Nur noch statistische Bedeutung hat die abschließende Saisonbegegnung des HSV Sobernheim am heutigen Samstag, 19. 30 Uhr, beim HC Gonsenheim II. Möchten Sie diesen Artikel lesen? Bedeutung 12.21 uhr von. Wählen Sie hier Ihren Zugang Registrieren Sie sich hier Tragen sie Ihre E-Mail-Adresse ein, um sich auf zu registrieren. Wählen Sie hier Ihre bevorzugte zukünftige Zahlweise. Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden Vielen Dank Sie haben sich auf registriert und können jetzt Ihre Bestellung abschließen. Handball Meistgelesene Artikel
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl der Hauptstadt entspräche dies 21 Datensätzen pro Kopf. Berliner:innen, die wissen wollen, ob sie von der Maßnahme erfasst wurden, können sich im Transparenzsystem der Senatsverwaltung für Justiz mit ihrer Handynummer anmelden. Fast ein Drittel aus demselben Verfahren In der Summe waren laut dem Jahresbericht 13, 7 Millionen Mobilfunkanschlüsse von Maßnahmen betroffen. Einzelne Anschlüsse können dabei mehrfach erfasst worden sein, in unterschiedlichen Abfragen. Aus den 569 Ermittlungsverfahren sticht jedoch deutlich ein Fall aus dem vergangenen Juni heraus. Kaum etwas ist über ihn bekannt. Wie aus der Statistik hervorgeht, wurde damals eine Funkzellenabfrage aufgrund des Straftatbestands Totschlag angeordnet. Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche. Zehn Tage dauerte sie an, in mindestens sechs Postleitzahlbereichen erhob die Polizei Verkehrsdaten. Die überwiegende Mehrheit der in der Funkzellenmatrix 2019 gelisteten Abfragen dauerte höchstens einen Tag, kein weiteres Verfahren war so umfangreich.
Insgesamt entstammt fast ein Drittel aller betroffenen Mobilfunkanschlüsse dieser einzelnen Funkzellenabfrage. Die Generalstaatsanwaltschaft will sich nicht näher äußern. Es handele sich dabei um ein laufendes Verfahren, teilt ein Sprecher mit. Die Funkzellenabfrage als Standardinstrument "Dass die Einsatzzahlen so hoch sind, betrachten wir mit Sorge ", so Thomas Barthel, Pressesprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Tsoultsidis kündigt personelle Rochaden an - Handball - Rhein-Zeitung. "Offenbar hat sich die Funkzellenabfrage von einem Ausnahme- zu einem Standardinstrument entwickelt. " Die Maßnahme erfolgt in der Regel auf Initiative der Polizei, die sie der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen vorschlägt. Die Staatsanwaltschaft stellt dann den Antrag beim Amtsgericht. Ihre Durchführung ordnet üblicherweise eine Richterin oder ein Richter an. "Seien Sie so gut und beschützen Sie alle Berlinerinnen und Berliner vor dieser willkürlichen Massenüberwachung durch die Berliner Staatsanwaltschaft", hatte der Grünen-Politiker Dirk Behrendt 2015 im Berliner Abgeordnetenhaus an den damaligen CDU-Justizsenator appelliert.
Heute bekleidet Behrendt selbst dieses Amt. Über seinen Sprecher Sebastian Brux lässt er auf Anfrage ausrichten: "Es ist nicht in der Entscheidungsgewalt des Justizsenators, Bundesgesetze zu ändern und grundsätzlich kommentiert der Justizsenator keine Entscheidungen, die in richterlicher Unabhängigkeit gefällt wurden. " Funkzellenabfrage wegen Sachbeschädigung Tatsächlich legt die Strafprozessordnung fest, wann die Polizei Funkzellen abfragen darf. Möglich sein soll dies nur, wenn alle anderen Ermittlungsansätze wenig erfolgversprechend sind. Im Gesetzestext heißt es auch, die womöglich begangene Straftat müsse von "erheblicher Bedeutung" sein. 14.05.2022. Verfassungsgespräch. Karten ab Dienstag. | suewpress. Wann dies der Fall ist, ist indes nicht näher festgelegt. Eine Entscheidung hierüber liegt im Ermessensspielraum der Richter:innen. Die Funkzellenabfrage soll vor allem dazu dienen, sogenannte schwere Straftaten aufzuklären, etwa Tötungsdelikte oder Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs. Laut dem Jahresbericht 2019 ordneten Berliner Richter:innen Abfragen aber auch für Tatverdachte an, die nicht in diese Kategorie fallen, wie zum Beispiel Sachbeschädigung.
Polizeigesetz ohne Funkzellenabfrage zur Gefahrenabwehr Auch die Berliner Grünen hatten die Funkzellenabfrage 2016 zum Wahlkampfthema gemacht. "Gerade für die Sicherheitsbehörden muss gelten: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch umgesetzt werden. Wir lehnen anlasslose Speicherorgien wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Funkzellenabfrage ab", schrieb sie ins Wahlprogramm. Bedeutung 12.21 u r u. Damals versprach die Partei: "Mit uns bleibt Berlin die Stadt der Freiheit. " Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Benedikt Lux sagt dieser Redaktion, das Wahlprogramm habe sich nicht auf die Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung bezogen, sondern auf die Abfrage zur Gefahrenabwehr. Also auf Fälle, bei denen etwa islamistische Gefährder, die noch keine Straftat begangen haben, mithilfe der Rasterfahndung vorsorglich überwacht würden. "Wir werden demnächst ein neues Polizeigesetz vorstellen, in dem es im Vergleich zu Polizeigesetzen in anderen Bundesländern keine allgemeine Funkzellenabfrage zur Gefahrenabwehr geben wird", sagt Lux.