Datum 20. 11. 2015 Mit Rundschreiben vom 23. September 2015 hat das BMI grundsätzliche Regelungen zu arbeitszeit- und besoldungsrechtliche Ansprüchen bei Dienst an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen getroffen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsschreiben. mit Rundschreiben vom 23. September 2015 ( Az. : D 2-30105/12#3, D 3-30200/32#2) hat das BMI grundsätzliche Regelungen zu arbeitszeit- und besoldungsrechtliche Ansprüchen bei Dienst an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen getroffen. Das Rundschreiben wurde heute im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Mein Informationsschreiben vom 29. 07. 2015 ergänze ich daher wie folgt: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Erschwerniszulagenverordnung wird für Dienst an gesetzlichen Feiertagen eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gewährt. Mit dem vorliegenden Rundschreiben stellt das BMI klar, dass für die Gewährung der Feiertagszulage die gesetzlichen Feiertagsregelungen des regelmäßigen Dienstortes maßgeblich sind.
Zulagen Hessische Beamte können zu ihrer Besoldung folgende Zulagen erhalten: Zulage für einen Dienst zu ungünstigen Zeiten Mehrarbeitsvergütung Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulagen Bereitschaftsdienste bei der Polizei Einsatzbereitschaft bei der Polizei Rufbereitschaft bei der Polizei Beamte können die entsprechenden Zulagen bei der personalverwaltenden Dienststelle beantragen. Diese setzt dann die Zulagenhöhe nach einer vorherigen Prüfung fest. Fragen zu den Zulagen müssen an die entsprechende personalverwaltenden Dienststelle gerichtet werden. Der Besoldungsnachweis Der Besoldungsnachweis gliedert sich in verschiedene Abschnitte mit einer Auflistung der einzelnen Bezüge. Ebenso sind Brutto- und Nettobezüge angegeben. Um den Aufbau eines Besoldungsnachweises besser zu veranschaulichen haben wir die nachfolgende Übersicht für Sie erstellt. Alle darin enthaltenden Werte sind fiktive Werte und dienen nur zur Veranschaulichung.
Hinsichtlich der abzugeltenden einzelnen Erschwernisse werden nachfolgend die Bundesregelungen auf der Grundlage des BBVAnpG 2012/2013 dargestellt. Eine Darstellung der Länderregelungen ist nicht möglich, da diese teilweise keine oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten Anpassungen in unterschiedlicher Höhe vorgenommen haben. - Dienst zu ungünstigen Zeiten (für Beamte mit aufsteigenden Gehältern und Anwärter) An Sonn- und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen: 3, 11 Euro ab 01. 01. 2013 bzw. je Stunde. An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13 Uhr und 20 Uhr beläuft er sich auf 0, 77 Euro für Beamte im polizeilichen Vollzugsdienst, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, in Justizvollzugsanstalten der BBesO A und B, im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie im Betriebs- und Verkehrsdienst bei Bahn und Post und ansonsten 0, 73 Euro ab 01.
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuschlägen Daneben weist der Bundesfinanzhof auf folgende Grundsätze hin, die allgemein bei der Gewährung von Zuschlägen zu beachten sind, wenn diese steuerfrei bleiben sollen: Die gewährten Zuschläge müssen "für" Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet werden; die Zahlung des Zuschlags muss daher konkret zweckbestimmt erfolgen. Die Bezeichnung des Zuschlags allein ist jedoch nicht ausschlaggebend. Es muss sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers objektiv um ein zusätzliches Entgelt für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit handeln. Begünstigt sind nur solche Zuschläge, die ausschließlich eine ungünstig liegende Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit abgelten; Zulagen für andere Erschwernisse sind nicht steuerfrei. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Aktenzeichen VI R 30/16) bestätigte der Bundesfinanzhof damit die vorhergehende Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen. Pauschal gezahlte Zuschläge müssen korrigiert werden Beim Bundesfinanzhof ist noch ein weiteres Verfahren mit ähnlicher Thematik anhängig: Aktenzeichen VI R 20/16.
Die in den bis 30. 9. 2005 gültigen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (z. B. § 35 BAT) enthaltenen komplizierten Zuschlagsregelungen haben mit Inkrafttreten des TVöD eine gewisse Vereinfachung erfahren: Der Zeitzuschlag von 50% für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, wurde gestrichen. Gleiches gilt bezüglich der Zeitzuschläge für Oster- und Pfingstsamstag. Oster- und Pfingstsonntag – rein kirchliche Feiertage – sind zuschlagsrechtlich wie die sonstigen Sonntage zu behandeln und werden nicht mehr den Feiertagen gleichgestellt. Auch die Sonderregelung für "nicht dienstplanmäßige" Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit ("Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, die der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit nicht unmittelbar vorangeht oder folgt", § 16a Abs. 2 Unterabs. 1 BAT) wurde ersatzlos gestrichen. § 8 TVöD sieht folgende Zeitzuschläge vor: Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9 30%, in den Entgeltgruppen 10 bis 15 15%, b) für Nachtarbeit 20%, c) für Sonntagsarbeit 25%, d) für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135%, mit Freizeitausgleich 35%, e) für Arbeit am 24.
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