12. 1989 – 9A1717/88). Der Kreis der zu erwartenden Benutzer muss unbestimmt sein (VG Berlin, Urteil vom 31. 10. 2011 – 1K177. 10). Die Privatstraße muss andere Wege und andere Grundstücke erschließen, um eine eigenständige Verbindungsfunktion aufzuweisen.
Zur ordnungsgemäßen Reinigung der "Privatstraßen des öf fentlichen Verkehrs" sind dagegen die Eigentümer verpflichtet (§ 4 Abs. 2 StrReinG-Bln). Anlieger und Hinterlieger einer Privatstraße des öffentlichen Verkehrs nehmen die Straßenreinigung als eigene Aufgabe wahr mit der Folge, dass ihnen keine Straßenreinigungsentgelte in Rechnung gestellt werden können. Als Anlieger gelten diejenigen Eigentümer, deren Grundstück an eine öffentliche Straße direkt angrenzt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 StrReinG-Bln). Als Hinterlieger bezeichnet man diejenigen Eigentümer, deren Grundstücke nicht an eine öffentliche Straße angrenzen, aber von dort aus eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 StrReinG-Bln). Von einer "Zufahrt" oder einem "Zugang" zu unterscheiden ist wiederum eine "Privatstraße des öffentlichen Verkehrs". Strassenreinigungsverzeichnis berlin 2019. Das ist eine Verkehrsfläche, die eigenständig hinterliegende Grundstücke erschließt. Sie muss äußerlich erkennbar von der nächstgelegenen Verkehrsfläche abgegrenzt sein und nach Verkehrsfunktion, Ausstattung, räumlichem Umfang und Ausbau von einigem Gewicht sein (OVG Münster, Urteil vom 14.
II. 13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II. 14) Zusätzliche Angaben II. 1) Bezeichnung des Auftrags: Flächenreinigungsarbeiten mittels Kleinkehrmaschine Los-Nr. : 2 II. 4) Beschreibung der Beschaffung: - Flächenreinigungsarbeiten von gesonderten Verkehrsflächen und Plätzen in verschiedenen Reinigungsintervallen (3- und sechswöchentlicher Rhythmus) mittels Kleinkehrmaschine, - Sonderreinigungen auf Abruf (Kleinkehrmaschine und ggf. BSR Straßenreinigung - Verzeichnisse und Reinigungsklassen | Offene Daten Berlin. händische Reinigung), II. 5) Zuschlagskriterien Kostenkriterium - Name: Gesamtentgelt (Zuschlagskriterium 1) und Wertungsbonus für den ggf. vorgesehenen Einsatz einer Kleinkehrmaschine mit E-Antrieb (Zuschlagskriterium 2) / Gewichtung: 100 II. 1) Bezeichnung des Auftrags: Reinigung der Straßeneinläufe Los-Nr. : 3 II. 2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90640000 90641000 90642000 II. 4) Beschreibung der Beschaffung: - zweimal jährliche Reinigung/Leerung aller in der Stadt Lennestadt befindlichen Straßeneinläufe (inkl. Schlammfangeimer), - Sonderreinigungen auf Abruf (z.
Davon befreit ist die BSR bei der Räumung von Fahrbahnen. Mein Grundstück ist ein Eckgrundstück. Was muss ich beachten? Anlieger*innen, deren Grundstücke/Eckgrundstücke an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen liegen, haben zusätzlich die Fortführungen der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche bis an den Fahrbahnrand in der erforderlichen Breite zu räumen und zu streuen. In nicht genügend ausgebauten Straßen sind die Fortführungen der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte zu beräumen und zu streuen. Vor meinem Grundstück befindet sich eine Haltestelle. Urteile > Straßenreinigungsverzeichnis, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Muss ich auch dort den Winterdienst durchführen? In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel (Bus und Tram) einschließlich der Wege zu den Wartehallen wird der Winterdienst von der BSR durchgeführt (Ausnahmen bilden Mittelinseln, hier räumt die BVG). Wohin mit dem ganzen Schnee? Geräumter Schnee kann auf dem Gehweg am Fahrbahnrand gesammelt werden – jedoch nicht im Rinnstein, auf Gullys, vor Ein- und Ausfahrten, in Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel oder auf Radfahrstreifen und Radwegen.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 220/11 vom 19. 04. 2012 Bei nach Sommerreinigung und Winterwartung getrennten Gebühren ist eine Gebührenermäßigung nur hinsichtlich der Gebühr zu prüfen, deren zu Grunde liegende Leistung gestört wird. Werden die Benutzungsgebühren jährlich bemessen, sind etwaige Leistungsmängel nur aus dem jeweiligen Veranlagungsjahr maßgeblich. VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 283/10 vom 21. 10. 2010 1. Straßenreinigungsverzeichnis berlin 2015 cpanel. Der satzungsrechtlich geregelte Anspruch eines Gebührenpflichtigen, bei erheblichen Leistungsmängeln der öffentlichen Straßenreinigung im Veranlagungsjahr eine Erstattung der Gebühren zu Beginn des folgenden Veranlagungsjahres verlangen zu können, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Aufhebung der Gebührenfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage aus. 2. Der Grund der Minderleistung ist unerheblich. 3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheides wegen erheblicher Leistungsmängel bei der öffentlichen Straßenreinigung. VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3635/09 vom 05.
Für die Abgrenzung ist es nicht ausschlaggebend, ob alltagssprachlich der Begriff "Privatstraße" oder "Privatweg" verwendet wird. Ebenso unerheblich ist es, ob die Straße bzw. der Weg vollständig befestigt ist. Denn es muss keine Schwarzdecke oder Betonfläche als Fahrbahn vorhanden sein. Die Privatstraße bzw. der Privatweg muss aber nach Breite und Ausbauzustand ein Befahren mit Kraftfahrzeugen zulassen und über eine (wenn auch private) Beleuchtung verfügen (vgl. Straßenreinigungsverzeichnis berlin 2009 relatif. LG Berlin, Beschluss vom 11. 6. 2019 – 36S9/18). Entscheidend für die Abgrenzung ist damit, ob die Privatstraße die Kleingartenfläche wie eine "Sackgasse" erschließt, ohne dass diese zu anderen hinterliegenden Grundstücken durchfahren werden kann. In diesem Fall liegt lediglich eine "Zufahrt" oder ein "Zugang" zur Kleingartenfläche vor, der Benutzerkreis ist auf die Nutzer der Kleingartenflächen begrenzt. Dies gilt erst recht, wenn durch Absperrvorrichtungen (z. B. Schlagbaum, Ketten, Poller, Verbotsschilder) eine Nutzung für die Allgemeinheit nicht möglich ist.
Aktueller CDU-Antrag mit Lichtenrade-Bezug (August 2019) IIlegale Müllentsorgung in der Lichtenrader Lützowstraße ist keine übliche Straßenverschmutzung Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, federführend im Zusammenwirken mit allen zuständigen Stellen und Beteiligten dafür Sorge zu tragen, dass die erheblichen Müllablagerungen in der Lichtenrader Lützowstraße gegenüber der ehemaligen Jugendarrestanstalt umgehend beseitigt werden. Begründung: Am vorgenannten Ort entsteht nach und nach eine immer mehr anwachsende Müllmenge. Den Anwohnerbeschwerden wird seitens des Ordnungsamtes mit dem Verweis auf den Eintrag C dieser Straße im Straßenreinigungsverzeichnis begegnet. Fraglich dürfte sein, ob die Reinigungspflicht der Anwohner für eine große Müllmenge besteht. Lichtenrade-Berlin.de - IIlegale Müllentsorgung in der Lichtenrader Lützowstraße ist keine übliche Straßenverschmutzung. Ziel des Antrags ist das Verhindern einer Verfestigung dieses Zustandes. Bleibt der Müll einmal liegen, wird der Müllberg leider immer höher. Mit Verweis auf Nichtzuständigkeit aller Beteiligten, wird man dieses Ziel nicht erreichen.
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