Hier gilt aber das Günstigkeitsprinzip. Ist der Arbeitsvertrag für den Mitarbeiter besser, dann gilt dieser. Übrigens ist es egal, wann ein Arbeitsvertrag zustande kam, ob vor oder nach einer Betriebsvereinbarung. So gilt zum Beispiel für alle Mitarbeiter eine vereinbarte Gleitzeit, selbst wenn sie nach der Vereinbarung unterschrieben haben. Ein Arbeitnehmer, der freiwillig auf Besseres verzichtet, braucht die Zustimmung des Betriebsrats. Eine Ausnahme sind leitende Angestellte. Für sie gelten ihre Verträge. BR-Forum: Einhaltung von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten der Einflussnahme für den BR | W.A.F.. Regelabsprachen sind im Gegensatz zu schriftlichen Vereinbarungen nicht zwingend. Sie gelten nicht für mehrere Angestellte und sind somit individuell. Beispiel Betriebsvereinbarung Lisa arbeitet seit sechs Jahren für Manuela. Vor wenigen Wochen hat sich im Unternehmen ein Betriebsrat gegründet und eine Betriebsvereinbarung erstellt. In dieser ist festgehalten, dass alle Mitarbeiter mit einer Fünftagewoche mindestens 26 Urlaubstage haben. In Lisas Arbeitsvertrag stehen 30 Tage Urlaub bei einer Fünftagewoche.
Fazit Der Beschluss des LAG Bremen ist zu begrüßen und richtig. In Betriebsvereinbarungen finden sich häufig Individualansprüche des Arbeitnehmers (v. a. in Sozialplänen). Rechtsanspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung. In solch einem Fall dürfen die Kosten für die Geltendmachung der Individualrechte nicht durch Einschaltung des Betriebsrats auf den Arbeitgeber abgewälzt werden. Dabei darf es auch nicht auf die Formulierungskünste des Betriebsrats ankommen. Ausschlaggebend ist immer das, was der Betriebsrat letztlich mit seinem Antrag begehrt. Aber Vorsicht: Die Entscheidung des LAG Bremen deckt sich zwar mit der Rechtsprechung des BAG hierzu, allerdings ist das BAG in anderen Konstellationen von einer Zulässigkeit entsprechender Anträge des jeweiligen Betriebsrats ausgegangen. Der Durchführungsanspruch lasse sich nicht pauschal beschränken, wenn sowohl Individualrechte der Arbeitnehmer als auch eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit betroffen sind. Dementsprechend ist im Einzelfall zu prüfen, ob es dem Betriebsrat ausschließlich um die Geltendmachung individueller Ansprüche geht.
So wie hier. Hier stand eindeutig nur der erste Satz in der Frage!!! Eigentlich sollte ich nciht antworten - aber ich habe ne Gegenfrage: Was steht hierzu in der BV? Wie ist der Ausgleichszeitraum usw! Mehr Infos wären hilfreich! Du fragst wie der BR handeln soll: Wegen deines netten Verhaltens hier sage ich: VERNÜNFTIGE BV´S ABSCHLIESSEN!!! Dann gäbe es dieses Problem nciht, da es geregelt wäre!!! Nachtrag: Tja, was soll ich jetzt noch sagen.... ich fühle mich veräppelt, bleibe aber bei meiner anfänglichen Meinung - hoffentlich änderst du nciht nochmals ohne dass es nachvollziehbar ist.... Sachen gibt es.... Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Verzicht auf Mitbestimmung unzulässig. tse tse tse
Gerne können Sie sich auch mit mir unter der oben angegebenen Anschrift in Verbindung setzen Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen Astrid Hein Rechtsanwältin Rückfrage vom Fragesteller 26. 2010 | 05:33 Sehr geehrte Frau Hein Zu 1) Mir ging es nicht um eine umfassende rechtliche Beurteilung meiner Situation. Mir ging es um die Information, ob grundsätzlich ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen besteht oder ob diese rechtsunverbindlich sind. Ich bitte Sie daher um Klärung dieser Frage.
Stellt der Betriebsrat also einen Verstoß des Arbeitgebers gegen ein Recht des Betriebsrats fest, sollte der erste Schritt in der Regel darin bestehen, den Arbeitgeber schriftlich zur Einhaltung der Rechte des Betriebsrats aufzufordern. In dem Schreiben an den Arbeitgeber sollte der Betriebsrat den festgestellten Rechtsverstoß so genau wie möglich beschreiben und den Arbeitgeber zur Einhaltung des Rechts des Betriebsrats auffordern. Will der Betriebsrat bei einer weiteren Missachtung seiner Rechte die Hilfe des Arbeitsgerichts in Anspruch nehmen, sollte er dies am Schluss des Aufforderungsschreibens androhen. Enthält das Schreiben des Betriebsrats die 3 genannten Punkte, handelt es sich dabei um eine sogenannte betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung. Gerichtlich Verletzt der Arbeitgeber trotz des Aufforderungsschreibens des Betriebsrats erneut dessen Recht, kann sich der Betriebsrat an das Arbeitsgericht wenden. Dabei sollte der Betriebsrat in der Regel die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. 2010 | 05:44 hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage folgt Stellung: Ja, selbstverständlich sind Betriebsvereinbarungen grundsätzlich verbindlich, das heißt Sie können Ihre Ansprüche auch gerichtlich geltend machen. Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe Rechtsanwältin
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