Halbsatz SGB II. In den sonstigen Fällen ist eine Aufrechnung mit bis zu 30 Prozent der maßgebenden Regelleistung möglich, § 43 Vorläufige Leistungen (1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 43 Abs. 1 2. Halbsatz SGB II. Dies sind insbesondere Fälle, in denen dem Leistungsberechtigten sein Verhalten vorgeworfen werden kann. Bezugsgröße der Minderung ist immer der "für den Leistungsberechtigten maßgebende Regelbedarf" im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB II. 3. Form Die Aufrechnung muss durch Verwaltungsakt erklärt werden, § 43 Abs. 4 S. 1 SGB II. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch job center images. Der Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt sein und die Dauer sowie die Höhe der Aufrechnung bezeichnen. 4. Ermessensausübung Die vom Jobcenter anzustellenden Ermessenserwägungen müssen erkennbar sein, § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 35 Abs. 3 SGB X. Gemäß § 35 Abs. 3 SGB X muss die Begründung der Ermessensentscheidung die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Denn nach dem Sozialgesetzbuch II gilt das Kindergeld als Einkommen, welches mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Mit dem Kindergeld haben sie daher nicht mehr in der Tasche. Sohn in Haft: Trotzdem Kindergeld? Im ersten von zwei nun vom Bundesfinanzhof ( BFH) in München am 6. Februar 2019 veröffentlichten Urteilen (Az. : III R 19/17 und III R 48/17) ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin und Mutter von fünf Kindern. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch job center in houston. Die aus Schleswig-Holstein stammende Frau hatte im Streitzeitraum auch für ihren heranwachsenden Sohn Kindergeld erhalten. Als der Sohn wegen einer Straftat inhaftiert wurde und deshalb seine Ausbildung nicht fortsetzen konnte, teilte sie dies der Familienkasse nicht mit. Die Familienkasse zahlte weiter Kindergeld aus. Als die Behörde von der Inhaftierung erfuhr, verlangte sie das seitdem gezahlte Kindergeld zurück, insgesamt 2. 209 Euro. Für Kinder in der Haft bestehe kein Kindergeldanspruch. Die Klägerin habe nicht mitgeteilt, dass ihr Sohn in der Haft sei.
Ihm stehen nur die Differenzbeträge zu, so die Richter. Zu viel ALG II bekommen: Rückzahlung Pflicht? Haben Sie zu viel Hartz 4 bekommen, müssen Sie dies nur zurückzahlen, wenn Sie den Fehler leicht hätten bemerken können, so das SG Dortmund (Az. S 28 AS 228/08). Fordert das Jobcenter das zu viel gezahlte Geld zurück, gilt grundsätzlich aber: Der Erstattungsanspruch des Jobcenters ist an Fristen gebunden. Das SG Gießen (Az. S 22 AS 629/13) sprach sich für eine Frist von einem Jahr aus. Darf BAföG Nachzahlung vom Jobcenter einbehalten werden? - Forum. Dieses Jahr beginne, sobald das Jobcenter die Überzahlung bemerke, so die Richter. Im konkreten Fall ließ sich das Amt fast zwei Jahre Zeit und forderte 1. 300 Euro. Dies gilt allerdings nur, wenn der Leistungsempfänger sich seinerseits immer an die Fristen gehalten hat und Änderungen der Lebensumstände bzw. Erhöhungen des Einkommens im Rahmen der Mitwirkungspflicht fristgerecht angezeigt hat. ( 37 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 97 von 5) Loading...
(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches, Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a, Erstattungsansprüchen nach § 34b oder Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3. (2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Erstattungsanspruch - ALG I - hartziv.org Community. Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist unzulässig. (3) Eine Aufrechnung ist nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz 1 Satz 1 um mindestens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung des Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Die Richter entschieden aber, dass sich aus der nachträglichen Feststellung einer Erwerbsminderung nicht folgern lasse, dass das Hartz 4 zu Unrecht gezahlt wurde. Hat der ALG-II-Träger nun einen Erstattungsanspruch? Das Jobcenter kann das gezahlte Arbeitslosengeld II nicht vom Leistungsempfänger zurückverlangen. Dies gilt vor allem dann nicht, wenn der Rentenversicherungsträger dem Leistungsempfänger nur den Differenzbetrag zwischen Hartz 4 und Erwerbsminderungsrente gezahlt hat. Erstattungsanspruch muss zwischen Jobcenter und Rentenversicherung erfolgen Wie steht es um einen Erstattungsanspruch beim Arbeitslosengeld 2? Die Richter stellten klar, dass das Jobcenter seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger nicht ignorieren und stattdessen die Rückzahlung vom Leistungsempfänger erwarten kann. Vielmehr muss der Erstattungsanspruch vom Jobcenter gegenüber dem Rentenversicherungsträger durchgesetzt werden. BFH: Kindergeldrückzahlung trotz Anrechnung auf Hartz IV | Sozialverband VdK Deutschland e.V.. Insofern muss letzterer die Rente für den betreffenden Zeitraum an den ALG-II-Träger zahlen und nicht an den Leistungsempfänger, damit dieser keine Doppelleistung erhält.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine der Entscheidungen rechtskräftig werden könnte.
Ich frage mich wieso die überhaupt erstattungsanspruch stellen.
Galerie GRILL · Bürgergasse 5 · 8010 Graz · +4369917181288 Eva Stern · Sabrina Stadlober. [re]nature Das Verhältnis von uns Menschen zu unserer Umwelt steht im Mittelpunkt von [re]nature: Die Fragen, was Natur uns heute bedeutet und wie sie verändert wird, liegen dem Projekt zugrunde, in dem auf Fotografien basierende Grafiken von Eva Stern mit der Textilkunst von Sabrina Stadlober zu einer neuen Kollektion zusammenfinden. 13. Mai – 18. Juni 2022 Nicole Wogg. Fragmented Realities Zwischen Zeichnungen, Collagen, und deren Erweiterung in den digitalen Raum mit Augmented Reality. 5. März – 9. Oskar grill gemälde park. April 2022 from structure to surface Linda Ebert (NOR/DE) · David Reumüller (AT) Gunther Skreiner (AT/PT) · Esther Stocker (IT/AT) 22. Oktober – 16. Dezember 2021 360° VIRTUAL TOUR – Updates Jakob Gasteiger Acryl auf Leinwand, grau auf schwarz, 50 x 40 cm, 2016, signiert Esther Stocker Unikat-Skulptur, bedrucktes Aluminium-Papier 70 x 65 x 30 cm Christian Eisenberger Mixed Media (Insekten, Leim, Farbe) auf Leinwand 60 x 50 cm Günter Brus Tryptichon "Nie wieder Nächstenliebe!
Edgar Brandt Vasilij Jakovlevič Gračev Franz Quaglio Albert Gabriel Rigolot Barli Sasmitawinata David Teniers d. Ä. Informationen zum Künstler Biografie Oswald Grill Oswald Grill wurde am 30. August 1878 in Wien geboren, wo er 1964 verstarb. Nach dem Besuch der Kunstgewerbeschule in Wien studierte Grill an der Münchner Kunstakademie unter anderem bei Carl von Marr und war an den Ausstellungen im Münchner Glaspalast beteiligt. 1908 wurde Grill Mitglied des Wiener Künstlerhauses und fungierte von 1917 - 1938 als Präsident des Zentralverbandes der bildenden Künstler Österreichs. 1929 erhielt er eine Professur in Wien. Waldidylle: Rückzugsort | Gemälde | Schatzkammer | Kunst + Krempel | BR Fernsehen | Fernsehen | BR.de. Seine Malerei ist durchdrungen vom Gedanken der naturalistischen Auffassung in der Wiedergabe von Naturstimmungen und Porträts. Seine lichten Landschaftsgemälde stehen neben Porträts und Aktstudien. Privat widmete er sich seiner Yacht "Woglinde III" sowie der Imkerei und dem Schnapsbrennen. Literatur: Thieme/Becker Bd- 15, S. 37; Benezit Bd. 6, S. 44. Oswald Grill Pastell, unten links signiert und datiert "O. Grill 15".
Andere mögliche zuschreibungen: zugeschrieben Auf dem Kunstmarktplatz Kaufen oder Verkaufen Sie Werke des Künstlers Oswald GRILL auf dem standardisierten Kunstmarktplatz® Für Oswald GRILL (1878-1964), das älteste registrierte Auktionsergebnis ist ein(e) gemälde verkauft im Jahr 1990 bei Dorotheum; das neueste ist ein(e) gemälde, verkauft im Jahr 2022. Die Analysen und Grafiken erstellten von basieren auf 151 Versteigerungen. Oskar grill gemälde pictures. Insbesondere: gemälde, zeichnung aquarell, druckgrafik-multiple. Ein Werk des Künstlers/der Künstlerin Oswald GRILL (1878-1964) wird bald auf einer Auktion versteigert.