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Das Betriebsverfassungsgesetz differenziert sehr stark zwischen den einzelnen Gebieten der Mitbestimmung. In wirtschaftlichen Angelegenheiten ist die Mitbestimmung am schwächsten ausgeprägt, weil die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes die unternehmerische Entscheidung schützt. Ansonsten muss man zwischen der Mitbestimmung in sozialen und in personellen Angelegenheiten unterscheiden. 4. 1 Grenzen des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten In sozialen Angelegenheiten ist die Mitbestimmung bekanntlich am stärksten ausgeprägt ( § 87 BetrVG). Allerdings gibt es auch hier Grenzen der Einflussmöglichkeit des Betriebsrats. So hat der Arbeitgeber bei Regelungen, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, einen Verhandlungsanspruch, auf den sich der Betriebsrat einlassen muss. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates in youtube. Erst wenn ernsthaft geführte Einigungsbemühungen in freien Verhandlungen gescheitert sind, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Boykottiert oder sabotiert ein Betriebsrat die Verhandlungen, hat er keinen Anspruch darauf, seine Interessen im Einigungsstellenverfahren durchzusetzen.
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet die Betriebspartner, "über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln" und nach Abs. 2 dieser Vorschrift haben sie "Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden beeinträchtigt werden" sowie jede parteipolitische Betätigung zu unterlassen. Aus diesen Vorschriften wird ein allgemeines Neutralitätsgebot des Betriebsrates abgeleitet. [1] 1. JES-Beratung • Grenzen der Mitbestimmung • So machen Sie es richtig. 2 Keine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb des Betriebsratsgremiums Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit besteht nicht nur für das Gremium insgesamt, sondern auch für die einzelnen Mitglieder. Untereinander besteht diese Verpflichtung nicht, das bedeutet, dass die Mitglieder des Betriebsrats im Gremium nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet werden können. 3 Zurechnung der Pflichtverstöße einzelner Betriebsratsmitglieder Pflichtverstöße einzelner Betriebsratsmitglieder können dem Betriebsrat als Gremium zugerechnet werden, wenn dieser das gesetzwidrige Verhalten eines seiner Mitglieder billigt oder sogar unterstützt.
Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates in online. Nicht immer ist es für Arbeitgeber einfach, sich mit dem Betriebsrat zu einigen, wenn dieser eine gegensätzliche Meinung vertritt, jedoch ein zwingendes Mitbestimmungsrecht besteht. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG darf sich der Betriebsrat dabei allerdings nicht jeglicher Lösung des Konflikts in missbräuchlicher Weise versperren. So kann Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats im Einzelfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Betriebsrat zuvor sämtlichen innerbetrieblichen Dialog per se verweigert und es dem Arbeitgeber dadurch unmöglich gemacht hat, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu wahren. Der Fall: Betriebsrat verweigert Zustimmung zu Dienstplänen Die verklagte Arbeitgeberin ist Betreiberin eines Krankenhauses in Niedersachsen und teilt ihr Personal monatlich neu in Dienstplänen ein.
Ist sie offensichtlich ungenügend, beginnt die Frist nicht zu laufen. Durfte der Arbeitgeber aber davon ausgehen, den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet zu haben, "kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Wochenfrist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten" [2]. Somit bleibt für den Arbeitgeber auch nach der reaktionslos abgelaufenen Wochenfrist noch ein Unsicherheitspotential. Der Arbeitgeber kann, nachdem er den Betriebsrat zunächst unvollständig unterrichtet hat, die vollständigen Informationen noch schriftsätzlich im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens nachliefern. Allerdings muss für den Betriebsrat deutlich sein, dass diese Ergänzung erfolgt, weil er seiner bislang nicht vollständig erfüllten Informationspflicht... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates 4. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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