Bei Betriebsstilllegungen bzw. Teilbetriebsstilllegungen ist die Kündigung zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung im Zusammenhang mit einem Sozialplan zulässig. § 15 Abs. (4) und (5) KSchG gelten sinngemäß. 2. In den uns vorliegenden "Fachlichen Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III, §158 SGB III", gültig ab: 20. 07. 2017, steht: 158. 1. Änderungskündigung zur Herabstufung gerechtfertigt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. 4. 2 Zeitlich unbegrenzter Ausschluss (1) Bei unbegrenztem Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung gilt die kalendermäßig ablaufende fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten. Dies gilt auch für Änderungskündigungen. Lässt jedoch ein Tarifvertrag oder Sozialplan die ordentliche Kündigung als Änderungskündigung ohne EE zu, gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Ist die Änderungskündigung nur bei Zahlung einer EE möglich, gilt die Jahresfrist. (2) Mit einer nachträglichen Aufnahme einer Öffnungsklausel in einen Tarifvertrag/Sozialplan kann eine bestehende Unkündbarkeit nicht beseitigt werden. In diesen Fällen gilt weiterhin die Frist von 18 Monaten.
Ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich unkündbar, aber die ordentliche Kündbarkeit aufgrund einer Öffnungsklausel für bestimmte Fallgestaltungen (z. B. Betriebsschließungen) dennoch zugelassen, gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Reicht der Satz im Mantel-Tarifvertrag: im Zusammenhang mit dem Satz in der fachlichen Weisung: aus, damit doch keine Ruhenszeit verhängt werden durfte (die ordentliche Kündigungsfrist von 7 Monaten wurde ja eingehalten)? Besten Dank im Voraus für die Antwort. Viele Grüße
Nach § 2 KSchG hat der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, die Änderungskündigung unter Vorbehalt anzunehmen und die Zulässigkeit der Änderungskündigung gerichtlich durch Änderungsschutzklage überprüfen zu lassen. Falls er dann den Rechtsstreit verliert, endet das Arbeitsverhältnis nicht, sondern besteht zu den vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommenen Bedingungen nunmehr vorbehaltslos weiter. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Er bestätigte mir, das mit der Umsetzung der EU Richtlinie VO (EU) 165/2014 in nationales Recht der EU Mitgliedsstaaten, wir Fahrer in keinem EU Land mehr einen Nachweis über andere Tätigkeiten mitführen müssen, sofern wir über einen Digitalen Tacho verfügen. Hier reicht ein manueller Nachtrag. Allerdings kann man auch weiterhin einen schriftlichen Nachweis mit sich führen. Was Herr Lausberg geschrieben hat, kann man in der FB Gruppe Plauderecke der Actie nachlesen. EU-Formblatt "Bestätigung über lenkfreie Tage". Ach ja, der DSLV wollte ja an der Sache weiterhin dran bleiben, hat dies aber bislang nicht getan. Wäre ja auch zu einfach gewesen, mal bei Ausländischen Behörden nachzufragen.
8 gelöschter User 3 schrieb: Ich trau mich gar nicht mehr einen zu Schreiben, bin am Fahren auf 5 Autos davon 4 Digitacho aber nicht jeden Tag, ich weiß gar nicht mehr was ich in den U. -schein schreiben soll. 9 zwergheinrich schrieb: Ich trau mich gar nicht mehr einen zu Schreiben, bin am Fahren auf 5 Autos davon 4 Digitacho aber nicht jeden Tag, ich weiß gar nicht mehr was ich in den U. -schein schreiben soll.... brauchste auch nicht, weil die bei einem Selbständigen davon ausgehen das er automatisch Urlaub hat wenn er nicht fährt 10 Na ja, so manche haben es schon probiert! Als ich sie aufgefordert habe, mir das schriftlich zu geben, war Ruhe! 11 Das mit dem Urlaubsschein für Selbständige wollten die Jungs vom BAG auch schon bei mir probieren. Preis war glaub ich 15€ pro fehlendem Tag. Urlaubsschein lkw fahrer. Hab ich aber nicht gezahlt. Ist aber auch schon ewig her. Ich hab die Karte immer drin, außer bei Werkstattterminen. Also wird alles aufgezeichnet; die wollten mir aber einreden, dass ich ja noch ein andres Fahrzeug mit analogem Tacho fahren könnte, auch wenn meine Karte in dem einen LKW steckt.
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