Hat er seinen A ntrag schlüssig und substanziiert begründet, darf das Gericht ihn nicht deshalb ablehnen, weil ein ärztliches Attest fehle. Voraussetzung ist dann nämlich, dass das Gericht gem. § 227 Abs. 2 ZPO (i. V. m. § 173 VwGO) zuvor eine weitergehende Glaubhaftmachung durch ein solches Attest verlangt hat und bis zur mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit bestand (hier: Verlegungsantrag geht um 9. 47 Uhr ein, Verhandlung beginnt um 12. 30 Uhr = rund 2 ¾ Stunden). Gerichtstermin verlegen - Rechtsanwalt Ferdi Özbay. Das OVG betonte insoweit auch, dass die vom Gericht heranzogene Kommentierung, wonach "auch derjenige Anwalt, der ohne einen Sozius arbeitet, leider grundsätzlich für einen Vertreter sorgen muss" (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Rdnr. 23), nicht greift, wenn wie hier eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung vorliegt. Anders sieht es aus, wenn der Bevollmächtigte an bekannten, wiederkehrenden oder chronischen Krankheiten leidet, die seine Sorgfaltspflichten in Sachen Vertretung erhöhen. Dem Anwalt kam hier zudem zugute, dass er ergänzend telefonisch versuchte, bei Gericht den Richter zu erreichen, um zu erfahren, ob sein Vortrag in dieser Form ausreicht.
Da derartige Nachfragen letztlich auch zu gerichtlichen Entscheidungen führen können, die zum Nachteil des Patienten getroffen werden, wird zur Vermeidung einer diesbezüglichen Konfliktlage empfohlen, sich bei Ausstellung solcher Atteste ausdrücklich für weitere Nachfragen des Gerichtes schriftlich von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden zu lassen.
Solche Maßnahmen können z. ärztliche Aufsicht sein oder auch die Durchführung der Hauptverhandlung am Aufenthaltsort des Angeklagten, wenn dieser aufgrund seines Zustandes nicht reisefähig ist. Allerdings ist das Hauptverfahren auch in solchen Fällen einzustellen, wenn aufgrund der notwendigen Maßnahmen eine einigermaßen konzentrierte Durchführung des Hauptverfahrens unmöglich wird oder (z. Verhandlungsfähigkeit (Deutschland) – Wikipedia. bei progredient verlaufenden Erkrankungen) bereits im Vorfeld feststeht, dass der Angeklagte noch während der Hauptverhandlung dauerhaft verhandlungsunfähig wird. [6] Da das vorsätzliche Herbeiführen der Verhandlungsunfähigkeit seit jeher eine beliebte Strategie ist, um einen Strafprozess hinauszuzögern oder ganz zu verhindern, enthält § 231a StPO für den Fall, dass die so verschuldete Verhandlungsunfähigkeit vor der vollständigen Vernehmung über die Anklage eintritt, die Ermächtigung des Gerichts, die Hauptverhandlung nach Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens ausnahmsweise in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen; der Angeklagte muss vorher gehört werden.
Die Verhandlungsunfähigkeit beurteilt das Gericht selber und verlässt sich nicht auf die Einschätzung des Arztes. Gewisse Beschwerden – insbesondere psychischer Natur – sind im Übrigen bei Strafverfahren durchaus normal und sind keine Entschuldigungsgründe. Wenn die Verhandlungsunfähigkeit nicht akut eingetreten ist sondern längerer Natur ist, sollte natürlich das Gericht rechtzeitig hierüber informiert und um Aufhebung der Ladung gebeten werden. Es sorgte immer wieder für großen Ärger, wenn am Morgen kurz vor der Verhandlung bei Gericht oder im Strafverteidigerbüro Anrufe, E-Mails oder Faxe wegen einer behaupteten Verhandlungsunfähigkeit eingehen. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster 2020. Zeugen droht bei nicht ausreichender Entschuldigung ein Ordnungsgeld und haben im Zweifel auch die Kosten eines zusätzlichen Hauptverhandlungstages zu tragen. Im Einzelfall können auch Zeugen polizeilich vorgeführt werden. Das kann sogar so weit gehen, dass Opfer einer Straftat, welche unentschuldigt der Verhandlung fernbleiben, schon am Vorabend des Gerichtstermins von der Polizei abgeholt werden und die Nacht in einer Zelle verbringen müssen.