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In grundsätzlicher Hinsicht hat das KG Bedenken hinsichtlich der Rechtsprechung des BGH geäußert, wonach ein zur Mietminderung berechtigender Mangel wegen nachträglich erhöhter Geräuschimmissionen grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Vermieter diese Einwirkungen als Eigentümer gemäß § 906 BGB ohne eigene Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss. Die Bedenken des KG gründen sich vor allem auf den Umstand, dass der BGH zur Begründung der vorbezeichneten Rechtsauslegung auf die sachenrechtliche Vorschrift des § 906 BGB Bezug nimmt, die in ihrem unmittelbaren Anwendungsfall den Ausgleich von Nutzungskonflikten im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer regelt. Das KG hält die entsprechende Heranziehung des § 906 BGB zum Zwecke der Auslegung mietvertraglicher Rechte und Pflichten für bedenklich, weil es im Verhältnis des Mieters zu einem Grundstückseigentümer keine gleichlaufenden Interessen gebe, was aber im Verhältnis zweier benachbarter Grundstückseigentümer zueinander der Fall sei.
Laut BGB erlaubt das Wegerecht, das Grundstück eines Nachbarn zu überqueren, um zum eigenen Grundstück zu gelangen, sollte es keinen anderen Weg geben. Hier verlangt das Wegerecht die Duldung vom Eigentümer, dessen Grundstück betreten wird. In diesem Zusammenhang spricht man auch von der Grunddienstbarkeit. Grunddienstbarkeit bedeutet, dass das Grundstück eines Eigentümers in bestimmten Fällen durch den Eigentümer eines anderen Grundstücks belastet werden kann. Wegerecht gewerbliche nutzung des bundesministeriums. Das belastete Grundstück wird auch dienendes Grundstück genannt, während das andere als herrschendes Grundstück bezeichnet wird. Durch das Wegerecht muss also das Grundstück, welches vom Nachbarn überquert werden darf, diesem als Weg "dienen". Allerdings muss eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien existieren und im Grundbuch eingetragen werden. Falls der Nachbar sich weigert, das Wegerecht anzuerkennen, kann der Betreffende klagen. Wie sind beim Wegerecht die Pflichten und Kosten verteilt? Nun stellt sich die Frage nach den durch das Wegerecht verursachten Kosten.
Ein Nachbarschaftsstreit über das konsequente Schließen von zwei Toren schaffte es bis zum Bundesgerichtshof. Es ging um Wegerechte, Sicherungsbedürfnisse und Beeinträchtigungen. Die Eigentümer:innen eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks in Niedersachsen stritten mit den Eigentümer:innen des dahinterliegenden Grundstücks um das Öffnen und Schließen zweier Tore. Das Ehepaar, dem das vordere, an einer öffentlichen Straße gelegene, Grundstück gehört, hatte auf dem gepflasterten Weg zwei einflügelige, ca. drei Meter breite Tore errichtet. Nutzungsrecht: Die Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB. Das eine Tor steht an der Grenze des Grundstücks zur öffentlichen Straße, das andere an der Grenze zum Grundstück der Nachbarn. Das Paar verlangte von seinen Nachbarn, dass beide Tore nach jeder Durchfahrt wieder geschlossen werden. Dafür zogen sie sogar vor Gericht. Das Landgericht Hildesheim lehnte die Klage ab; dafür war die Berufung für die Klagenden teilweise erfolgreich. Das Oberlandesgericht Celle verpflichtete die Nachbar:innen, das hintere Tor nach jedem Passieren zu schließen.
Zum Sondereigentum gehören auch immer Miteigentumsanteile – unabhängig davon, ob es sich um Wohnungseigentum oder Teileigentum handelt. In manchen WEGs haben Sie gewerbliche oder freiberufliche Miteigentümer, die im Besitz von Teileigentum samt der entsprechenden Miteigentumsanteile sind. Dies kann Vorteile bedeuten, in vielen Fällen jedoch auch Nachteile, wenn man durch viel Publikumsverkehr gestört wird. Wegerecht: Abwägung der Interessen des Eigentümers an Sicherung zu den Interessen des Berechtigten - rechtsprechung niehus. Wenn man in etwa als Wohnungsbesitzer ständig von aufdringlichen Patienten aufgefordert wird, "gefälligst die Türe zu öffnen", wenn man am Briefkasten nur nach der Post schauen möchte, kann dies auf Dauer eine Belastung darstellen. Im Gegenzug beteiligt sich der Besitzer von Teileigentum natürlich auch an den Ausgaben der gesamten WEG. Wägen Sie die möglichen Beeinträchtigungen durch die Nutzung von Teileigentum immer ab, bevor Sie sich für den Kauf einer Eigentumswohnung entscheiden. Beim Sondereigentum, das einzelnen Besitzern zugeordnet werden kann, erfolgt eine weitere Unterteilung in Wohnungseigentum und Teileigentum.
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