Ein typisches und häufiges Beispiel für so eine Fallkonstellation bilden Warenbestellungen mit der Absicht, erst gar nicht bezahlen zu wollen. Das Problem tritt insbesondere bei Bestellungen in Onlineshops auf. Diese Straftat beinhaltet einen objektiven sowie einen subjektiven Tatbestand. Objektiv erfordert der Eingehungsbetrug gemäß Strafgesetzbuch Folgendes: Täuschungshandlung Bei jedem Betrug besteht die Tathandlung in einer Täuschung. Wer einen Vertrag abschließt, weckt bei seinem Vertragspartner das Vertrauen, dass dieser auch seinen Vertragspflichten nachkommen wird. Der Onlineshop-Kunde, der auf "Kaufen" klickt, täuscht den Händler darüber, dass er zahlen wird. Erregen oder Unterhalten eines Irrtums Hier irrt der Versandhändler. Der "Käufer" hatte schließlich niemals vor, seinen Teil des Vertrags zu erfüllen. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall of the labor. Vermögensverfügung Im Vertrauen darauf, dass der Kunde den Kaufpreis überweisen wird, schickt der Versandhändler diesem die bestellte Ware zu. Vermögensschaden Infolge der unbezahlten Lieferung entsteht dem Verkäufer ein Schaden: Er liefert das bestellte Produkt, ohne je den Kaufpreis als Gegenleistung zu erhalten.
Wer diesen Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig begeht, kann gem. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall flat. der Qualifikation in Absatz 5 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren verurteilt werden. Der (Grund-)Tatbestand des § 263 StGB – egal in welcher Form – ist demnach dann gegeben, wenn folgende Merkmale vorliegen: Täuschung über Tatsachen Irrtum über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren Vermögensverfügung Vermögensschaden Vorsatz und Absicht gegebenenfalls Stoffgleichheit Eingehungsbetrug Der Eingehungsbetrug hat in der Regel eine konkludente, also schlüssige Täuschung – und keine ausdrückliche Täuschung – zum Gegenstand. Eine solche konkludente Täuschung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung als unwahre Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist. Dabei ist stets fraglich – und entscheidend – wann man einem an sich neutralen Verhalten des Täters einen Erklärungswert bezogen auf Tatsachen beimessen kann.
In der Praxis ist zu beobachten, dass der Eingehungsbetrug häufig gewerbsmäßig (s. o., Abs. 3 bzw. 5) erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter nicht nur eine Ware gekauft hat, sondern gleich mehrere. Sonderfall - Anstellungsbetrug Bei einem sog. Anstellungsbetrug erschleicht jemand durch Täuschung eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anstellung. Die Täuschungshandlung kann dabei entweder durch falsche Angaben zur Person oder zur Qualifikation erfolgen. Die Tücken des Gesetzgebers - strafbarer Eingehungsbetrug trotz pandemiebedingter Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. In diesen Fällen besteht bereits durch den Vertragsschluss die Möglichkeit einer hinreichend konkretisierten Vermögensgefährdung, die einem Vermögensschaden gleichgestellt wird. Diese Vermögensgefährdung äußert sich nämlich dabei regelmäßig dadurch, dass aufgrund der Täuschungshandlung die Vergütung des Getäuschten höher ausfällt [vgl. dazu nur BGH NJW 1978, 2042 f. ; BGHSt 45, 1, 4]. Abgrenzung zum Erfüllungsbetrug Ein Erfüllungsbetrug liegt in den Fällen vor, in denen der Täter sein Opfer beim Erfüllungsgeschäft über den Wert der Leistung täuscht und sich so einen Vermögensvorteil verschafft.
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