann vergütet. In zahllosen Fällen erfolgte die Eingruppierung zu niedrig. In der Praxis betreffen Streitfälle besonders häufig kommunale Verwaltungen, aber auch die Verwaltungen der Länder. Für Landesbedienstete gilt der Tarifvertrag des jeweiligen Landes (TV-L). Die Tätigkeit der Angestellten bei kommunalen Arbeitgebern wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) vergütet. Dieses Vergütungssystem gilt oft auch für Bedienstete verschiedener Körperschaften wie Sparkassen, Abwasserzweckverbände oder kommunale Energieversorger. Die Höhe des Entgeltes folgt aus der Entgeltgruppe und der Erfahrungsstufe. Sommer, SGB II § 44d Geschäftsführer / 1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die Entgeltgruppe erfasst Art und Schwierigkeit der ausgeübten Tätigkeit sowie die Verantwortlichkeit des Mitarbeiters.
Seit Inkrafttreten des TVöD besteht eine einheitliche Entgelttabelle für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insoweit sie Arbeiter, Angestellte oder Pflegebeschäftigte sind. Beamte im Beamtenrecht sind hiervon abzugrenzen. Für viele Arbeitnehmer bringt die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe mehr Fragen als Antworten mit sich, weil die Entgeltgruppen nicht leicht zu verstehen sind. Statt Klarheit gibt es oft Unklarheiten und Verwirrung über die vielen Tabellen, Buchstaben und Zahlen. Allerdings ist die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe durchaus transparenter als in vielen anderen Berufen und bringt in puncto Vergütung weitaus mehr Vorteile mit sich. So ist es in anderen Berufen kaum vorhersehbar, ob und wann eine Gehaltserhöhung ansteht und vor allem dann wie hoch diese ausfallen wird. Durch eine Entgeltgruppe kann man jedoch sehr genau sehen und sich darauf einstellen, wann es die nächste "Gehaltserhöhung" gibt und vor allem um wieviel sich das Gehalt erhöht. Daher bringt eine längere Anstellung auf jeden Fall ein höheres Gehalt mit sich.
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine "große Station" i. S. d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als 12 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff "in der Regel" haben die Tarifvertragsparteien aber zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall neben der Zahl fachlich unterstellter Beschäftigter auch andere Faktoren für die Bewertung maßgeblich sein können, ob eine Station als "groß" im Tarifsinn anzusehen ist (amtl. Leitsatz). Streitgegenständlich war die Eingruppierung einer Stationsleiterin in einem Krankenhaus, das von der Beklagten betrieben wird. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) Anwendung. Zentrale Frage war, ob die Klägerin nach Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA oder nur nach Entgeltgruppe P 12 TVöD/VKA zu vergüten ist.
[2] Den Begriff der "besonderen Verantwortung" hat das BAG im Falle der Eingruppierungsklage eines technischen Prüfers näher erläutert. Es verneinte das besondere Maß an Verantwortung, weil "für jede der Projektphasen und das gesamte Bauobjekt, das der Angestellte zu prüfen hat", nicht er, sondern der zuständige Planer oder Bauleiter bei der Verwaltung die Hauptverantwortung trug und die Verantwortung des Klägers demgegenüber relativ eingeschränkt war. [3] Das besondere Maß der Verantwortung kann jedoch nicht nur in Auswirkungen auf den Behördenapparat selbst und in der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen liegen, sondern sich auch aus der Schwierigkeit von einzelnen Aufgaben ergeben, soweit diese sich auf materielle und individuelle Belange des öffentlichen Arbeitgebers oder auf die Lebensverhältnisse Dritter und die Allgemeinheit auswirken. [4] Unter dem Begriff "Maß der Verantwortung" ist nach Auffassung des BAG die Verpflichtung zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort – auch von anderen Bediensteten – zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden.
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