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22. 10. 2015 Anfechtung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung Mit seinem Urteil vom 22. 2015 befasste sich der BGH mit der Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Erblasser im Jahre 1997 eine Risikolebensversicherung abgeschlossen. Bezugsberechtigt war zunächst die Ehefrau; den beiden Kindern wurde ein nachrangiges Bezugsrecht eingeräumt. Mit Schreiben vom 28. 03. 2012 erklärte der Erblasser gegenüber der Versicherung die Änderung der ursprünglichen Bezugsrechtsregelung dahingehend, dass nunmehr die Ehefrau zu 70% sowie die drei leiblichen Kinder des Erblassers zu jeweils 10% bezugsberechtigt sein sollten. Der Erblasser nahm sich am 31. 2012 das Leben. Die fällige Todesfallleistung wurde im Mai 2012 i. H. Lebensversicherung: Der Streit ums Bezugsrecht lässt sich vermeiden - WELT. v. 10% der Versicherungssumme auch an den jüngsten (im Vertrag von 1997 nicht bedachten) Sohn des Erblassers ausgekehrt. Der Nachlassinsolvenzverwalter nimmt den jüngsten Sohn unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach § 134 I InsO auf Rückzahlung der anteiligen Versicherungssumme in Anspruch.
Bezugsberechtigten nicht informiert: Nicht selten kommt es außerdem vor, dass der Bezugsberechtigte gar nichts von seinem Glück weiß. Hier droht außerdem eine weitere Falle: Die Erben des Verstorbenen können die Schenkung an den Bezugsberechtigten verhindern. Sorgen Sie daher in jedem Fall für ausreichende Information aller Beteiligten. Tod des Bezugsberechtigten: Fallen Bezugsberechtigter und Versicherungsnehmer auseinander und stirbt der Bezugsberechtigte vor dem Versicherungsnehmer, kann letzterer einen neuen Bezugsberechtigten bestimmen. Das ist aber nur beim widerruflichen Bezugsrecht möglich – beim unwiderruflichen gehört der Zahlungsanspruch zum Nachlass des Verstorbenen. Außerdem gilt: Steuern beachten! Die Übertragung, egal ob durch Erbschaft oder Schenkung, kann Erbschaftsteuer auslösen. Ehe- und Lebenspartner kommen hier jedoch in den Genuss eines Steuerfreibetrags von 500. Trennung | Lebensversicherung | Dr. jur. Schröck. 000 Euro, Kinder des Verstorbenen haben 400. 000 Euro "frei". Nur der darüberliegende Wert der Erbschaft oder Schenkung muss versteuert werden – maximal aber mit 30 Prozent.
Über den Autor Dr. Johannes Fiala Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilienwirtschaft, Finanzrecht sowie Steuer- und Versicherungsrecht. Die zahlreichen Stationen seines beruflichen Werdegangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganzheitlich beratend und im Streitfall juristisch tätig zu werden. »Mehr zu Dr. Johannes Fiala Auf diesen Seiten informiert Dr. Fiala zu aktuellen Themen aus Recht- und Wirtschaft sowie zu aktuellen politischen Veränderungen, die eine gesellschaftliche und / oder unternehmerische Relevanz haben. Sie werden bereits juristisch beraten und wünschen eine Zweitmeinung? Nehmen Sie in diesem Fall über nachstehenden Link direkt Kontakt mit Herrn Dr. Fiala auf. Juristische Zweitmeinung einholen Das erste Telefonat über Ihr Anliegen erfolgt unentgeltlich.
Ein Bezugsrecht kann sich in sämtlichen Anwendungsbereichen der Lebensversicherung finden, so beispielsweise bei der Todesfallversicherung (Risikolebensversicherung), der Rentenversicherung oder auch bei der Kapitallebensversicherung. Unterschieden werden Allgemein das widerrufliche Bezugsrecht und das unwiderrufliche Bezugsrecht. Ist nichts Anderes vereinbart, handelt es sich um ein widerrufliches Bezugsrecht. Daneben gibt es weitere Arten von Bezugsrechten wie das gespaltene Bezugsrecht, das gestufte Bezugsrecht oder das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht (insbesondere in der betrieblichen Altersvorsorge). Das Recht zur Bestimmung des Bezugsberechtigten steht im Grundsatz dem Versicherungsnehmer zu. Der Versicherungsnehmer kann das Recht auf Bestimmung des Bezugsberechtigten jedoch durch Abtretung, Verpfändung oder Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts verlieren. Bis zum Eintritt des Versicherungsfalles kann ein wirksam eingeräumtes, widerrufliches Bezugsrecht des Dritten durch den Versicherungsnehmer grundsätzlich einseitig widerrufen bzw. geändert werden.
1. Was ist ein Bezugsrecht und welche Arten gibt es? 2. Widerruf der Bezugsberechtigung 3. Problematiken bei unwiderruflichen Bezugsberechtigungen a) Kein Widerruf b) Auslegung des unwiderruflichen Bezugsrechts c) Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter Person: "Wettlaufsituation" 4. Fazit Lebensversicherungsverträge dienen häufig nicht bloß der eigenen Absicherung des Versicherungsnehmers, sondern auch der Absicherung Dritter. Für diese Fälle sieht das Gesetz vor, dass der Versicherungsnehmer im Zweifel berechtigt ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Bezugsberechtigung und die damit verbundenen Problemfelder verschaffen. Das Bezugsrecht in der Lebensversicherung ist das Recht, nach Eintritt des Versicherungsfalles einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer geltend machen zu können. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Versicherungsleistung, ohne Vertragspartei sein zu müssen.