Merkel genießt den Triumph über die Kritiker von einst und macht deutlich, dass sie sich bei der Unternehmerschelte von den Sozialdemokraten nicht überholen lässt. Eine Insolvenz von Opel, "das wäre auch nicht so dolle geworden für Sie", hält sie den Wirtschaftsleuten vor. Gleichzeitig sagt sie dem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den sie mit entsprechenden Forderungen auflaufen ließ, ein "herzliches Dankeschön" für seine folgenlose Aufmüpfigkeit. Noch weniger versucht die Kanzlerin, das Unternehmerlager über ihre ordnungspolitische Standfestigkeit zu täuschen. Für Bürgschaften gebe es ein klares Procedere, das "nicht von der ersten Sekunde an" politikabhängig sei, sagt sie. Warum gibt es die soziale Sicherung in der sozialen Marktwirtschaft? (Schule, Politik, Wirtschaft und Finanzen). Was von der zweiten Sekunde an geschieht, lässt sie damit offen. Anschließend spricht der Wirtschaftsminister. Guttenberg lässt erkennen, wie sehr ihn der Vorwurf einer Sonntagszeitung getroffen hat, er verbreite sprachlich nur "gequirltes Quallenfett". Inhaltlich bleibt er bei seiner Linie. Es gelte, "Stellung zu halten" und "der Stigmatisierung des Begriffs Insolvenz entgegenzuwirken".
Die Rechte werden mehr oder weniger stark eingeschränkt, darunter auch Grundrechte Rechte wie das Recht auf Leben (in der BRD geschützt durch Art. 2 GG). Der Zugang zum Recht wird erschwert wenn nicht gar verhindert, meist geschieht dies über das Regulatorium Geld. Selbst bei uns in der BRD kann man dies deutlich erkennen, bei Rechtsstreitigkeiten mit Banken oder Versicherungen hat man es mit übermächtigen Gegnern zu tun. Aber auch die Möglichkeit, überhaupt einen Rechtsschutz zu erhalten, ist in Despotien recht eingeschränkt. Dazu auch: Sammlung diverser Urteile in Versicherungsangelegenheiten am 26. Soziale Marktwirtschaft: Die Unbekannte?. 2017 Wie sehr die Demokratie bei uns schon umgeschlagen in Despotie kann man an wenigen Punkten recht leicht erkennen, nehmen wir nur das Arbeitsrecht Während die Rechte der Arbeitnehmer in der EU großflächig abgebaut werden, nehmen sie in China zu. China hat seit 2008 einige entsprechende Gesetze. China ist nicht zwingend als Ort und Hort der Demokratie bekannt, aber diese Gesetze stellen eine echte Verbesserung für die dortigen Arbeitnehmer dar.
Hintergrund ist die Befürchtung, dass Arbeitnehmer, die länger über Arbeitslosengeld 1, etwa 60 Prozent ihres Nettoeinkommens, mit Kind 67 Prozent verfügen, nicht sofort jedes Jobangebot annehmen müssen, wie gering bezahlte Leiharbeit gegenüber fest angestellten Arbeitnehmern, oder ein nicht versicherungspflichtiger Job, der mit Hartz 4 aufgestockt werden kann. Der Regelsatz bei Arbeitslosengeld 2 beträgt dagegen nur höchstens 409 Euro monatlich. Erstaunlich auf welch großen Chor der Ablehnung Schulz im Unternehmerlager stößt. Soziale Marktwirtschaft: Die Amnesie der Reformer - taz.de. In Funk, Fernsehen und gedruckten Medien zahllose Experten der Wirtschaft, die als Lobby großartig funktioniert und jede Änderung als schädlich und fern jeder Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen denunziert. Nur zur Erinnerung, der grandiose Experte und Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans Werner Sinn sah Millionen Arbeitslose voraus, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Zwar war die Wirtschaftslobby nicht ganz erfolgreich, um diesen Anschlag auf das "freie" Unternehmertum abzuwehren, aber es reichte immerhin für eine Handvoll Ausnahmeregelungen.
Frage: Herr Kauder, warum klagen die Konservativen in Ihrer Partei über die Kanzlerin? Kauder: Die öffentlichen Diskussionen um den Umgang der Kirche mit dem Holocaust-Leugner Williamson und der Streit über das Zentrum gegen Vertreibungen haben viele in der Union umgetrieben. Angela Merkel hatte in dem Zusammenhang als Bundeskanzlerin schwierige Abwägungen zu treffen. Als jemand, der sich selbst zu dem Teil der CDU zählt, der sich besonders unserer christlich-konservativen Wurzel verbunden fühlt, sage ich: Wer sich eine Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes wünscht, wer sich als Konservativer eine klare Abgrenzung gegen jegliche Form von Menschenrechtsverletzung wünscht - und Vertreibung ist eine Menschenrechtsverletzung -, der ist in der Union gut aufgehoben. Angela Merkel teilt mit mir im Übrigen auch andere konservative Einstellungen. Frage: Welche? Kauder: Die Bewahrung der Schöpfung zum Beispiel ist ihr ein zentrales Anliegen. Oder der Wert der Freiheit. Er hat für sie schon aus biografischen Gründen eine besondere, übergeordnete Bedeutung.
Ohne Erläuterung ändert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Richtung ihres Denkens. Die Kanzlerin, die das schon vor drei Jahren tat, nimmt es wohlwollend zur Kenntnis. Merkel fürs Soziale, Guttenberg für den Markt - und als Puffer dazwischen eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, die über nötige Finanzmarktreformen berät. Bild: dpa Es ist immer noch dasselbe Hotel Adlon, in dem schon Roman Herzog seine Ruck-Rede hielt. Es sind dieselben Säle, in denen die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" unermüdlich tagte, um die "Reform der Reformfähigkeit" voranzubringen. "Neue Soziale Marktwirtschaft", das steht an der Wand aber nur noch ganz winzig. Darüber, in großen Buchstaben: "Erfolg made in Germany: die soziale Marktwirtschaft". Das Neue wird jetzt klein geschrieben. Dass die Initiative ins Leben trat, um die soziale Marktwirtschaft alten Stils abzuschaffen, dass man alles, was das deutsche Modell von der angelsächsischen Ökonomie unterschied, für überholt hielt - das scheint den Veranstaltern entfallen zu sein.
Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen. Eier konnte sich 1948 kaum jemand leisten. Gegen Erhards Programm gab es einen Generalstreik Foto: Katja Gendikova Die "soziale Marktwirtschaft" ist der zentrale Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland – und bis heute das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. In politischen Reden, in Unterrichtsmaterialien und Zeitungsartikeln, in TV-Dokus und in einem stetig wachsenden Stapel von Büchern, Festschriften und Fachaufsätzen wird diese Wirtschaftsverfassung beschworen und ausgemalt. In den kommenden Monaten werden sich wieder viele Gelegenheiten bieten, an dem Mythos "soziale Marktwirtschaft" zu feilen, denn es stehen mehrere Jahrestage an: Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz geschaffen, die Bundesrepublik gegründet und die erste Bundestagswahl abgehalten. Variiert wird dabei stets folgende Story: "Ludwig Erhard führte die 'soziale Marktwirtschaft' ein und ermöglichte damit Wohlstand für alle. "
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