So wird es jedenfalls ausgelegt. Und man kann kaum Einwende einlegen. Fehlende Mitwirkung ist dann der Versagungsgrund von Hartz 4 Leistungen. Das Jobcenter kann keine automatische Datenabfrage bei Banken und Sparkassen durchführen, um Kontostände und Geldbewegungen festzustellen. Allerdings erfährt sie, wie viele Konten und Depots ein Antragsteller besitzt. Es fällt also auf, wenn im Antrag auf Arbeitslosengeld II Konten verschwiegen werden. Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist. Kontoauszug flaschen job center in paris. Das aber viel größere Problem ist, dass durch eine Verweigerung der Vorlage, es bis zur Klärung, womöglich zu einer Einstellung der Zahlung kommt. Im Klartext bedeutet das, dass es ein Hartz 4 Empfänger schwíerig hat, seine Persönlichkeitsrechte durchzusetzen.
und kommunale Träger als JC/Optionskommunen) und BfDI (gemeinsame Einrichtungen JC) EDIT: Man kann auch bar bezahlen, dann gibt es keine Kontrolle, wo, wann und für wie viel eingekauft wird Ähnliche Themen zu "Kontoauszüge der letzten drei Monate blanko für die Wohngeldstelle? ": Titel Forum Datum 1. 000, - Nachzahlung für 4 Monate Wohnen Immobilienrecht 15. April 2019 Mieterhöhung - Fragen Mietrecht 29. März 2012 80-Jähriger Mann stirbt 4 Monate nach Unfall-fahrlässige Tötung? Straßenverkehrsrecht 3. Kontoauszug flaschen job center facebook. März 2009 Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008 Das SGB II und Kontoauszüge - Rechtlosstellung von Transferleistungsbeziehern? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 19. September 2008
Er besaß einige Einrichtungsgegenstände, doch eine Waschmaschine fehlte. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? schwärzen?. Diese wollte er als Erstausstattung vom Job Center Dortmund teilweise finanziert bekommen. Die Behörde hatte dies mit der Begründung abgelehnt, der Arbeitslosengeld-II-Empfänger könne sich die benötigte Waschmaschine von seiner Unterstützung ansparen und solange im Waschsalon waschen. Die finanzielle Unterstützung könne nur für einen kompletten Hausstand gewährt werden. Das BSG wies dies nun zurück.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 04. 06. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Nach meiner Einschätzung machten Sie sich einer Urkundenfälschung schuldig, indem Sie den Kontoauszug wie geschildert veränderten und weitergaben. Die Urkundenfälschung ist in § 267 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Diese sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Kontoauszug flaschen job center in brooklyn ny. Eine abschließende Beurteilung des zu erwartenden Strafmaßes kann diesseits in Ermangelung vollumfänglicher Sachverhaltskenntnis nicht abgegeben werden. Denn die zu erwartende Strafe ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. So fließt in die Entscheidung unter anderem ein, zu welchem Zweck Sie die Urkunde fälschten, ob ein Schaden entstanden ist, ob Sie Ersttäter sind und Ähnliches mehr.
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