Denn der Betriebsrat ist vermögenslos und kann daher nicht zahlen und von den Betriebsratsmitgliedern persönlich ist der Anwalt nicht beauftragt worden. Dann kann der Anwalt den Betriebsrat auf die Dauer nicht mehr unterstützen und der Betriebsrat steht letztlich ohne Anwalt da. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Natürlich kann er es dann mit anderen Kanzleien probieren, aber diese müssen sich erst einmal einarbeiten und springen ebenfalls ab, wenn ihre Gebühren nicht bezahlt werden. Und je öfter der Betriebsrat seinen Anwalt wechselt, desto bessere Laune haben der Arbeitgeber und sein Anwalt. Der hier besprochene Fall zeigt, über welche Steine Betriebsrat und Anwalt beim Thema Anwaltsgebühren stolpern können. Im Streitfall hatte sich der Betriebsratsanwalt von seinem Mandanten, dem Betriebsrat, angebliche Ansprüche auf Kostenerstattung abtreten lassen und verklagte den Arbeitgeber aus abgetretenem Recht auf Zahlung 1. 150, 02 EUR für die Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren, das erstinstanzlich verloren ging und in dem der Anwalt daher für den Betriebsrat Beschwerde zum LAG eingelegt hatte, letztlich ohne Erfolg.
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Betriebsrat häufig einen Anwalt hinzuzieht. Die Bereitschaft des Arbeitgebers dürfte umso größer sein, je eher er den Anwalt bei früheren Gelegenheiten nicht als "Arbeitgeberfresser", sondern als vernünftigen Verhandlungspartner kennengelernt hat. Das birgt natürlich die Gefahr, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl Einfluss nehmen möchte. Lassen Sie sich hier nicht hineinreden – der Anwalt arbeitet für den Betriebsrat, nicht für den Arbeitgeber. Unterbinden Sie auch jeden direkten Kontakt zwischen Arbeitgeber und Anwalt und sorgen Sie dafür, dass die Kommunikation ausschließlich über den Betriebsrat läuft. Was darf der Anwalt des Arbeitnehmers? Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat works council. Arbeitnehmer dürfen ihre Personalakte einsehen, das regelt § 83 BetrVG sowie das Bundesdatenschutzgesetz (§ 34). Wenn der Arbeitnehmer will, kann er hierzu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Dem Anwalt des Betriebsrats ist dieses Recht nicht gewährt. Doch was ist mit dem Anwalt des Arbeitnehmers? Die Richter des BAG haben diese Frage verneint ( BAG, Urteil vom 12.
Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen. In der konkreten Situation kann auch die sofortige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat das. Hinzuziehung des Rechtsanwalts bei Streit über einen konkreten Regelungsgegenstand Generell darf der Betriebsrat den Rechtsanwalt nicht als Sachverständigen hinzuziehen, wenn es um einen Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstands geht. In solchen Fällen muss der Betriebsrat den Rechtsanwalt gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG beauftragen. Der Rechtsanwalt hat dann im Rahmen seines Mandats Mitbestimmungsrecht und Umfang des Mitbestimmungsrechts zu prüfen und außergerichtlich oder bei Erfolglosigkeit gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Dadurch wird, so das Bundesarbeitsgericht, regelmäßig dem berechtigten Interesse des Betriebsrats an der Klärung einer zwischen ihm und dem Arbeitgeber streitigen betriebsverfassungsrechtlichen Frage weniger zeitaufwändig, effizienter und in der Regel auch kostensparender Rechnung getragen.
Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt. Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat oven. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 –, juris). Danach gilt folgendes: ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein. Voraussetzungen für die Heranziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat Voraussetzung für die Heranziehung des Rechtsanwalts ist, dass dieser dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Eine Hinzuziehung des Rechtsanwalts ist nicht zulässig, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Rechtsanwalts verschaffen kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen.
Das kann der Fall sein, wenn schwierige Rechtsfragen behandelt werden. Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständiger Der Betriebsrat kann die Kosten eines Anwalts auch dann erstattet verlangen, wenn er diesen als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz hinzuziehen durfte. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 80 Abs. 3 ist erforderlich, wenn in dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?. Das ist regelmäßig im Verfahren zur Vorbereitung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans der Fall. Auch bei sonstigen schwierigen Rechtsfragen kann die Zuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Ausnahmen von dieser Regel gelten laut BAG nur dann, wenn der Betriebsrat wegen der besonderen (Grundsatz-)Bedeutung der Angelegenheit von vornherein den Beschluss fasst, den Prozess durch alle Instanzen zu betreiben. Ein solcher Beschluss lag hier aber nicht vor und ist natürlich nur sehr selten sachlich nachvollziehbar. Auf eine weitere Ausnahme hat bereits das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 16. 2013, 7 TaBV 31/12) hingewiesen: Hat der Betriebsrat gewonnen und ein anderer Verfahrensbeteiligter ein Rechtsmittel ein, braucht der Betriebsrat über die weitere Tätigkeit seines Anwalts nicht erneut zu beschließen. Dass der Anwalt auch keine Gebühren wegen des übereilten arbeitsgerichtlichen Einigungsstellenbesetzungsverfahrens verlangen konnte, versteht sich von selbst und wird daher vom BAG nur kurz abgehandelt: Solche Verfahren sind mutwillig, wenn der Arbeitgeber (wie hier im Streitfall) nicht zuvor die Möglichkeit hatte, freiwillig bzw. Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen Arbeitsrecht. ohne gerichtliche Hilfe gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zu bilden.
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