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Deshalb ist der Beschuldigte auch nicht durch eine Einstellung beschwert – er kann sich nicht gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wehren mit dem Ziel, eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Für die geringe Schuld kommt es maßgeblich auf einen Vergleich der Tat mit Vergehen gleicher Art an: Würde die Schuld des Täters nicht unerheblich unter dem Durchschnitt dieser vergleichbaren Taten liegen, ist von geringer Schuld auszugehen. 153 abs 1 stpo fuehrungszeugnis . Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an. Bei den häufig vorkommenden Diebstahlstaten (Ladendiebstahl) entscheidet vor allem der Wert des Gegenstandes über das Maß der Schuld. Fehlendes öffentliches Interess bei § 153 StPO Bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse kommt es in der Praxis vor allem darauf an, ob der Beschuldigte schon einmal – möglicherweise schon einschlägig – aufgefallen ist. Auch wenn in der jüngeren Zeit schon Einstellungen nach § 153 a StPO erfolgt sind, wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Regel bejaht.
Was sind die Voraussetzungen des § 153 StPO? Was bedeutet es, wenn das Verfahren wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO eingestellt wird? Wenn ein Ermittlungsverfahren gem. § 153 StPO eingestellt wird, kann man als Beschuldigter aufatmen – die Sache ist vorüber. Ist man Geschädigter einer Straftat, hat man in dem Verfahren also Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt, bleibt einem nichts anderes übrig, als die Einstellung der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren – ein Rechtsmittel steht dem Verletzten der Tat nämlich nicht zu (auch nicht dem Nebenkläger). Einstellung nach § 153 StPO: Erledigung der Massenverfahren Die Einstellung nach § 153 StPO hat in der Praxis enorme Bedeutung. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind chronisch überlastet. Einstellung § 153 StPO wegen Geringfügigkeit +++ (2021). Auch deshalb werden viele Strafverfahren im Ermittlungsverfahren oder auch noch in der Hauptverhandlung eingestellt, ohne dass es zu einer Bestrafung des Beschuldigten kommt. Das Gesetz sieht hierfür insbesondere die Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO und die Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO vor.
Neben den Einstellungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung gibt es im Jungendstrafrecht weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Urteil des Gerichts. Unter dem Stichwort der "Diversion" werden die zusätzlichen Möglichkeiten zusammengefasst. Statistisch werden knapp 70% der Verfahren im Jugendstrafrecht eingestellt. Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht/Diversionsverfahren. Dem zugrunde liegt immer die Grundausrichtung der Erziehung und Besserung der jugendlichen Täter. So wird angenommen, dass ihre Taten mehr mit der Entwicklung zum Erwachsenen zu tun haben, als mit dem Ausdruck einer kriminellen Gesinnung. Die Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz nehmen dabei vielfach Bezug auf die Regelungen der Strafprozessordnung. Es folgt daher eine kurze Übersicht zu den "normalen" Einstellungsnormen im Strafprozess: Einstellungsvorschriften in der Strafprozessordnung Der häufigste Fall der Verfahrensbeendigung ist die Einstellung nach § 170 II StPO. Demnach stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein, wenn der hinreichende Tatverdacht für eine Anklageerhebung nicht gegeben ist.