8. August 2017 LAG Hessen, 27. 02. 2017, 16 TaBV 76/16 Dem Arbeitgeber steht während der regelmäßigen Betriebsversammlungen des § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG von Beginn bis Ende ein Teilnahmerecht zu. Dies ergibt eine Auslegung von § 43 Abs. Auf Betriebsversammlungen zu verzichten ist grobe Pflichtverletzung. 2 BetrVG. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut von § 43 Abs. Nach dessen Satz 1 ist der Arbeitgeber zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnug einzuladen. Nach Satz 2 ist er berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Wie der Wortlaut ("ist") zeigt, ist der Arbeitgeber zwingend zu den Betriebsversammlungen einzuladen, und ihm steht das Recht zu, dort zu sprechen. Dies schließt es aus, ihn teilweise von der Anwesenheit auf den Betriebsversammlungen auszuschließen. Beschluss des LAG Hessen vom 27. 2017, Az. : 16 TaBV 76/16 Originalentscheidung in JURION aufrufen: LAG Hessen, 27. 2017, 16 TaBV 76/16 0 patgarrett 2017-08-08 07:22:23 2017-08-08 07:22:23 Teilnahmerecht des Arbeitgebers an der Betriebsversammlung
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo zusammen, wir planen für einen Teilbereich unseres Betriebes eine Art "Abteilungsversammlung" durchzuführen. Hierbei sollen die MA die Möglichkeit haben, offen mit dem BR in die Diskussion über Verbessserungen oder ähnliches zu treten. Nun ist es aber lt. BetrVG (§43 Abs. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber. 2) leider so, dass zu einer Abteilungsversammlung "Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. " Und das wollen wir eben als BR nicht, da dann wieder die MA durch die Präsenz des AG eingeschüchtet sein könnten und nicht offen reden. Welche Möglichkeit haben wir noch eine Art Treffen mit den MA zu organisieren ohne dass der AG daran teilnimmt. Haben wir die Möglichkeit das ganze als "Austauschgespräch" zu bezeichnen? Hierzu finden wir aber leider keinen Hinweis im BetrVG. Wichtig ist uns auch, dass die MA an dieser Veranstaltung teilnehmen können und auch eine rechtliche Absicherung haben (um zu vermeiden, dass man im Nachgang den MA durch das Fernbleiben vom Arbeitsplatz einen "Strick" drehen könnte).
Im eigenen Interesse empfiehlt sich für den Betriebsrat aber eine möglichst frühzeitige Einladung. Wir beraten und schulen Betriebsräte zu allen Fragen rund um die Ausübung des Amtes. Wir vertreten Betriebsräte deutschlandweit. 28. 10. 2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: Alles zum Arbeitsrecht:
Das hat nichts mit Kungelei zu tun, sondern nur damit, ob man trotz teilweise unterschiedlicher Interessen auf vernünftige Art und Weise zusammenarbeiten kann. Schließlich ist es im Interesse beider Seiten, Überraschungen zu vermeiden, die den jeweils anderen zur spontanen Improvisiation zwingen. Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG. Oder Sie agieren ohne Absprache und damit in der Regel in der klassischen Betriebsrat-Arbeitgeber-Konfrontation. Auch das ist ein gangbarer Weg, allerdings mit offenem Ausgang: Dann spielt eben jeder so gut, wie der Gegner es zulässt. Mögliche Rollen- verteilungen Man sollte sich nur rechtzeitig entscheiden, welchen dieser Wege man wählt. Auftritte ohne Absprache eignen sich eher für Richtungsaussagen sowie zur Wiederholung und Bekräftigung zentraler Botschaften, nicht jedoch für ausführliche Darlegungen. Denn sowohl der Betriebsrat als auch die Belegschaft werden ungehalten reagieren, wenn der Arbeitgeber oder seine Stellvertreter auf Erden auf ihrer Veranstaltung ohne vorherige Absprache sehr viel Redezeit in Anspruch nimmt.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Betriebsversammlung als wesentliche Institution in der Betriebsverfassung vor. Sie dient einerseits der Aussprache zwischen Betriebsrat und der Belegschaft des Betriebes, andererseits der Unterrichtung der Arbeitnehmer über betriebswichtige Fragen. 1. Zeitpunkt und Aufgaben der Betriebsversammlung Der Betriebsrat ist gemäß § 43 Abs. 1.5.21 Was ist eine Abteilungsversammlung? Wann kann sie einberufen werden?. 1 BetrVG verpflichtet, einmal in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. In dieser hat er einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Bei organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen gilt hingegen, dass der Betriebsrat in zwei Quartalen pro Kalenderjahr keine zusammenfassenden Betriebsversammlungen durchführen soll, hier vielmehr zu Abteilungsversammlungen eingeladen wird. Diese beziehen sich dann jeweils auf den abgrenzbaren Betriebsteil. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, in den Betriebsteilen die spezifischen Belange zu erörtern. Bei der Betriebsversammlung handelt es sich nicht um eine arbeitgeberseitig getragene Veranstaltung.
Ergo haben wir vorher und nachher Zeit mit den MA alleine zu sprechen. Vielleicht könnt ihr eurem AG das genauso hinbiegen. Einen Versuch ist es wert.... Viele Grüße Nina Erstellt am 25. 2008 um 14:52 Uhr von heike01 Danke für die Antworten! Wir hatten schon einige Betriebsversammlungen, aber eben nur mit AG! Erstellt am 25. 2008 um 15:35 Uhr von Frosch Einige ist gut, ich will doch hoffen wenigstens 4 im Jahr;) Erstellt am 25. 2008 um 15:42 Uhr von heike01 Erstellt am 28. 2008 um 11:13 Uhr von Perseus Wir sammeln vor jeder Betriebsversammlung die Fragen der Kollegen und erläutern diese vor der BV der Geschäftsleitung. Dieser Vorgang hat sich seit Jahren bewährt! Zusätzliche Fragen können natürlich während er BV an BR und GL gestellt werden! Erstellt am 28. 2008 um 11:33 Uhr von Immie @heike01 Du kannst auch eine "Ausserordentliche Betriebsversammlung" durchführen...... §43 Abs3 BetrVG... Sie kann nur mit dem Einverständnis des AG in der Arbeitszeit stattfinden. Zu dieser Versammlung brauchst du den AG nicht einladen.
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2009, 22:57 okay meine schimpft sich fh-9796 ich kann meine allerdings mit batterien und nem adapter benutzen. gut in der betriebsanleitung steht nur was von einem sicherheits geprüften ac adapter (9v dc) Wortwörtlich:Ac Adapter (nicht mitgeliefert): Die Dartscheibe kann auch mit einem Ac Adapter funktionieren. Der Adapter liefert 9Volt Dc Leistung und erfüllt lokale Sicherheitsnormen (UL, GS, BSI, usw. ) benutzung eines ungeigneten Adapters wird die Garantie hinfällig. Versuchs einfach mal in nem Elektrofachgeschäft und sach den den Auszug aus der Betriebsanleitung LG Thorben DartJosh Beiträge: 2 Registriert: 10. 05. 2010, 07:08 Beitrag von DartJosh » 10. 2010, 07:12 Hallo Thorben, ich habe auch eine FH-9796, aber leider keine Anleitung dazu (Flohmarktkauf). Könntest Du mir eine elektronische Kopie zusenden? Netzteil 9 Volt gesucht (Elektronik, Dart). Wäre echt klasse. Schon mal ein Dankeschön vorneweg Braucht noch jemand Hilfe beim Stromadapter? Normalerweise kann man das ausmessen und errechnen..... LG kai13 Beiträge: 42 Registriert: 27.
#7 Nun, da die Elektronik wohl die gleiche ist wie bei dem anderen Modell würde ich sagen das passt mit den 9V/800 mAh #8 Hi, ich hab jetzt mal auf einen Tipp hier gehört und ein altes super Nintendo Netzteil probiert! Die Scheibe leuchtet und geht an, aber keiner der Knöpfe reagiert! Gibt es bei smartness einen Trick ein Spiel zu starten?? Vielleicht ist es auch nicht die richtige Spannung gewesen? Oder die Knöpfe reagieren nicht und sind kaputt Jemand einen Rat? Nochmal anderes 800 mAh probieren? Kenne die Spannung vom super Nintendo nicht! Smartness dartscheibe netzteil in 1. #9 es hat hier niemand gesagt du sollst irgendein Netzteil nehmen 9V und 800 mAh wäre das richtige. Nehme an das Teil ist defekt. Entweder mit so nem Netzteil probieren oder Dartboard in die Tonne klatschen #10 Daa richtige Netzteil ist 9v 850 mA, sie funktioniert noch hehe;D oldschool das Teil und vielleicht ja mal irgendwann viel wert! Hehe Kultstatus! !
12. 2009, 17:55 Wohnort: GE Kontaktdaten: Beitrag von kai13 » 10. 2010, 08:48 hallo zusammen hab bei mir einen Ac Adapter regelbar von 3-12 vollt dran gemacht und es funzt auch einfach auf 9v. Smartness dartscheibe netzteil in houston. stellen und es geht Good Dart kai-uwe Beitrag von DartJosh » 12. 2010, 14:40 Hallo zusammen, hat sich erledigt. Die Firma carromco war so nett, mir eine Anleitung zuzusenden. Danke dafür. Viele Grüße Zurück zu "E-Darts" Wer ist online? Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste
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das Netzteil hat nur 400 mA deine Scheibe braucht aber laut Leistungsangabe 500 2. ) es könnte sein, dass die Polarität nicht passt. die Polarität erkennst du an Symbolen wie diesem: (+) ---o)--- (-) das heißt, dass der Pluspol das Loch in der Mitte des Steckers ist und der Minuspol die Hülse Außenrum... lg, anna Nein! Das steht doch 500mA und das Netzteil im Link liefert max. 400mA. Du musst außerdem darauf achten, dass du die richtige Steckergröße bekommst und die richtige Polung (meist plus innen). Es gibt aber ja auch Universalnetzteile die verschiedene Spannungen liefern können und mit verschiedenen Steckergrößen kommen.