Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2021 S. 2363), das am 1. August 2022 in Kraft treten wird, sieht auch einige wichtige Änderungen bei der Berufshaftpflichtversicherung von Sozietäten, Partnerschaftsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften (künftig: Berufsausübungsgesellschaften) vor, die bei den betroffenen Gesellschaften Handlungsbedarf auslösen können. Diese Gesellschaften sollten daher rechtzeitig ihre Berufshaftpflichtversicherung bzw. Allgemeinen Auftragsbedingungen (s. dazu näher unter 3. Dws allgemeine auftragsbedingungen für steuerberater in 10. ) darauf überprüfen, ob diese angepasst werden müssen, und erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vor-bereiten bzw. Umsetzungsmaßnahmen ergreifen. 1. Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für alle Berufsausübungsgesellschaften Nach § 55f Abs. 1 StBerG sind alle Berufsausübungsgesellschaften unabhängig von ihrer Anerkennung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Betätigung aufrechtzuerhalten.
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Dies kann etwa dadurch geschehen, dass die Gesellschaft dem Mandanten die geänderten AAB übersendet und sich das Einverständnis des Mandanten zur Änderung der AAB einholt bzw. sich die neuen AAB vom Mandanten bestätigen lässt (z. B. durch Rücksendung eines vom Mandanten gegengezeichneten Exemplars der geänderten AAB). 4. Jahreshöchstleistung Anpassungsbedarf ergibt sich ggf. auch in Bezug auf die Vereinbarung einer Jahreshöchstleistung mit dem Versicherer. Musste die Jahreshöchstleistung bisher 1. 000, 00 € bzw. Wirtschafts- und Steuerberatung Ines Scholz in Zwickau. im Fall der PartG mbB 4. 000, 00 € betragen, ist ab dem 1. August 2022 insoweit die Regelung des § 55f Abs. 5 StBerG zu beachten. Danach können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und mit der Zahl der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Ist eine Berufsausübungsgesellschaft Gesellschafter, so ist bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung nicht die beteiligte Berufsausübungsgesellschaft selbst (d. h. nicht nur ein Gesellschafter), sondern die Zahl ihrer Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, maßgeblich.
Nach der Gesetzesbegründung soll dies auch für die Kommanditgesellschaft und damit auch für die GmbH & Co. KG gelten, soweit die Kommanditeinlage (Haftungssumme) durch die jeweiligen Kommanditisten voll eingezahlt worden ist, weil dann die Kommanditisten nicht mehr persönlich haften. Für Berufsausübungsgesellschaften, die keinen rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorsehen (insbesondere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einfache Partnerschaftsgesellschaft i. S. v. § 8 Abs. 1 PartGG, OHG), schreibt das Gesetz eine Mindestversicherungssumme i. Dws allgemeine auftragsbedingungen für steuerberater in online. H. 500. 000, 00 € vor. Für die einfache Partnerschaftsgesellschaft gilt die Mindestversicherungssumme von 500. 000, 00 €, da die Haftung der Partner nicht insgesamt beschränkt ist. Die handelnden Partner haften persönlich mit dem Privatvermögen. Die erhöhte Mindestversicherungssumme gilt auch für bereits anerkannte Steuerberatungsgesellschaften, sodass auch diese ihre bestehenden Versicherungsverträge zum 1. August 2022 anpassen und die Anpassung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer nachweisen müssen, soweit die Versicherung eine Versicherungsdeckung nicht in Höhe der neuen Mindestversicherungssumme vorsieht.
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