Durch den Einwilligungsvorbehalt wird der Betroffene erheblich in seiner Freiheit eingeschränkt, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Um in einem solchen Verfahren hinreichend geschützt zu sein, muss grundsätzlich ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Verfahrenspfleger – Wikipedia. Wenn das Gericht trotz dieses Grundsatzes keinen Verfahrenspfleger bestellt, muss es diese Entscheidung begründen. Da vorliegend keine Begründung für die fehlende Bestellung des Verfahrenspflegers gegeben wurde, musste die Entscheidung aufgehoben werden.
LG Braunschweig v. 27. 2004, 8 T 645/04, Betreuung Aktuell 3/2004, 28)
Im Namen der Betroffenen kannst du keine Beschwerde einlegen, denn das würde voraussetzen, dass du von ihr per Vollmacht beauftragt worden bist. Die Betroffene kann auch selbst im eigenen Namen Beschwerde einlegen, was natürlich voraussetzten würde, dass sie den Sachverhalt erfassen kann und ihren Willen dazu kund tun kann. Nur weil ein Vpfl. bestellt worden ist, bedeutet das nicht zwingend, dass die Betroffene keinen Willen mehr kund tun kann. Wobei es der Job des Vpfl. ist die Betroffene bei ihrer Beschwerde zu unterstützen. Ich kenne den Sachverhalt nicht, aber wenn das AG und der Vpfl. Was ist ein verfahrenspfleger al. nicht einverstanden sind und Sittenwidrigkeit im Raume steht, dann bezweifle ich ein wenig, dass das LG dies anders sieht. 26. 2013, 09:44 # 10 Vielen Dank für die Antworten! Vielleicht sollte ich mal vorausschicken, dass der Rechtspfleger und ich nicht die besten Freunde sind. Es gab schon zahlreiche Schwierigkeiten mit ihm. Ich habe eine 5-seitige Beschwerde geschrieben und alles von Anfang noch einmal erklärt.
Aktuelles » Hätten Sie es gewusst? » Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger? Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er ist quasi eine Kontrollinstanz der Justiz. Insbesondere kann er im gerichtlichen Verfahren: • Anträge stellen • Rechtsmittel einlegen • an Anhörungen teilnehmen Zu seinen Aufgaben gehört außerdem: • Er sollte dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft. • Er sollte dem Betroffenen sämtliche Inhalte von gerichtlichen Mitteilungen erläutern. Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt? - Institut für Betreuungsrecht. • Er sollte Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. • Er vermittelt also zwischen dem Betroffenen und dem Gericht. Rechtliche Grundlage für die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist: • bei Betreuungsverfahren: § 276 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) • bei Unterbringungsverfahren: § 317 FamFG • bei Sterilisation: § 297 FamFG • bei medizinischen Behandlungen: § 298 FamFG Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit dem Abschluss des Verfahrens, für das er bestellt ist.
06. 2008 - Az: 33 Wx 127/08; BGH, 27. 2012 – Az: XII ZB 685/11). Verfahrensbeistand eines Minderjährigen Der Verfahrensbeistand eines Minderjährigen erhält seit dem 01. 09. 2009 nur noch eine Pauschalvergütung von 350 bzw. 550 € ( § 158 Abs. 7 FamFG).