Dracarys! Nenn mir eine Farbe zwischen 1 und 10. Aber nicht Februar! Das ist kein Land! #8 22. 2015, 09:31 Für eine Drittschuldnerklage würde ich ein gutes Formularbuch empfehlen Ist nichts anderes als eine Leistungsklage. #9 Ja, die Erklärung hab ich doch schon angefordert aber keine Antwort erhalten... ich suche ein Muster für die Klage. AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2382 Registriert: 24. 09. 2013, 13:47 Software: Phantasy (DATEV) #10 22. Drittschuldner einfach erklärt - Drittschuldnererklärung. 2015, 09:35 Es ist eine normale Zahlungsklage, nur dass du zusätzlich noch dem Schuldner den Streit erklärst. Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?! Ich habe kein Whatsapp und ich werde auch keins bekommen. Ich stehe auf Datenschutz und bin voll Threema.
Die Drittschuldnererklärung ist im Zwangsvollstreckungsrecht nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses oder einer Pfändungsverfügung vom Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers abzugeben. Der Gläubiger hat damit ein Recht auf Auskunft über den Bestand und den Wert der gepfändeten Forderung. Rechtsgrundlage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Abgabe der Drittschuldnererklärung ist in § 840 ZPO eigenständig geregelt und besteht daher neben anderen Auskunftsansprüchen (z. B. gegen den Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO). An der in der ZPO enthaltenen Regelung orientieren sich auch die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder und die Abgabenordnung. Wirksamwerden [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Auskunftspflicht wird mit der wirksamen Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung begründet, wenn der Gläubiger die Abgabe der Drittschuldnererklärung ausdrücklich verlangt. Drittschuldnererklärung ausfüllen beispiel stt. Der Bestand der gepfändeten Forderung ist nicht erforderlich. Die Auskunftspflicht endet auch nicht mit der Überweisung der gepfändeten Forderung.
Er muss nun dem Gläubiger die dort aufgeführten 3 Fragen beantworten: Frage: Ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist. Frage: Ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen. Frage: Ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist. Der Arbeitgeber darf aber niemals über die Fragen hinaus Auskunft erteilen, also zum Beispiel nicht über den Brutto- und Nettolohn, die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben oder über den Familienstand und die Unterhaltspflichten Ihres Kollegen. Beispiel für eine Drittschuldnererklärung eines Arbeitgebers: Ich erkenne die Forderung an und bin zur Zahlung bereit, soweit dem Schuldner künftig pfändbare Lohnansprüche gegen mich zu stehen. Der Arbeitgeber als Drittschuldner − typische Fragen bei der Lohnpfändung. Von anderen Gläubigern ist das pfändbare Arbeitseinkommen vorrangig in Höhe von 25. 555, 54 € für gewöhnliche Forderungen und in Höhe von 16. 58. 56 € für Unterhaltsforderungen gepfändet. Einen pfändbaren Betrag können Sie mit Rücksicht auf die bestehenden Vorpfändungen und Vorausabtretungen derzeit nicht erwarten.
[2] Eine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Antwort besteht nicht. [3] Im Fall der Bejahung hat der Drittschuldner allerdings die Höhe des anerkannten Betrags zu bezeichnen, sofern er die Forderung nicht vollen Umfangs anerkennt, da nur dann der Normzweck erfüllt wird. Aus der Zweckbestimmung folgt auch, dass er eine negative Erklärung nicht weiter begründen oder belegen muss. [4] Zur weiteren Aufklärung ist der Vollstreckungsschuldner nicht verpflichtet. Die Vollstreckungsbehörde muss sich also die zur Geltendmachung insoweit erforderlichen Informationen vom Vollstreckungsschuldner beschaffen. Rz. 7 Die Anerkennung der Forderung durch den Drittschuldner ist gem. § 316 Abs. Drittschuldnererklärung ausfüllen beispiel. 1 S. 2 AO ausdrücklich kein Schuldanerkenntnis i. S. v. § 781 BGB. [5] Es handelt sich danach bei der Drittschuldnererklärung nur um eine Wissens- und Absichtserklärung die das Verhalten des Drittschuldners aufzeigen soll, aber keine rechtliche Bindungswirkung erzeugt. [6] Der Drittschuldner ist demgemäß in einem späteren Rechtsstreit nicht gehindert, das Bestehen der Schuld zu bestreiten.
Bitte beachten Sie Feld muss ausgefüllt sein Information und Hilfe zum Ausfüllen Seite 1 von 7 Gericht und Aktenzeichen Gericht Aktenzeichen Betreibende Partei Zuname oder Firma Vorname Akademischer Grad Anschrift Straße/Hausnummer/ Stiege/Türnummer Postleitzahl Ort Land Sonstige Angaben Telefonnummer Vertragsnummer Vertreten durch Anschriftscode Verpflichtete Partei E Dritt 1 (Drittschuldnererklärung (v1. 3. 1))
vorhandene anderen Gläubiger namentlich zu benennen und die Art des geltend gemachten Rechts sowie ggf. dessen Betrag (§ 840 Abs. 2 ZPO). Weiter hat der Drittschuldner zu erklären, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist (§ 840 Abs. 3 ZPO). Dabei sind die anderen Gläubiger namentlich zu benennen, deren Ansprüche unter Abzug der Tilgungen zu beziffern sowie die Daten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses anzugeben. Drittschuldnererklärung - BMJ. Auch über vorliegende vorläufige Zahlungsverbote muss der Drittschuldner eine Erklärung abgeben. Bei Lohnpfändungen sind ggf. der bereinigte Betrag, die Steuerklasse und die Zahl der Unterhaltsberechtigten anzugeben; es ist jedoch keine vollständige Lohnabrechnung durchzuführen. Auch müssen keine Beschlüsse, Urkunden etc. herausgegeben werden. Muss die Erklärung wiederholt abgegeben werden? Die Pflicht zur Drittschuldnerauskunft durch einmalige Erklärung erfüllt. Die Drittschuldnererklärung muss daher nicht ergänzt oder wiederholt werden.
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