Dieses zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist grundsätzlich auch der Betriebsrat berechtigt, für die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld zu beantragen. Entsprechende Antragsformulare befinden sich auf den Seiten der zuständigen Arbeitsagentur. Betriebsvereinbarung Kurzarbeit / Betriebsrat / Poko-Institut. Bei der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Gründe glaubhaft gemacht werden, die einen erheblichen Arbeitsausfall begründen. Zugleich müssen die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld dargelegt werden. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld ist in Zeiten der Corona-Krise aber wesentlich erleichtert. Der Betriebsrat sollte allerdings nicht zu allzu lang zögern, da Kurzarbeitergeld grundsätzlich erst von dem Monat der Anzeige gegenüber der Agentur geleistet wird.
Wie z. eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit aussehen könnte, finden Sie nachstehend als PDF zum download. Alles Gute wünschen Dr. Stephan Grundmann Rechtsanwalt Heike Holtmann Ass. jur. & Mediatorin Muster Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Corona (PDF) Muster Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Corona (Word-Datei) Betriebsratsarbeit und Corona-Virus
Das entschied das Gericht: Das Gericht gab dem Arbeitnehmer Recht. Ihm stehe für die Zeit seit März 2020 bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses sein voller Lohn zu. Der Arbeitgeber habe sich im Annahmeverzug (§§ 611 a Abs. 2, 615 Bürgerliches Gesetzbuch) befunden. Denn die Kurzarbeit sei nicht wirksam vereinbart worden und der Omnibusfahrer habe seine volle Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt. Vorlage vereinbarung kurzarbeit ohne betriebsrat dich. Kurzarbeit könne durch den Arbeitgeber nur dann einseitig angeordnet werden, wenn es dafür eine Grundlage gebe. Diese könne sich aus einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Hier habe es aber keine solche Grundlage gegeben. Hinweis: Auch wenn der Arbeitnehmer am Ende seinen vollen Lohn erstreiten konnte: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Betriebsrat zu haben, der auch beim Thema Kurzarbeit mitbestimmt und sich für seine Kollegen einsetzen kann. Und noch ein Aspekt wird deutlich: Gerade wenn es um das Thema Kurzarbeit geht, kommt es auf genaue Vereinbarungen an.
Sicher: Es gibt Situationen, in denen das Unternehmen bereits wirtschaftlich sehr schlecht steht, dann müssen alle ihren Beitrag leisten. Aber: Wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verbessert hat, gibt es dann auch eine Anerkennung für den Beitrag? UND wichtig: Das normal zu versteuernde Einkommen und das dem Progressionsvorbehalt unterliegende Kurzarbeitergeld werden addiert. Mit dieser Summe geht das Finanzamt in die Einkommensteuertabelle. Der sich daraus ergebende Steuersatz wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angewendet, sondern nur auf das übrige normal zu versteuernde Einkommen. Kurzarbeit könnte aktuell vielen Unternehmen helfen und insbesondere betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Dennoch sollten Sie Ihre Zustimmung nur erteilen, wenn Sie von der konkreten Regelung überzeugt sind, insbesondere wenn es um die o. g. markanten Punkte geht. Und Sie sollten zuvor alternative Möglichkeiten geprüft haben, wie z. Vorlage vereinbarung kurzarbeit ohne betriebsrat fotos. B. Abbau von Leiharbeit, Auslaufen von Befristungen, Streichung übertariflicher Lohnbestandteile, Einführung von Arbeitszeitkonten u. a.
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