Dogmatisch fügt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und die Einordnung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" in die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung ein. Sofern ein Tatnachweis geführt werden kann, wird die mögliche Verteidigungsstrategie darin liegen, auf einen "minder schweren Fall" hinzuwirken, um hierüber mildere Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen.
Dabei muss er zwar nicht selbst die Begrifflichkeiten als solche verstehen, der Vorsatz muss aber die zugrundeliegenden Umstände umfassen. Definition [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das StGB selbst liefert keine Legaldefinition des Begriffs. Wie auch bei anderen Normen des StGB ist der Begriff nur im Zusammenhang des jeweiligen Tatbestands zu verstehen und hat daher wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung der Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte keine zwingend übereinstimmende Bedeutung oder Definition. Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB begreift Rechtsprechung und juristische Lehre übereinstimmend jeden körperfremden beweglichen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen. Da das Strafrecht in seiner Begrifflichkeit unabhängig von der des Zivilrechts (insbesondere des BGB) ist, werden nach ganz herrschender Meinung Tiere auch nach Inkrafttreten des § 90a als Sachen behandelt und können daher auch gefährliche Werkzeuge nach dieser Definition darstellen [4] Aus dem Begriff "Werkzeug" wird verbreitet der Schluss gezogen, dass es sich um einen vom menschlichen Körper getrennten Gegenstand handeln muss, der auf einen anderen willensgesteuert zubewegt werden kann.
BGH v. 16. 2007: Die Tatbestandsvariante der gefährlichen Körperverletzung ("mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs") setzt voraus, dass die Körperverletzung durch ein von Außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird. Zwar ist ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, als ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Bestimmung anzusehen. Die Feststellungen müssen jedoch ergeben, dass die Verletzungen durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf den Körper des Verletzten verursacht worden sind. Ein Herausfallen aus dem Fahrzeug mit anschließender Verletzung genügt dafür nicht. BGH v. 30. 06. 2011: Zwar ist ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 2 StGB. Für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung müssen die Feststellungen aber ergeben, dass die Verletzungen des Opfers durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper verursacht worden sind.
Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i. S. d. § 244 StGB. Wird es bei einem Diebstahl mitgeführt, so kommt eine Verrteilung wegen Diebstahls mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB jedenfalls in betracht. Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 10. 01. 2012 – III-1 RVs 258/11 – festgestellt und die Entscheidung des Landgerichts Köln, das nur wegen "einfachem" Diebstahl verurteilt hatte aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat das OLG u. a. folgendes ausgeführt: Das Taschenmesser ("Schweizer Offiziersmesser"), das der Angeklagte nach den tatrichterlichen Feststellungen mitgeführt und zum Öffnen der Verpackung des "Head-Sets" verwendet hat, ist zwar keine Waffe. Es ist – anders als z. B. Spring- oder Faustmesser – nach seiner Beschaffenheit nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt. […]Ein solches Messer entspricht aber – entgegen der Auffassung der Strafkammer – dem Tatbestandsmerkmal "anderes gefährliches Werkzeug".
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Kriterien dem Wortlaut nicht entnehmen lässt, ist der Begriff des gef. Werkzeugs allein aufgrund obj. Kriterien zu bestimmen Maßgeblich ist die latente Gefahr des Einsatzes als Nötigungsmittel Der Gegenstand muss eine den Waffen entsprechende generelle Gefährlichkeit aufweisen. Das ist der Fall, wenn der Gegenstand nach seiner Art und Beschaffenheit ein den Waffen vergleichbares Verletzungspotential aufweist, also waffenähnlich ist oder wenn der Gegenstand in der konkreten Tatsituation aus Sicht eines obj. Beobachters nur waffenvertretende/waffenersetzende Funktion für den Täter haben könnte. Eine Ausnahme sollte trotz Waffenähnlichkeit bei Gegenständen gemacht werden, die nach den konkreten Umständen des Falles der Vollendung der Wegnahme selbst dienen
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