Hier kann nicht ohne Vollstreckung abgeschoben werden. Für EU – Bürger besteht aber die Möglichkeit der Abschiebung nach der Halbstrafe. Gleichzeitig wird meist ein Vollstreckungshaftbefehl für den Fall der Rückkehr nach Deutschland erlassen: Eine Rückkehr nach Deutschland ist also erst dann möglich, wenn die Vollstreckung verjährt ist. Bei frühzeitiger Rückkehr nach Deutschland wird die Strafvollstreckung nachgeholt. STRAFVOLLZUG Wie oder auch in welchem Bundesland, in welcher Justizvollzugsanstalt die Freiheitsstrafe vollstreckt wird, ist im Vollzugsrecht geregelt. Ein Leben eingesperrt in einer Justizvollzugsanstalt ist grundsätzlich hart. Die Schwere der Haftbedingungen unterscheiden sich aber teils erheblich, nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch teilweise zwischen einzelnen Justizvollzugsanstalten oder forensischen Kliniken. Der Strafvollzug in Bayern wird hier grundsätzlich als besonders hart wahrgenommen. Einreisesperre und Einreiseverbot - Definition und Regelung. Die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt oder Vollzugslockerungen wie Ausgang oder Hafturlaub bzw. die Verlegung in den offenen Vollzug (sogenannte Freigänger) können die Zeit in einer Justizvollzugsanstalt erheblich weniger belastend werden lassen.
Wenn man als Ausländer aus Deutschland abgeschoben oder ausgewiesen wurde, wird durch die Ausländerbehörde zugleich eine Einreisesperre (auch "Wiedereinreisesperre" genannt) verhängt. Einreisesperre meint, dass ein Ausländer, der aus dem deutschen Hoheitsgebiet abgeschoben oder ausgewiesen wurde, für eine bestimmte Zeit nicht nach Deutschland und ggf. auch nicht in einen anderen Staat im Schengen-Raum einreisen darf. Dies gilt zugleich als Verbot zur Wiedereinreise und gilt für alle Saaten des Schengen-Raumes. Vor allem mit anwaltlicher Hilfe kann man erreichen, dass die Einreisesperre befristet oder gar aufgehoben wird. Wann können Straftäter ausgewiesen werden? | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION. Gesetzliche Regelung § 11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt das Einreise- und Aufenthaltsverbot. Nach § 11 Absatz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten. Auch ein Aufenthaltstitel darf ihm nicht mehr erteilt werden. Einreisesperre (© wogi -) Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird in § 75 Ziffer 12 AufenthG die Aufgabe übertragen, die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 AufenthG im Fall einer Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 Asylgesetzes (AsylG) oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 AufenthG (Fälle, bei denen Asylanträge abgelehnt wurden) vorzunehmen.
Beckers Rechtsbeistand besitzt noch die Möglichkeit, Berufung gegen das Strafmaß einzulegen. Bis dies geschieht und ein Gericht über einen solchen möglichen Antrag entscheidet, müsste Becker weiter in Haft verbleiben.
Einreisesperre aufheben oder verkürzen In manchen Fällen kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben oder die Frist zumindest verkürzt werden, vgl. § 11 Absatz 4 AufenthG. Dies betrifft vor allem Fälle mit schutzwürdigem Belangen, wie dem Schutz von Ehe und Familie, aber auch Fälle, wo eine veränderte Gefahrenprognose eingetreten ist oder es zu Änderungen in den persönlichen Verhältnissen gekommen ist. Asylberechtigung (© Jonathan Stutz -) Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssten – im Falle, dass man abgeschoben wurde – stets die Abschiebungskosten dem Staat erstattet werden. Für die Bearbeitung der Anträge auf Aufhebung oder Fristverkürzung der Wiedereinreisesperre ist gemäß § 11 Absatz 4 AufenthG i. V. m. Wiedereinreise nacj Abschiebung aus der Haft nach Straftat. § 75 Nr. 12 AufenthG das BAMF zuständig. Das BAMF hat im Einzelfall zu prüfen, ob die Anordnung noch erforderlich ist und berücksichtigt dabei, ob schutzwürdige Umstände vorliegen. Für den Antrag fallen auch Gebühren an. Wenn eine Aufhebung bzw. eine Verkürzung nicht in Betracht kommt, käme noch für bestimmte Fälle/Anlässe die sogenannte Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG in Frage.
"Wiedereinreisesperre") nach § 11 AufenthG, welches bei einer Abschiebung immer automatisch entsteht. Ausnahmen: Betroffene aus den sogenannten "sicheren Herkunftsländern", bei denen der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde, erhalten auch im Falle einer freiwilligen Ausreise ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in der Regel bis zu einem Jahr. In Fällen, wo der Betroffener die ihm gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise erheblich und schuldhaft überschritten hat und dennoch freiwillig ausreist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Als Betroffener sollte man sich nicht voreilig zu einer freiwilligen Ausreise drängen lassen, sondern die Entscheidung gründlich abwägen. Man sollte ggf. eine Rückkehrberatung von einem unabhängigen Träger in Anspruch nehmen; die Kontaktdaten findet man auf der Homepage des BAMF. Im Falle einer freiwilligen Ausreise sollte man im Übrigen finanzielle Unterstützung über das REAG-GARP-Programm (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) für Reisekosten, Reisebeihilfen und Starthilfen in Anspruch nehmen.
Keinesfalls sollten Sie das Schreiben der Ausländerbehörde ignorieren. Sammeln Sie Dokumente, die für Ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland sprechen, und suchen Sie damit zeitnah einen auf diesen Bereich des Ausländerrechts spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird Sie – soweit notwendig – auch in der Justizvollzugsanstalt aufsuchen können. Die Ausländerbehörde hat einen Bescheid geschickt, in welchem sie den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt feststellt. Was kann ich jetzt noch tun? Sie sollten keine Zeit verlieren und sich schnellstmöglich von einem auf diesen Bereich des Ausländerrechts spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, da in dem Bescheid meistens auch die Abschiebung angeordnet wird. Unternehmen Sie hier gegen nichts, ist ein Vorgehen gegen die Abschiebung grundsätzlich nicht mehr möglich.
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