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Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
01. 11. 2006 | Kündigungsrecht von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind. 1. Kommt es auf die tatsächliche Bevollmächtigung an? Kündigungsrecht | Die 11 wichtigsten Fragen zur Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob der Kündigende zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass er diese Bevollmächtigung gegenüber dem Gekündigten durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachweist. Etwas anderes gilt, wenn schon aus der Stellung des Kündigenden im Betrieb seine Kündigungsbefugnis klar ersichtlich ist und dem Kündigenden diese Stellung bekannt ist (siehe auch Fragen 6 + 7): Geschäftsführer, Prokurist, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist (BAG AP Nr. 9 zu § 174 BGB = NZA 92, 449), Leiter der Personalabteilung (BAG AP Nr. 11 zu § 174 BGB = NZA 98, 699).
Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis vom wichtigen Grund genehmigt werden. Zweckmäßig ist es, die Beanstandung und die Zurückweisung in einem Schreiben zu kombinieren. Dazu ergänzen Sie das Schreiben oben wie folgt: "Gleichzeitig beanstande ich hiermit die behauptete Vertretungsmacht gemäß § 180 BGB. " Der Verweis auf die Vorschriften klingt für Nicht-Juristen vielleicht seltsam, ist aber den Vorgaben der Rechtsprechung geschuldet. Die Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 174 BGB muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage geltend zu machen, § 4 KSchG (LAG Hamm, Urteil vom 22. 03. Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung | Die Kündigungsschutzkanzlei. 2017, 2 Sa 1186/16). Wenn Sie nicht rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage erheben, wird die Kündigung trotz Zurückweisung wirksam, § 7 KSchG. Bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 180 BGB) beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 06.
Aber: ein Arbeitnehmer kann die Kündigung wegen Nichtvorlage der Vertretungsvollmacht nur unverzüglich, also in der Regel spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung zurückweisen. Und wie ging es weiter? Mittlerweile sind 2 weitere fristlose Kündigungen ausgesprochen worden. Voraussichtlich wird auch noch eine 5. Zurückweisung 174 bgb master of science. - diesmal betriebsbedingte - Kündigung ausgesprochen werden. Alle Rechtsprechungen
§ 174 BGB hätte zurückgewiesen werden können. In diesem Fall wäre die Entscheidung aller Voraussicht nach anders ausgefallen. Eine solche unverzügliche "Zurückweisung der Zurückweisung" hatte die Arbeitgeberin jedoch in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation gerade nicht erklärt. Die Zurückweisung der Kündigung sei vorliegend nicht wegen der im Handelsregister eingetragenen Erteilung der Prokura gem. § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Zurückweisung 174 bgb muster 2. Zwar müsse sich ein Dritter grundsätzlich die Publizität des Handelsregisters entgegenhalten lassen, wenn es um eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache gehe. Die vorliegend erteilte Prokura war ausweislich des Handelsregisters jedoch auf eine Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt. Das Kündigungsschreiben sei jedoch nicht von einem Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen unterzeichnet worden. Das LAG weist weiter darauf hin, dass eine Inkenntnissetzung über die Bevollmächtigung gem.
[12] Ist eine wirksame Inkenntnissetzung i. § 174 S. 2 BGB nicht erfolgt, muss weiter geprüft werden, ob der Bevollmächtigte seiner Kündigung eine Vollmachtsurkunde beigefügt hat. Hierbei reicht die Vorlage einer Abschrift oder auch einer beglaubigten Abschrift der Vollmacht nicht aus, sie muss vielmehr im Original beigefügt sein, was auch für die Kündigung durch einen Rechtsanwalt gilt. Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. [13] Der Erklärungsempfänger ist auch dann i. v. § 174 S. 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 S. 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist. [14] Lohnend ist – für den Fall, dass eine Originalvollmacht beigefügt wurde – die inhaltliche Prüfung dieser Vollmacht dahingehend, ob sie ihrem Inhalt nach zu der Vornahme des Rechtsgeschäfts der streitgegenständlichen Kündigung berechtigt.
Shop Akademie Service & Support Rz. 7 So kann die Zurückweisung der Kündigungserklärung gem. § 174 S. 1 BGB Erfolg versprechen. Dazu ist zunächst festzustellen, ob die Kündigung von einem Bevollmächtigten ausgesprochen worden ist. Weiter ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung dessen, der die Kündigung erklärt hat, in Kenntnis gesetzt hat. Hierfür genügt es, wenn der Arbeitgeber den Kündigenden in eine Position berufen hat, die üblicherweise mit dem Recht des Ausspruchs von Kündigungen verbunden ist. Zurückweisung 174 bgb muster d. Das ist etwa dann der Fall, wenn es sich um einen alleinvertretungsberechtigten, im Handelsregister eingetragenen Prokuristen [1] (besteht lediglich Gesamtvertretungsbefugnis und unterzeichnet der Prokurist allein, ist Zurückweisung möglich) [2] oder um ein kraft Richtlinie alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied [3] handelt. Zum Ausspruch von Kündigungen kraft seiner Stellung berufen ist insbesondere der Leiter der Personalabteilung, [4] auf die Sachbearbeiter einer Personalabteilung kann dieser Grundsatz hingegen nicht übertragen werden.